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Wilhelmshavens Finanzkrise Haus- und Politik gemacht.
12|09|2009
Aufschwung, wohin man auch blickt in Wilhelmshaven.
Nun geben wieder alle Beteiligten vor, dass sie nicht schon lange gewusst haben, was die Kämmerei jetzt präsentieren musste. Wir, die Politik, haben es gewusst.
Schon bei den Haushaltsberatungen Anfang 2009 hat die Politik versagt. CDU, FDP und Grüne stützen ihre Spar-Vorschläge einzig auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Gründung einer AöR, statt auf tatsächliche Umstrukturierungen/Reduzierungen bei den 49 Gesellschaften.
Damit meinte die Jamaika-Ratsmehrheit auf alle anderen Einsparpotentiale und Einnahmeverbesserungen in anderen Bereichen gänzlich verzichten zu können.
Nur so ist zu erklären, dass seit Anfang des Jahres nicht eine Einsparung tatsächlich umgesetzt wurde.
Auch lange bekannt ist, dass die AöR keine Mehrheit im Rat finden wird, und damit auch dieses angestrebte Sparpotential nicht vorhanden ist.
Obwohl der Jamaika-Haushalt damit gar keine Grundlage mehr hatte, machten sich weder Prof. Reuter, noch Dr. von Teichman irgendwelche Gedanken.
Bekannt war auch von vornherein, dass diverse Einnahmen schön gerechnet waren und weg brechen werden.
Am 10. September musste die Verwaltung nun die Zahlen auf den Tisch legen. Statt der geplanten Reduzierung des Defizits auf 11 Mio. im Jahr 2011 steuert die Stadt auf ein Defizit von 45 Mio. Euro – nur städtischer Haushalt ohne Gesellschaften – zu. Und selbst dieses Defizit ist geschönt und wird schlussendlich weit mehr als 50 Mio. betragen.
Wer nun sagt, dass CDU und FDP im Rat der Stadt ihre Ziele nicht erreicht haben, redet auch das schön. Sie haben nicht einmal den Versuch unternommen ihr Ziel zu erreichen, sondern waren einfach untätig.
Bis heute sind diese politisch Verantwortlichen ihrem Bürgerauftrag nicht nachgekommen und daran wird sich auch bis Dezember nichts ändern.
Seit Monaten hätten die politischen Vertreter aller Fraktionen zusammen arbeiten und an eigenen Lösungen arbeiten müssen. Aber dazu ist man weder Willens noch in der Lage.
Wann die Verwaltung ihre Spar-Vorschläge auf den Tisch legen wird, dürfte unter dieser Voraussetzung egal sein. Es werden Steuer- und Gebührenerhöhungen sein, nicht aber ein tatsächliches Sanierungskonzept.
Es ist auch für Kommunalpolitiker nicht damit getan, Sitzungs-, Fraktions- und Aufsichtratsgelder zu kassieren. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass wir alle unsere Arbeit, und das tun wir freiwillig, machen.
Wer dazu nicht bereit ist, sollte schnellstmöglich all seine Mandate niederlegen und seinen Stuhl für tatsächlich aktive und interessierte Bürger frei machen.
Joachim Tjaden
Quelle: Pressemitteilung BASU
Links:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding
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