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Podiumsdiskussion: Sozial und »zugenäht«
26|08|2016



Auch diese Mal befanden sich 10 KomunalwahlkandidatInnen auf dem Podium.

Wenn neoliberale Denkstrukturen die Innovation blockieren

Am 24zigsten August war es wieder soweit. Die Parteien traten erneut auf das Podium und stellten sich den Fragen der Moderatoren zum Thema Soziales und Gesundheit.

Es folge das altbekannte Einerlei aus, was ist bezahlbar und wie gut die höchstwahrscheinlich scheidende GroKo die Stadt doch im Griff hat.

24 Stunden vorher wurde bekannt, dass ein zentrales Thema, der geplante Kilinikneubau, im ersten Anlauf nicht auf der Liste der zu fördernden Maßnahmen durch die Landesregierung steht. Presseöffentlich setzt man da auf einen neu eröffneten Sonderfond, der 663 Millionen Euro stark sein soll. Der Investitionsstau der Krankenhäuser im Land Niedersachsen beträgt aber 1,7 Milliarden Euro.

Damit wird das Konstrukt eines angeblich "alternativlosen" Klinikneubaus weiter angeheizt.

Durch die jüngste Pressemitteilung des Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung kam man an diesem Abend also nicht um das Reizthema angeblich "alternativloser Krankenhausneubau" und die damit verbundenen Strafanzeige wegen des "Verdachtes der schweren Untreue" an Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner vorbei.

In der Vergangeheit hat es die Politik, die im Aufsichtsrat mit entscheidet, was im ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhaus "läuft", versäumt, nachhaltige Strukturen anzulegen. Eine in die Wege geleitete sukzessive Renovierung brach man wegen des Plans, ein Klinikneubau wäre angeblich "alternativlos", ab. Damit verbunden war auch die Rückerstattung von bereits gezahlten Fördermitteln in Höhe von 10 Millionen Euro. Die Wirren rund um den zum Schluss hektisch geführten Betriebsübergang ziwschen damaligem Reinhard-Nieter-Krankenhaus und ehemaligem St. Willehad Hospital, führten letztendlich zu einer Strafanzeige, mit der sich die Staatsanwaltschaft Oldenburg bis heute befasst.

Begündet wird diese politische Entscheidung ohne Gutachten damit, dass die alte Bausubstanz zwar renovierbar wäre, dieses aber die städtischen Finanzen ähnlich belasten würde, wie ein Neubau.

Die Kandidaten, die einem Neubau zugestimmt hatten [CDU, SPD, WBV und die UWG] wichen auf dem Podium nicht von ihrer Meinug eines angeblich "alternativlosen" Klinikneubaus, obwohl in 6 Kilometer Luftlinie mit dem Nordwestkrankenhaus ein noch älterer Bau sukzessive den zuküftigen Herausforderungen hochmodern angepasst wird.

Warum das in Wilhelmshaven abgelehnt wird, ist vielschichtig. Einerseits wird von den Befürwortern behauptet, dass sich allein schon ein Klinikneubau automatisch zum Magneten für die Patienten entwickelt und andererseits wäre der angeblich "alternativlose" Klinikneubau nötig.

Die internen Probleme des Klinikum Wilhelmshaven und der schlechte Ruf sind ebenfalls nicht wegzudiskutieren. Dazu zählt die Überlastung des Pflegepersonals ebenso, wie eine außerwöhnlich hohe Fluktuation der Ärzteschaft. Können diese Probleme nicht gelöst werden, nützt auch kein so angeblich "alternativloser" Klinikneubau.

Nun hofft man für das kommende Frühjahr auf 100 Millionen Euro Zuschuss durch das Land. 65 - 80 Millionen Euro muss dann die Stadt selbst tragen. Allein hier muss man sich fragen, wie die Stadt das denn schultern will.

Die neuesten Zahlen des Klinikum Wilhelmshaven [CMI = CaseMixIndex] deuten daraufhin, dass die Umsätze auf denen des Vorjahres stagnieren, wenn die gesamten Patientenzahlen nicht sogar sinken.

Das bedeutet, dass das Klinikum Wilhelmshaven wieder einmal Rote Zahlen von mindestens 4-5 Millionen Euro schreiben wird. Rechnet man jetzt noch einen Abtrag von 2-3 Millionen Euro pro Jahr für einen Neubau hinzu, dann würde das zukünftige Krankenhaus im schlechtesten Fall bis zu 8 Millionen Euro Schulden machen.

Michael von den Berg [Bündnis 90 | Grüne Wilhelmshaven] stellte dann auch die Frage auf, wie man das finanzieren möchte.

Keine der befürwortenden Parteien [CDU, SPD, WBV und die UWG] konnte diese Frage beantworten. Ganz lustig wurde es, als ein CDU-Aufsichtsratsmitglied behauptete, es könne die Finanzierung erläutern. Nach dem Versuch und das Versteigen in "wir geben zunächst gar kein Geld aus", brach der Moderator den gescheiterten Selbsversuch ab.

Man versteigt sich nicht nur mit der Finanzierung eines angeblich "alternativlosen" Klinikneubaus weiter in eine Wette auf die Zukunft. Hier tat sich besonders die CDU hervor, von deren Seite kam, dass man es in der Vergangeheit immer geschafft habe, Gelder für "Leuchtturmprojekte" zu generieren.

