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"MIT" aller Macht 02|09|2011
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Psssst, alles Geheim!
MIT Kreisverband Wilhelmshaven & Friesland versucht sich als Wahlhelfer.
Inzwischen hat das Bürgerportal Wilhelmshaven eine Menge "Whistleblower". Das sind solche Bürger, die offenlegen, was nicht in die Öffentlichkeit gelangen soll.
Dazu gehören auch vielvermutete Aktivitäten finanzstarker Verbände, die sich nicht nur zusammentun, um sich durch Lobbyarbeit Wirtschaftspotential zu generieren, sondern auch versuchen, die Politik direkt zu beeinflussen.
Der Supergau für diese Verbände sind dann Veröffentlichungen, wie z. B. am Mittwoch Abend die Darstellung der Praktiken des Wiesenhof Konzerns, der meint, er sei nicht verantwortlich für die Betriebe, die ihn mit lebenden Tieren beliefern. In Wilhelmshaven ist man bemüht, an den bestehenden Machtverhältnissen nichts zu verändern, was wir zumindest von einer Organisation jetzt belegen können.
Insgesamt 9 Oberbürgermeisterkandidaten bewerben sich für das höchste Verwaltungsamt, dass nicht nur gut mit viel Geld ausgestattet ist, sondern vor allen Dingen mit viel Macht. Wir erinnern hier nur an die ca 40 Pöstchen, die der noch amtierende Oberbürgermeister Eberhard Menzel nebenbei inne hat.
Wir erhielten nun den ersten richtigen Beleg mit allen notwendigen Daten, um unsere Recherchen auch belegen zu können.
Auslöser für diesen Artikel ist die CDU-nahe Wirtschaftsorganisation "MIT Kreisverband Wilhelmshaven & Friesland", der sich, weil ihm gewisse journalistische Äusserungen nicht gefallen, offensiv für den Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Wagner mit einer Anzeigenkampagne im lokalen Heimatblatt einsetzen will, so, das es fast keiner merkt.
In dem Schreiben an die MIT-ler, wie sie genannt werden, heisst es wortwörtlich: Zitat: "MIT Kreisverband Wilhelmshaven & Friesland
Wilhelmshaven, 30.August 2011 Liebe MIT-ler ! Die MIT fordert eine mittelstandsfreundliche Kommunalpolitik. Der Mittelstand arbeitet überwiegend auf lokalen und regionalen Märkten. Wir schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze! - Der Mittelstand benötigt eine leistungsfähige Infrastruktur - Der Mittelstand braucht eine bürgerfreundliche Verwaltung - Der Mittelstand benötigt niedrige Steuern und Abgaben - Der Mittelstand fordert faire Ausschreibungen - Der Mittelstand braucht eine aktive Stadtentwicklungspolitik Fast alle OB-Kandidaten sprechen sich für eine mittelstandsorientierte Politik aus. Ich favorisiere hier ganz deutlich Andreas Wagner als zukünftigen Oberbürgermeister, der diese Forderungen tatsächlich umsetzen kann. Um ihn zu unterstützen müssen wir engagierten und überzeugten Mittelständler alles dafür tun, damit Andreas Wagner Oberbürgermeister von Wilhelmshaven wird. Ich bitte Sie daher an einer ungewöhnlichen Werbeaktion für Andreas Wagner teilzunehmen. In den letzten Tagen vor der Wahl wird auf der Titelseite der Wilhelmshavener Zeitung (WZ) eine Unterstützeranzeige erscheinen. Diese Anzeige wird jeweils 1.000,-€ kosten. Um die Kosten zu minimieren, können sich jeweils 3 Unternehmen diese Anzeige teilen. Die Anzeige wird nicht in den CDU-Farben gedruckt, da es sich um eine Unterstützung aus der Wirtschaft, nicht der Politik handelt. Ein Muster der Anzeige habe ich zur besseren Illustration beigefügt. Lassen Sie sich die Chance nicht entgehen, auf der Titelseite der WZ zu werben! Ihre Bereitschaft können Sie direkt bei der WZ oder bei Andreas Wagner ... oder bei mir ... bekunden. Die Abrechnung wird direkt über die WZ gestellt. Mit freundlichen Grüßen ... "
Nun ist eine Freundschaftsbekundung für einen von der Organisation favorisierten Kandidaten nichts einzuwenden, aber zu behaupten, nur er könne sich für eine leistungsfähige Infrastruktur, eine bürgerfreundliche Verwaltung, niedrige Steuern und Abgaben, faire Ausschreibungen oder eine aktive Stadtentwicklungspolitik einsetzen, düpiert und diskreditiert auf völlig subjektive Weise die anderen Kandidaten. Mit solchen Aktionen stellt man wohl eher demokratische Tugenden und damit natürlich auch sich selbst in Frage.
