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Erste Wählerstimmen eingekauft 28|10|2010
Wie erkauft man sich das Wohlwollen der WählerInnen? - Das fragen Sie einmal Wilfried Adam [SPD]. Der kann ihnen schon in einem Grundkurs erläutern wie man sich nach einem Landtagsmandat, völlig mittellos geworden, mit einem Geschäftsführerposten auf Steuerkosten bis 2014 über Wasser hält!
700.000,- € haben sich die Sportlobbyisten im Rat der Stadt ein paar Wählerstimmen kosten lassen.
Die Rechnung bekommen allerdings nicht die Politiker, sondern wir Bürger. 700.000,- € ist der Preis für einen Kunstrasenplatz für den ESV, den der Rat mit einer Stimme Mehrheit beschlossen hat. Da Kinder ja bekanntlich nicht auf natürlichen Rasenplätzen Fußball spielen können, musste diese Summe ja genehmigt werden. Es ist schon schlimm genug, dass selbst Bundesligavereine nur auf Echtrasen spielen dürfen.
Also wurde schnell das Scheinargument der Integrationsarbeit des ESV aus dem Köcher geholt, um den Ausbau der erheblichen Verschuldung der Stadt um fast eine Million Euro zu rechtfertigen. Im Gegenzug soll ein städtischer Ordnungsdienst dafür Sorge tragen, dass Obdachlose, die es wagen auf unseren Plätzen zu verweilen, empfindliche Geldstrafen zahlen sollen, um den städtischen Haushalt wieder ins Lot zu bringen – eine ganz andere Form der Integrationsarbeit.
Scheinbar ohne jegliches Gewissen haben die Sportlobbyisten der Parteien einem Verein mit 400 Mitgliedern eine Summe bewilligt, über die sich unzählige soziale und kulturelle Einrichtungen in Wilhelmshaven mehr als gefreut hätten. Denen wird aber seit Jahren von der Politik bekundet, dass Zuschüsse aufgrund der leeren Kassen nicht möglich seien. Selbst 2.500,- € für den Empfang der Ehrenamtlichen waren ja nicht vorhanden.
In Wilhelmshaven funktioniert es halt nur mit den großen Summen. Hier wird geklotzt und nicht gekleckert. Und wer kein Geld hat, der verschenkt halt gerne etwas davon. Also freuen sich die Mitglieder des ESV über einen Kunstrasenplatz. Selbst die Grünen fanden den ja schon immer besser und ökologischer, als Naturrasen. Und natürlich ist es keinem Vereinsmitglied zumutbar, eine natürlichen Rasen zu pflegen. Für den Kunstrasen wurden ja extra teure Maschinen erfunden, um das lästige Laub zu entfernen.
Also liebe Arbeitsloseninitiative, Suchtberatung, Kulturvereine – ab sofort bitte nur noch Zuschussanträge von über 500.000,- € an die Stadt stellen. Nur so kann das was werden mit der Kohle. Wilhelmshaven ist das neue Tor zur Welt, da werden keine halben Sachen gemacht. Und die 700.000,- € für den ESV werden wir auch wieder rein holen. Da dürfen dann auch die Vereinsmitglieder in ihre Taschen greifen, wenn wir die Grundabgaben erhöhen, die Buspreise anpassen und das Nautimo endlich zur Wellnessoase mit über 20,- € Eintritt machen.
Die Sportlobbyisten dürfen sich über die eingekauften Wählerstimmen freuen, der Kämmerer geht in Rente, die Stadt ist sowieso pleite – was soll`s.
Hut ab vor so viel Kurzsichtigkeit und Dummheit. Hut ab!
Tim
Sommer
Quelle: www.timsommer.de
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KommentareJoachim Tjaden | Wilhelmshaven
Es mag sein, dass die SPD mit dem Beschluss für den Kunstrasenplatz des ESV nur Wählerstimmen fangen wollte. Auch bei vielen anderen Beschlüssen hatten wir den Eindruck, dass die großen Parteien ihr Abstimmverhalten rein auf die Wahl 2011 ausgerichtet hatten.
Sicherlich kann man, wie Tim Sommer, anderer Meinung sein, und den Kunstrasenplatz für den ESV für die falsche Entscheidung halten.