Das ist ja auch der Grund, warum die Stadt so hoch verschuldet ist. In der jüngsten Bürgerinformation wird die Gesamtverschuldung des Jahresabschlusses 2015 mit 290,4 Millionen Euro und einem Gewinn von 3,7 Millionen Euro im Kernhaushalt bilanziert.

Das spiegelt aber die Lage Wilhelmshavens nicht wider, denn es handelt sich lediglich um eine Bilanz. Darin enthalten ist z. B. nicht der Infrastrukturstau der Straßen, um nur ´mal eine Unbekannte zu nennen. Ein Blick in die Seitenstraßen und ein gut gefedertes Fahrrad helfen da ungeheuer, sofern man sich überhaupt mit einem "Drahtesel" bewegt.

Die echten Schulden Wilhelmshavens dürften inzwischen also noch höher ausfallen, als in der dargestellten Bilanz der jüngsten Bürgerinformation.

Wie "kreativ" diese Bilanzführung ist, zeigt sich auch im Haushaltssicherungskonzept im Punkt "Industriegebiet Langewerth". Dort wird ein hypothetischer Gewinn von 1,5 Millionen Euro zur Unterdeckung etwaiger Schulden gelistet.

Im Moment heisst das, weil keine Einnahmen vorhanden sind, dass bilanziell sogar ein jährlicher Verlust von 1,5 Millionen Euro eintritt.


Die Stadt Wilhelmshaven "lebt" im Moment nur von Zuweisungen des Landes oder einer Gewerbesteuer, die 2015 mit ca 30 Millionen Euro erfreulich ausfiel, sich aber auf dem absteigenden Ast befindet. Wenn die Stadt zukünftig selbst keine Einnahmen generieren kann, nützt auch keine 48,3 Millionen Euro teure Finanzspritze, mit der Auflage, 10 Jahre keine Schulden machen zu dürfen. Dann wird sich die Jadestadt weiterhin kräftig verschulden.

Das Thema Soziales kam wegen der umfassenden Befassung mit dem Thema "Zukunft Klinikum Wilhelmshaven" und der ausufernden Beiträge besonders des CDU-Vertreters deutlich zu kurz. Schon in der ersten Podiumsdiskussion fiel auf, dass die überlangen Redebeiträge von SPD und CDU, die nicht immer zur Erhellung beitrugen, auch dieses Mal die Diskussion lähmten.

Gerade soziale Einrichtungen mit ehrenamtlichen Vertretern müssten gefördert werden, wie die ALI-WHV [Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven] oder die Selbsthilfegruppe Wilheimshaven Wittmund, weil die Stadt dadurch langfristig richtig Geld spart.

Leider ist es immer noch wichtiger, einem Handball-Zweitligaverein ein elektronisches Werbebanner für 100.000 Euro zu sponsorn, während nicht einmal 5.000 oder 10.000 Euro für die genannten Sozialen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. 


Die kleinen Parteien konnten aber wie beim ersten Mal weiterhin mit sachdienlichen Hinweisen zur Gestaltung der Zukunft Wilhelmshavens glänzen, trotz eingeschränkter Redezeit.

Bei fast allen kleinen Parteien oder Wählerverbänden zeigt sich ein Trend zu einem echten Wandel, während CDU, SPD und WBV, die schon als kleine CDU tituliert wird, sich weiterhin auf "die Wette auf die Zukunft" versteifen.

Fazit:

Auch die zweite Podiumsdiskussion brachte wenig Erhellendes seitens der großen Parteien, wie Wilhelmshaven zukunftsfest gemacht werden könnte. Man gewinnt den Eindruck, dass sich trotz aller sich ändernden Rahmenbedingungen in der Wirtschaft das ewige Wachstum, das es nicht gibt, verfestigt.

Da ist es natürlich nur eine Frage der Zeit, wann der JadeWeserPort die Stadt Wilhelmshaven erblühen lassen wird. Guckt man hinter die Kulissen der Hafenwirtschaft, so entdeckt auch der Letzte, dass sich da ein Negativwachstum verbunden mit einer arbeitsplatzvernichtenden Automatisierung zusammenbraut.

Leider kommt das bei der sich zur Wahl stellenden Politprominenz der "großen Parteien" immer noch nicht an.

Das mit der Wirtschaft werden sie uns dann ja bei der nächsten Diskussionsrunde erklären – höchstwahrscheinlich – vielleicht?

Es wird Zeit für einen grundlegenden Wandel in Wilhelmshaven und der Abwahl einer Politprominenz, die nur allzu deutlich zu verstehen gibt, dass sich in Wilhelmshaven gar nichts ändern soll.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif

Kommentare

Peter Freudenberg | via facebook
Die "CDU" weiß zumindest, was die Stunde geschlagen hat. Und deshalb versuchen deren Mitglieder, um ihr Leben zu reden. Das ist halt so in Notsituationen. Dafür habe ich sogar Verständnis. Die "CDU" wird am 11. September vom Wähler insofern erlöst, als dass sie zum Nachdenken in die Opposition geschickt wird.


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