Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Freie Wähler begrüßen Ratsentscheidung
gegen die AÖR
29|10|2009
Bild vergrössern
Ungewöhnlich viele Zuhörer säumten die Ratssitzung.
Zuviele Fragen sind ungeklärt
Die Freien Wähler [FW] Wilhelmshaven begrüßen die Entscheidung des Rates, die Anstalt Öffentlichen Rechts [AÖR] erst einmal nicht per Beschluss eingeführt zu haben. Zu viele Fragen sind nach Ansicht der Freien Wähler derzeit noch offen und bedürfen einer genauen Klärung.
Mit der getroffenen Entscheidung müssen sich die im Rat vertretenen Parteien, insbesondere SPD, CDU und FDP fragen lassen, was man in den letzten Jahren zu dem Thema überhaupt erreicht hat. Interessant ist das Verhalten der SPD, sich nun auf einmal gegen die sofortige Einführung auszusprechen und einen Arbeitskreis ins Leben zu rufen.
Nach Ansicht vieler Beobachter und Betroffener ist das wohl nur ein Winkelzug, um mit einem nicht mehr vorhandenen sozialen Profil glänzen zu wollen.
Gerade die Interessen der Beschäftigten sind viel zu kurz gekommen und hätten im Vorfeld zu deren Sicherheit positiv entschieden werden müssen. Damit ist auch der große Zuspruch an der Ratssitzung zu erklären, wo etliche Arbeitnehmer zugegen waren.
Laut Horst Walzner, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler, ist das Festhalten von CDU und FDP sowie dem Oberbürgermeister an der AÖR nicht nachvollziehbar. Ein Konstrukt ins Leben zu rufen, dafür eine hohe sechsstellige Summe an Gutachten zu „verbrennen“, ohne dass elementare Dinge wie eben Arbeitsplatzsicherheit berücksichtigt werden und letztlich ein hoher geldwerter Vorteil dabei heraus kommt, ist schlichtweg skandalös.
Die Freien Wähler sind weiterhin der Ansicht, das Geflecht der städtischen Beteiligungen, Tochtergesellschaften und Kostenträgern zu entwirren und eine Überschaubarkeit für die Ratsmitglieder und vor allem für die zahlende Bevölkerung herzustellen. Transparenz wird benötigt, vor allem gegenüber den Steuerzahlern, so Walzner. Es darf nicht sein, dass das Dickicht von Gesellschaften mit einer Vielzahl von lukrativen Geschäftsführer- und Aufsichtsratsposten weiter zu Lasten der Bürger dieser Stadt gepflegt wird.
Die heiße Diskussion der letzten Wochen zu dem Thema AÖR und die nun getroffene Entscheidung, eine Einführung erst einmal zu vertagen, zeigt deutlich auf, dass die Politik in Wilhelmshaven immer mehr versagt und es in unserer Stadt dringend eines Richtungswechsels bedarf.
Quelle: Freie Wähler | Wilhelmshaven
Links:
29|10|09 AöR vom Tisch
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
