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Gaspreiserhöhungen:
GEW ist sicher - GEW ist nicht sicher...
09|03|2008
Die Wilhelmshavener Gaspreisschmiede, die jetzt in einem Musterprozess
gegen die 3 führenden Mitglieder der Wilhelmshavener Gaspreisinitiative
klagen will.
Wilhelmshaven [tj]. 5000 Wilhelmshavenerinnen
und Wilhelmshavener haben gegen die Gaspreis-
erhöhungen seit 2004 protestiert, viele wechselten
den Anbieter. Die bekamen Schlussrechnungen
auf Basis der gestiegenen Preise, dann Mahnungen.
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Einem Protesthaushalt stellte die GEW
in diesen Tagen ein Ultimatum:
“Es besteht keine rechtliche Grundlage
für die Aufrechterhaltung Ihres Wider-
spruchs mehr, so dass wir noch einmal
um Zahlung des noch offenen Betrages
in Höhe von 777,17 Euro bis spätestens
zum 14. März 2008 bitten dürfen.”
Dieser so genannten Bitte verlieh das
zu 51 Prozent kommunale Unternehmen
auf diese Weise Nachdruck:
“Sollten Sie unserer Aufforderung bis
zum genannten Termin nicht nachkommen,
sehen wir uns leider gezwungen, unsere
Forderungen in einem gerichtlichen Ver-
fahren geltend zu machen, was wir
bedauern und gern vermeiden würden.”
Unterschrieben wurde diese letzte Mahnung
von GEW-Geschäftsführer Gerd-Joachim
H. Grom und von einer Mitarbeiterin.
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Beide saßen nun diskussionsfreudig mit Vertretern
einer Bürgerinitiative an einem Tisch. Dazu einge-
laden hatte die “Wilhelmshavener Zeitung”, die
am 8. März 2008 darüber berichtete.
Nach dieser Veröffentlichung ist der Protesthaushalt
froh darüber, dass er auf die letzte Mahnung der GEW
nicht mit einer Zahlung reagiert hat, denn der Bericht
in der Lokalzeitung endete mit diesem Hinweis:
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“Generell Konsens zwischen den Parteien
ist nun, dass in einer Art Musterprozess
gegen die drei Sprecher der Bürger-
initiative die Sache sozusagen leiden-
schaftslos vor Gericht entschieden werden
soll.”
Die Klage werde Ende März 2008 einge-
reicht, weitere gerichtliche Auseinander-
setzungen “mit den anderen Wider-
spruchs-Kunden” wolle man sich dann
ersparen.
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“Die GEW ist sich also nicht sicher, dass sie juristisch
mit ihren Preiserhöhungen seit 2004 durchkommt”,
heißt es nach dieser Ankündigung aus dem Wilhelms-
havener Protesthaushalt.
“Man wollte uns nur ein wenig hinters Licht führen,
als man behauptete, unser Widerspruch habe keine
rechtliche Grundlage mehr.”
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Zu den Diskussionspartnern hat übrigens
einer nicht gehört: der Wilhelmshavener
Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvor-
sitzender.
Der schweigt sich zu diesem Thema seit
Jahren aus - hat aber jeder Preiser-
höhung seit 2004 zugestimmt.
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von Heinz-Peter Tjaden
Sonntag, den 09. März 2008
>Quellen:
Readers Edition
Gaspreiserhöhungen: GEW ist sicher - GEW ist nicht sicher...
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Wie Sie sich gegen die Energiepreiserhöhungen zur Wehr
setzen möchten, finden Sie die nötigen Informationen
gesammelt auf den Seiten des: Bundes der Energieverbraucher:
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