Der "Mittelstand-Niedersachsen", kurz "MIT" scheint quasi mit der CDU "verheiratet", oder warum finden sich auf den niedersächsischen Seiten des www.mittelstand-niedersachsen.de direkte Links zur "CDU Landtagsfraktion Niedersachsen" oder den "Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion"?Vielleicht darum:Zitat: " ... Die MIT sieht sich als mahnende Stimme in allen wirtschaftspolitischen Angelegenheiten. Insofern sind unmittelbare Kontakte zu den jeweiligen Parlamenten und Parlamentariern unerlässlich. Allein von den 91 niedersächsischen Landtagsabgeordneten gehören 50 der MIT an. ... "[Quelle: www.mittelstand-niedersachsen.de | 01-09-2011] Das ist Lobbyarbeit pur aber ob die oben genannten Ausführungen auch Gesamtforderungen für "gut gemeinte Interessenvertretungen" für die eigene Sache in Heimatblättern sein müssen, wagen wir ´mal zu bezweifeln.
Der nächste Oberbürgermeister sollte in erster Linie die Interessen aller Wilhelmshavener Bürger vertreten und nicht vornehmlich Partikularinteressen z. B. von Wirtschaftsverbänden.
Die Krone der Bemühungen des Wirtschaftsverbandes die eigenen Interessen "mit aller Macht" durchsetzen zu wollen, steht in einer geplanten Folgeaktion des MIT Kreisverband Wilhelmshaven & Friesland:Zitat: " ... MIT Kreisverband Wilhelmshaven & FrieslandWilhelmshaven, 01.September 2011 Liebe MIT-ler ! Der neue Scout, der schon online ist (www.scout-whv.de) ist eine reine Kampfpostille ... . Als Anzeigenkunden werben dort aber auch zahlreiche MIT´ler (z.B. HKN). Im Intro wird die CDU schwer angezählt und aufs übelste beschimpft. Der Scout geht erst morgen in Druck. Falls Anzeigenkunden jetzt noch Druck machen wollen, und sagen dass sie mit der ... nicht in Verbindung gebracht werden möchten, könnten wir dies verhindern.Dann benötige ich kurzfristig eine Nachricht. Mit freundlichen Grüßen ... " Frage an den Autor der zitierten Zeilen: Was ist dann das lokale Heimatblatt oder zu was soll es gemacht werden? Soll es direkt oder indirekt andere "schwer anzählen" und "übelst beschimpfen"?
Vielleicht sollte sich der Autor noch einmal grundlegende Züge seiner eigenen Organisation vor Augen führen:Zitat: " ... Im Mittelstand wird Soziale Verantwortung großgeschrieben!Mittelstand bedeutet eine engere Bindung zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, dem Betrieb und den Produkten. Mittelstand bedeutet aber auch soziale Verantwortung. Dort - wo der Chef noch seine Leute persönlich kennt - geht es nun einmal anders zu als in Unternehmen, wo der Mitarbeiter überwiegend nur noch eine Nummer ist. ... "[Quelle: www.mittelstand-niedersachsen.de | 01-09-2011] Soziale Verantwortung heisst auch Demokratie, Pluralismus und das Recht auf freie Meinungsäusserung, und bestimmt nicht die in- oder direkte Beeinflussung des Journalismus, indem man ihm z. B. das Geld entzieht oder gar persönlich hinter den Kulissen mit Autoren abrechnet.
Anscheinend reichen in Wilhelmshaven zwei Bücher über den "Dreckigen Sumpf" nicht aus.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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