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Der goldene Topf:
Grundsätze für das Rettungspaket der Bundesregierung
15|10|2008

Hierzu zählen:

Die Rekapitalisierung der Geschäftsbanken
Da aufgrund der weltweiten Finanzkrise sich Banken nicht mehr Kapital wie in normalen Zeiten über den Kapitalmarkt beschaffen können oder wollen, soll ihnen durch den Erwerb des Staates von Anteilen (stimmlose Vorzugsaktien) das Kapital zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund ist, dass durch riskante Geldgeschäfte insbesondere mit Finanzinnovationen wie Verbriefungen oder Credit Default Swaps [CDS] mit denen Risiken losgelöst von den dahinter stehenden Substanzwerten wie Häuser, Fabrikanlagen oder immaterielle Eigentumsrechte untereinander gehandelt werden konnten. Das Prinzip dieser Finanzinnovationen ist es Risiken getrennt von den eigentlichen Produkten handelbar zu machen. Credit Default Swaps trennen neben den Preisrisiken noch die Insolvenzrisiken von diesen als eigenes handelbares Wertpapier im Sinne einer Ausfallsversicherung ab.

Was sind Termingeschäfte?

Das geht nach dem Prinzip einer Wette. Da Geschäfte unsicher sind, weil Preise für Waren, Zinsen für Darlehen steigen oder fallen können, wird nicht direkt das Objekt der jeweiligen Begierde gehandelt, sondern nur das Risiko, einer damit verbundenen Änderungen in der Bewertung. Bei Schweinehälften, die beispielsweise an der Chicagoer Terminbörse gehandelt werden, kann man diese auf Termin kaufen. Dabei ist die Differenz zwischen dem aktuellen und dem zukünftigen Preis einer Schweinehälfte das Risiko, das getrennt von der Schweinehälfte gehandelt werden kann. Steigt der Preis von 100 auf 110 Dollar, dann hat ein Optionshändler hierfür zum jetzigen Zeitpunkt zehn Dollar zu zahlen. Tritt diese erwartete Entwicklung auch tatsächlich ein, dann hat er am Ende – lassen wir vorübergehend mal Zinsüberlegungen außer Betracht – dann hat der Optionshändler weder etwas gewonnen noch verloren.

Hat aber derjenige der auf Termin einen Kontrakt für 110 Dollar zum Tag x anbietet die zukünftige Entwicklung besser eingeschätzt, d.h. der Preis ist sogar stärker gestiegen und liegt er statt bei 110 bei 120 Dollar, dann hat er neben seinem Einsatz von 110 Dollar – denn mehr muss er als Eigenkapital für den Terminkontrakt nicht zahlen, die Wette gewonnen und erhält nicht nur sein Geld zurück, sondern auch noch die zehn zusätzlichen Dollar mit der der Schweinehälftenpreis über dem im Terminkontrakt vereinbarten liegt. Bei einem Einsatz von zehn Dollar kann er also 100 Prozent Gewinn machen und muss dafür nur einen Bruchteil des tatsächlichen Warenwerts einsetzen. Liegt der Preis jedoch nicht bei 120 sondern bei 100 Dollar, dann verliert der Terminkontrakthändler nicht nur seinen Einsatz von zehn Dollar, denn er muss 110 Dollar zahlen, obwohl die Preise bei 100 liegen.

Über die Zukunft der Preise streiten andere, die Terminhändler. Wenn alles ordentlich läuft, dann ist solch ein kollektives Wettsystem für eine Gesellschaft sehr nützlich. Die Produzenten können sich auf das produzieren von Schweinehälften konzentrieren, die Terminhändler auf das spekulieren über die Preisentwicklung. Diese Form einer Arbeitsteilung lässt sich nun unendlich auf jedwedes Geschäft anwenden und in vielfältiger Form miteinander kombinieren. Nach Schätzungen gibt es in Deutschland rund 350.000 verschiedene Derivate auf die gewettet werden kann. Mithin können Finanzinnovationen in beliebiger Vielfalt erzeugt werden, da ja je nach Interessenlage nur zwei Marktteilnehmer bereit sein müssen über einen bestimmten Vorgang eine Wette abzuschließen. Da bei den Wetten keine realen Produkte erzeugt werden, ist das einzige Ergebnis des Wettspiels eine Information über die Zukunftserwartungen. Allerdings sollten nur solche Termin- und Derivate als Geschäftstätigkeit angestrebt werden, die den erforderlichen Transparenzregeln und Risikobegrenzungen entsprechen. Hierfür müssen Grundsätze vorher festgelegt und laufend eine Kontrolle von deren Einhaltung sichergestellt werden.

