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PR-Agentur GPlus von EU-Lobbyregister suspendiert
24|01|2009
Auch die Lobby unterliegt im EU-Lobbyregister Regeln, die man einhalten sollte, aber nicht muß. Klingt komisch, ist aber so. [Bildquelle: Screenshot: www.gpluseurope.com]
GPlus, eine der großen PR- und Lobbyagenturen in Brüssel, ist vom Lobbyregister der EU-Kommission suspendiert worden.
Dies berichten unsere Kollegen vom Corporate Europe Observatory [CEO] in Brüssel in ihrem “Brussels Sunshine Blog“. Darin werten sie die Daten aus dem freiwilligen EU-Register aus und berichten über dessen massiven Schwachstellen.
GPlus hatte sich Mitte Dezember registriert, dabei aber laut eigenen Angaben vier Kunden verschwiegen:
The list above excludes the names of three clients who have asked not to be included in the register and one further client who has itself registered. Each of these clients accounts for less than 10% of our relevant revenues.
Die EU-Kommission hat nun die Konsequenzen gezogen und den Eintrag von GPlus vorerst aus der Datenbank gestrichen. Zumindest aus der Suchfunktion - der Eintrag selbst findet sich noch, wenn man sich den direkten Link weiß.
Wissentlich die Regeln verletzt
Was soll man davon halten? Zum einen ist es gut, dass die EU-Kommission das Spielchen nicht mitmacht, dass Lobbyagenturen nach Gutdünken Kunden angeben oder auch weglassen. Andererseits ist es fragwürdig, dass die einzige Konsequenz auf eine falsche Registrierung das stillschweigende Löschen des Eintrags ist. Ohne die Arbeit von Lobbykritikern wie CEO und uns würde die Öffentlichkeit den Fall gar nicht mitbekommen.
Dabei wusste GPlus, dass ihre unvollständige Registrierung unzulässig war. Denn in der Erklärung zu dem Anmeldeverfahren [pdf] steht ausdrücklich: “Es wird erwartet, dass Sie eine vollständige Liste aller Ihrer Klienten veröffentlichen, in deren Auftrag Sie Lobbytätigkeiten bei den EU-Institutionen durchgeführt haben. Wenn Sie keine derartige Liste erstellen, wird die Registrierung als nicht zulässig betrachtet.”
Fehlende Sanktionen
Das Problem geht über GPlus hinaus. Jose Lalloum von der Lobby-Vereinigung EPACA hatte bereits letztes Jahr angedeutet, dass Agenturen Kunden nicht angeben würden, denen sie Vertraulichkeit zugesichert hätten. Wenn Lobbyisten mit unvollständigen oder falschen Daten einfach aus dem Register gelöscht werden, das sowieso freiwillig ist, fehlt es an wirklichen Sanktionsmechanismen, um das zu verhindern. Abgesehen davon, dass es eine gesetzliche Verpflichtung zur Registrierung bräuchte. Denn bis heute haben sich zahlreiche Lobby- und PR-Agenturen gar nicht eingetragen.
Weitere Artikel aus dem Brussels Sunshine Blog zu den Schwachstellen des EU-Registers:
Die [bekannten] Kunden von GPlus
GPlus ist zuletzt wegen mehreren Dingen stärker in die Öffentlichkeit geraten. Die Agentur macht in Europa PR für Russland, so auch im Georgienkrieg. Im Gas-Streit ist sie für Gazprom tätig [als Sub-Unternehmer der Agentur Gavin Anderson]. Außerdem gehört das Malaysian Palm Oil Council zu ihren Kunden, das letztes Jahr mit anderen Agrosprit-Lobbygruppen
den “Worst EU Lobbying Award 2008″ gewann.
Zu GPlus und der Rolle von PR im Gas-Streit kurz noch zwei Link-Hinweise:
Update, 23.1.09: auf europa-transparent.eu
kann man inzwischen ein Statement von GPlus zu dem Thema nachlesen:
Statement from GPlus Ltd on the European Commission’s Register for interest representation.
22nd January 2009
“We uploaded our entry on the European Commission’s register on 15 December 2009. Our entry remained publicly available until 15 January 2009. The European Commission then removed our entry. They gave us no advanced notice of this.
When we discovered our entry had been removed we contacted the Commission immediately. The Commision official responsible explained that our entry had been removed because 3 [out of a total of 40] of our clients had not been named.
We wish to make it clear that these 3 clients did not wish to be listed in our registration. They required GPlus to respect legally binding confidentiality clauses in their agreements with our company that were signed well before the requirements of the register were known.
We are actively trying to resolve this problem with the Commission.”
Quelle: www.LOBBYCONTROL.de
Links:
Europäisches Register der Interesssenvertreter
CEO Corporate Europe Observer
25|10|2008 Lobbyismus in deutschen Ministerien
Literaturempfehlung: Die Strippenzieher
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