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SPD und Grüne sehen Handlungsbedarf beim Jade-Weser-Port
07|11|2011



Schon 2011 sollten hier Schiffe anlegen.

Anlässlich der ursprünglich für diese Woche geplanten Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven haben die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD-Landtagsfraktion und Landtagsgrünen, Gerd Will und Enno Hagenah, am Montag [7. November 2011] in Hannover eine Liste der Versäumnisse der Landesregierung präsentiert.

"Durch schlechte Verträge, Vergabemängel und miserables Verhandlungsmanagement geht Deutschlands einziger Tiefwasserhafen nicht nur neun Monate später ans Netz als geplant. Der Hafen wird zudem um rund 100 Millionen Euro teurer und die Hinterlandanbindung bleibt ein Torso", sagte Will vor Journalisten.

Und da die Landesregierung keinerlei Anstalten mache, ihren Pannen- und Pleitenkurs zu verlassen, würde der Schaden weiter zunehmen, wie Hagenah befürchtet: "Das Land behandelt den Hafen wie ein Stiefkind und befördert durch sein Nichtstun die schädliche Rivalität zu den anderen norddeutschen Häfen, was letztlich zu Verschwendung von Zeit, Kraft und Steuergeld führt."

Die beiden Wirtschaftspolitiker forderten von der Landesregierung:
- die notwendige Planung für den zweiten Bauabschnitt des Hafens unverzüglich zu beginnen,

- sich verstärkt um ein gemeinsames Agieren der Küstenländer zu bemühen mit dem Ziel, Hamburg wieder "ins Boot" zu holen,


- den Jade-Weser-Port gegenüber der EU als wichtigen Bestandteil des europäischen Kernnetzes zu benennen sowie


- sich für eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn bezüglich der Hafenhinterlandanbindung über alle fehlenden Bauabschnitte der Strecke Wilhelmshaven - Oldenburg einzusetzen.


Insbesondere zum letztgenannten Punkt bemerkte Hagenah: "Nach dem Planungs- und Finanzierungswirrwarr rund um die Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven ist das Misstrauen aufseiten der betroffenen Bürger berechtigterweise sehr hoch. Will man die notwendige Akzeptanz des Tiefwasserhafens zurückgewinnen, muss hier aus einem Guss gehandelt werden. Die Zeit der Salamitaktik und gebrochenen Versprechen ist vorbei." Will ergänzte: "Jetzt müssen so schnell wie möglich Lärmschutz, Elektrifizierung und die Beseitigung von Nadelöhren insbesondere im Stadtgebiet von Oldenburg angegangen werden."

Tischvorlage


Kein Schiff wird kommen?

Pressegespräch „Jade Weser Port – Größtes Infrastrukturprojekt Niedersachsens – viele Pannen, verpasste Chancen und dringender Handlungsbedarf!“ am 07.11.2011

Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
und
Enno Hagenah, wirtschaftspolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nds
 
Ausgangslage:
Durch die Mehrheit des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat der Jade-Weser-Port Realisierungsgesellschaft [JWP-R] mit Vorsitz durch den Wirtschaftsminister sind die strategischen Fehler und Versäumnisse im Wesentlichen nicht die JWP-R, sondern vorrangig der Landesregierung anzulasten.

Summe der Verluste durch schlechtes Projektmanagement von CDU/FDP:
Die Summe aus vermeidbaren Baukostensteigerungen [Vergabemängel], der unnötigen einseitigen Turboprämie und den Zusatzkosten z.B. durch den ursprünglich vergessenen Schlepperhafen beträgt allein ca. 100 Mio € [ca 25 % der Baukosten].

Die um 9 Monate verspätete Inbetriebnahme führt darüber hinaus zu unnötigen Kosten und fehlenden Umsatzerlösen von zusätzlich ca. 20 Mio € und die Bewirtschaftungsdefizite addieren sich in den kommenden 10 Jahren auf bis zu 100 Mio €, wenn die Betreiber nur im zugestandenen Mindestrahmen agieren. Die wirtschaftlichen Vorteile liegen ausschließlich beim Betreiber und gehen voll zu Lasten des Landes. Die einseitige Möglichkeit der geringeren Anfangsauslastung des neuen Hafens erhöht den Finanzbedarf bei der JWP-R.

Kritik:
Der Betreiber erhält durch die Verträge offenbar keine ausreichenden Anreize zur Betriebsdynamik und Mitverantwortung am wirtschaftlichen Gesamterfolg. 

Das weiterhin kontraproduktive Gegeneinander der deutschen „Nordrange-Häfen“ provoziert damit enorme Anfangsverluste und völlig sinnlose Doppelförderungen mit Steuermillionen.

Forderungen:
Um das wirtschaftliche Interesse der Betreiber und der Mitbewerber in Bremerhaven und Hamburg am Erfolg des JWP anzuregen, muss sofort vom Land mit der notwendigen Planung für einen zweiten Bauabschnitt des Hafens begonnen werden. Dieser soll für Bau und Betrieb ausgeschrieben und voll privat finanziert werden.

Um ein abgestimmtes Verhalten der Küstenländer zu erleichtern [Maritime Verbundwirtschaft und Hafenhinterlandinfrastruktur als nationale Aufgabe], ist Hamburg durch eine Beteiligung an der JWP-R wieder mit ins Boot zu holen. Mit der EU ist im europäischen Kernnetz, dem im Entwurf die Häfen Hamburg, Bremerhaven und Rostock angehören, auch der Jade-Weser-Port als zugehörig zu definieren.

Neben den Planungs- und Finanzierungsvereinbarungen der Hafenhinterlandanbindung Oldenburg-Wilhelmshaven  über Elektrifizierung bis 2014 und Lärmschutz, müssen die Mittel in Höhe von insgesamt 570 Mio € [davon 180 Mio € für den zweigleisigen Ausbau] mit dem Bund verhandelt und sichergestellt werden. Um dem inzwischen zu Recht gewachsenen Misstrauen im Oldenburger Land an der verträglichen Schienenanbindung des JWP zu begegnen, ist es trotz noch nicht voll abgeschlossener Gesamtplanung nötig, dass DB und Bund über alle fehlenden Bauabschnitte jetzt eine verbindliche Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnen.

Um den wachsenden Hinterlandverkehr des JWP und auch der anderen Häfen in der Nordrange klimaverträglich abwickeln zu können, muss dringend ein Plan „B“ mit schnell wirksamen, erheblichen Kapazitätserweiterungen im vorhandenen Schienennetz gegenüber dem Bund durchgesetzt werden.
 
Daneben müssen die Seehäfen auch zu Wasser besser mit dem Hinterland vernetzt werden [verstärkte Umladung auf Binnenschiffe in den Seehäfen wird nur möglich durch Neubau Hebewerk Scharnebeck und trimodale/dreigliedrige Anbindung der Binnenhäfen].


Quelle: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de

Links:
19|10|11 Bahnlärm JWP: Sammelklagen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht
Video: 18|10|2011 Proteste gegen Bahnausbau
Video: 16|08|2011 Rückschau: JadeWeserPort in Wilhelmshaven
Video: 05|11|2010 Wenn Lärm unerträglich wird


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