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BUND beantragt bei Gericht einstweilige Anordnung eines Verkaufsstopps zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen



Wenn die Politiker sich nicht bewegen, muss man sie anscheinend zwingen.

25-03-2017 - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland [BUND] hat heute beim Verwaltungsgericht Schleswig den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den weiteren Verkauf zu viel Stickoxid ausstoßender neuer Diesel-Pkw beantragt.

Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, begründet das Vorgehen der Umweltorganisation: "Tagtäglich werden in Deutschland rund 3500 neue Euro-6-Dieselautos verkauft, die auf der Straße den gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwert teils massiv überschreiten. Von staatlicher Seite wird nichts dagegen getan. Bundesverkehrsminister Dobrindt und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt erlauben die tägliche Fortsetzung eines rechtswidrigen Zustandes mit seinen negativen Auswirkungen für Jahre. Wegen der Dringlichkeit der Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen verlangen wir ein sofortiges Verkaufsverbot für die inkriminierten Fahrzeuge."
 
Bereits im November letzten Jahres hatte der BUND beim Kraftfahrtbundesamt [KBA] in Flensburg einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 6 beantragt, wenn diese im Realbetrieb die gesetzlichen Schadstoffhöchstmengen überschreiten. Für Euro-6-Neufahrzeuge gilt ein gesetzlicher Stickoxid-Grenzwert von maximal 80 Milligramm pro gefahrenem Kilometer. Das Bundesverkehrsministerium hatte in eigenen Untersuchungen bei Neuwagen von Audi, BMW, Dacia, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mazda, Mercedes Benz, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Suzuki, Volkswagen und Volvo teilweise exorbitante Überschreitungen im Realbetrieb nachgewiesen. Der BUND geht davon aus, dass eine große Zahl von weiteren Neufahrzeugen auch von anderen Herstellern ebenfalls betroffen ist.
 
"Das KBA räumt offen ein, dass die Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße überschritten werden. Es hat uns gegenüber zwar erklärt, es sei für einen Verkaufsstopp solcher Fahrzeuge gar nicht zuständig. Entsprechende EU-Verordnungen besagen jedoch das Gegenteil. Für den BUND besteht kein Zweifel, die Dobrindt unterstellte Behörde muss handeln und das geforderte Verbot des Verkaufs gesetzeswidriger Neu-Pkw erlassen", sagte Hilgenberg.
 
In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND sprachen sich kürzlich 58 Prozent der Deutschen gegen den weiteren Verkauf zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen aus. Nur 26 Prozent sind für den weiteren Verkauf solcher Pkw.

Quelle: BUND



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