Krise an Termin- und Derivatemärkten

Wenn nun aber Banken in großem Stil sich bei ihren Wetten irren, dann droht ihnen unter Umständen eine Situation, die man schlichtweg als Pleite bezeichnen könnte. Man hat auf eine Preisentwicklung gewettet, die aber zuungunsten der Bank ausgegangen ist, plötzlich muss man im großen Stil seine Wetteinsätze abschreiben und sogar noch nachschießen. Reicht die eigene Kasse nicht aus, dann übersteigen die Verbindlichkeiten die eigenen Forderungen und zehren das vorhandene Eigenkapital auf. Man ist dann bilanztechnisch insolvent. Wenn nun kein anderer bereit ist, in das eigene insolvente Unternehmen noch einen Dollar zu investieren, dann ist man total pleite.

Um aus diesem Gefangenendilemma die Markteilnehmer zu befreien, springt der Staat in die Bresche. Sofern der Markt aufgrund einer besonders ungünstigen Marktkonstellation zusammengebrochen ist, kann das Spiel erneut beginnen. Wenn die Bank nach einiger Zeit durch geschicktes Wetten wieder Gewinne abwirft, dann kann sie sogar ihre Schulden beim Staat zurückzahlen. Damit wäre die Krise am Ende glücklich überwunden und lebten glücklich fort bis an ihr Lebensende. Soweit die Sicht der Bundesregierung. Man muss nur vertrauen in unsere Großbanken haben und dann kehren wir rasch danach wieder zu normalen Verhältnissen zurück. Die Wetter der Großbank, die Termin- und Derivatehändler sind schließlich erfahren genug, um nach einer ungewöhnlichen Pechsträhne, die zur Krise führte, wieder erfolgreich mit ihren Wettspielen fortzufahren. Der Bankensektor ist dann wieder konsolidiert.

Was stimmt bei einer Rekapitalisierung durch Teilerwerb der Bank nicht?

Wenn der Staat als Anteilseigner der Bank auftritt, dann gibt er ihr keinen Kredit, sondern wird zum Teilhaber am Wettspiel. Mithin, trägt er das gleiche Risiko wie die Geschäftsbank selbst. Ist diese nicht nur aufgrund einer ungewöhnlichen Marktlage in ihre Problemlage einer drohenden Insolvenz geraten, dann verliert der Staat als Anteilseigner ebensoviel wie die anderen privaten Anteilseigner. Der Staat geht ins Risiko der Bank. Dies tut er jedoch in diesem Falle vorwiegen nur, weil ein Staatskredit an die Bank bilanztechnisch nicht als Eigenkapital verbucht werden kann. Mithin, wenn dann demnächst aus dem goldenen Topf der Bundesregierung die eine oder andere Milliarde Euro an die eine oder andere Geschäftsbank fließt, dann muss sie guten Glaubens sein, dass sie einen Partner hat, der zukünftig erfolgreich bei Wetten sein wird. Sonst wirft man ja am Ende nur dem schlechten Geld nur noch gutes hinterher. Wenn daher die Bundesregierung verspricht, die Staatsgelder, die ja letztlich die Steuereinnahmen zu einem späteren Zeitpunkt finanziert werden müssen, dann ist sie guten Glaubens die Banken würden zukünftig derartige Fehler vermeiden, die sie in den Ruin getrieben hätte. Die Bürger müssen deshalb den gleichen Glauben wie die Regierung haben, dass die Finanzkrise nur ein unglücklicher Zufall war und nicht durch systematisches Versagen zustande kam.

Nun über solche Einschätzungen lässt sich ebenso wie über andere Terminkontrakte trefflich streiten. Haben Steinbrück und Merkel recht, dass unsere guten Banken am Ende an den Staat mit Zins und Zinseszins unsere zukünftigen Steuergelder zurückzahlen? Es gibt sicherlich etliche, die da so ihre Zweifel hegen. Nur was passiert, wenn die Sache schief geht? Nun die Politiker wie auch die Bankmanager haften in der Regel nicht für die Vermögensschäden, die sie anrichten. Verluste tragen hingegen die Steuerzahler und die übrigen Anteilseigner der Bank. Das moralische Risiko einer solchen Maßnahme ist, dass Politiker und Manager große Versprechungen machen, die sie am Ende nicht einhalten können. Hierüber, ob die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung genießt finden regelmäßig Wahlen statt. Leider kann man über einen solch massiven Eingriff in das Wirtschaftsleben derzeit keine Wahlabstimmung abhalten lassen.

Die Große Koalition entscheidet einfach, weil man ihr durch das letzte Wahlergebnis das Mandat gegeben hat, für das Volk entscheiden zu dürfen. Sollte die Regierungswette über die Rekapitalisierung der Banken schief gehen und der Bürger Milliarden als Verluste im Staatssäckel mittrage müssen, dann hat er zumindest im kommenden Jahr die Wahl die Regierung abzuwählen.