Dabei sollte man aber dann auch bei den Fakten bleiben.
Der Artikel erweckt den Eindruck, als hätte der Rat sich zwischen einem Rasen- und einem Kunstrasenplatz entscheiden konnten.
Weiter wird der Eindruck erweckt, als würde dieser Beschluss 700.000 Euro zusätzlich kosten.
Dem ist aber nicht so.
Der ESV hat einen Schlackeplatz, der definitiv abgängig, unbespielbar ist. Von der Stadt war für 2011 geplant den Platz für 350.000 Euro zu sanieren und hier wieder einen Schlackeplatz zu bauen.
Der Wahl des Rates war also, der Verwaltung zu folgen und 350.000 Euro für einen neuen Schlackeplatz in die Hand zu nehmen, oder den im Haushalt eingeplanten Betrag um 350.000 aufzustocken und einen Kunstrasenplatz zu bauen.
Ein Rasenplatz, wie ihn sich die Bundesligavereine, und auch der SVW im JadeStadion, leisten, ist für normale Sportvereine ganz sicher keine Alternative. Wenn die Profifußballvereine ihre Stadien mit Rasenplätzen selbst unterhalten müssten, was in aller Regel nicht einmal hier der Fall ist, würden auch diese Vereine aus Kostengründen sehr schnell auf Kunstrasen umstellen. Tim Sommer überspannt dann den Bogen noch weiter, indem er aus den tatsächlichen 350.000 Euro, was sehr viel Geld ist, gleich fast eine Millionen Euro macht.
Im Gegenzug, so heißt es weiter, soll ein städtischer Ordnungsdienst dafür Sorge tragen, dass Obdachlose, die es wagen auf unseren Plätzen zu verweilen, empfindliche Geldstrafen zahlen sollen, um den städtischen Haushalt wieder ins Lot zu bringen – eine ganz andere Form der Integrationsarbeit.
Hierzu folgende Richtigstellung: - der Rat der Stadt hat keinen Ordnungsdienst beschlossen! - der Rat der Stadt lässt lediglich prüfen - in wie weit ein eigner Ordnungsdienst eingerichtet werden kann, - welche Aufgaben er übernehmen könnte - welche Vor- und Nachteile diese Einrichtung für die Stadt haben könnte.
Fakt ist dabei auch, dass die eigentlich zuständige Polizei auf Grund zu geringer Personalstärke schon lange nicht mehr in der Lage ist ihre Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen. Auf die Personalstärke der Polizei in Wilhelmshaven haben wir aber keinen Einfluss, da diese von der Landesregierung bestimmt wird.
Ob man als Kommunalpolitiker den richtigen Weg geht, wenn man die Sparmaßnahmen der Landesregierung vor Ort durch eigene städtische Ordnungsdienste ausgleicht, darüber wird sich der Rat der Stadt sicher noch kräftig streiten, wenn im nächsten Jahr die Vorschläge der Verwaltung für einen solchen Ordnungsdienst auf dem Tisch liegen.
Beschäftigt man sich etwas näher mit dem Thema, stellt man schnell fest, dass die Statistiken eine recht deutliche Sprache sprechen. Die Stadt Wilhelmshaven steht bei der Jugendkriminalität mittlerweile auf Platz 1.
Gerade beim Thema Polizeipräsenz und/oder eigener Ordnungsdienst sollten wir alle sachlich bleiben.
Wie hier im Artikel der Bogen von einem Sportplatz direkt zu einem Ordnungsdienst, der Obdachlose, die es wagen auf unseren Plätzen zu verweilen, empfindliche Geldstrafen aufbrummt, gespannt wird, hat mit Sachlichkeit nun wirklich nichts zu tun.
Wir von der BASU-Gruppe werden unsere Zeit nicht auf derart populistische Berichte verwenden, sondern uns mit dem Thema sachlich beschäftigen, damit wir Anfang nächsten Jahres einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung auf Grundlage von Fakten beraten können.
Wir haben uns noch lange nicht festgelegt, wie wir einen möglichen Ordnungsdienst der Stadt beurteilen udn werden das auch erst abschließend tun, wenn die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hat.
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