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Wasser ist nicht gleich Wasser
24|03|2011



Wilhelmshaven einmal ganz anders: Nur noch ganz wenig Grün, dafür aber weithin sichtbare Mahnmale der Lobbyisten!

Unser täglich Wasser soll, geht es nach Konzernen wie Suez oder Veolia, vom Allgemeineigentum zum Privateigentum werden.

Der Film "Water makes money", der am 22. März 2011 auf Arte lief hat eindrucksvoll gezeigt, wie das geht. Man kauft sich zunächst in eine Stadt ein, das heisst im Regelfall, man zahlt den Kommunen Geld in Form eines günstigen Kredites. Diese können dann, wie z. B. Braunschweig, ihre Verbindlichkeiten und Schulden tilgen und behalten ihre Eigenständigkeit um wieder neue Investitionen tätigen zu können. Sie tun aber genau das, was man auch als Privatmann nie tun sollte, nämlich mit Krediten Schulden begleichen.

Die entstehende Spirale bedeutet nichts anderes, als dass ein Konzern durch die Übernahme einer städtischen Verpflichtung, wie z. B. die Wasserversorgung mitsamt der Infrastruktur, einer Stadt eine garantierte Rendite verspricht, mit der sie dann auch Zins und Zinseszins der Kredite begleichen kann.

Das geht aber nur, wenn das private Unternehmen die Kosten für Trinkwasser und Abwasser erhöht.

In Pécser [Ungarn] hat der Konzern Suez die Wasserpreise bis um 700 Prozent angehoben. Was dann geschah klingt, als wäre man in einem falschen Film:
Zitat: " ... Autor
Kurz nach der Wende hatte sich ein ausländischer Investor fast die Hälfte der kommunalen Pécser Wasserwerke gekauft. Für einen Spottpreis. Wenige Jahre später wurden die Anteile dann weitergereicht, an den französischen Suez-Konzern. Dieser trieb nun die Wasserpreise immer weiter in die Höhe, kaufte sich in immer mehr ungarische Unternehmen ein.

O-Ton
(ungarisch/Overvoice) Dies lag nicht im Interesse der Pécser Bürger. Denn das alles wurde mit dem Geld der Pécser finanziert.

Autor
Schließlich kündigte die Stadt den Vertrag mit dem französischen Konzern. Doch dieser reagierte nicht. Da ließ der gerade wiedergewählte Fidesz-Politiker P?v? die Wasserwerke über Nacht besetzen. Sperrte das Management kurzerhand aus. Es gab internationale Proteste bei der ungarischen Regierung – auch die deutsche Botschaft beschwerte sich über diesen Umgang mit internationalen Investoren

O-Ton
(ungarisch/Overvoice) Es gab viele heftige Reaktionen. Aber es hat sich gezeigt, dass wir Recht gehabt haben, wir haben die bisherigen Prozesse gewonnen. ... "
[Quelle: [Deutschlandfunk | 15. Januar 2011 | Wie Ungarns Regierung das Land verändert]

Das faszinierende am Film "Water makes money" ist, dass auch für uns ein inzwischen bekannter Konzern [Suez - in Wilhelmshaven Partner von GDF (Gas de France)] immer wieder genannt wurde, und zwar nicht als "Heilsbringer" der jeweils betroffenen Stadt oder Kommune, sondern als bedrohende Belastung für deren Haushalte.

Konzerne wie Veolia, Suez oder GDF übernehmen nur zu gern städtische Einrichtungen oder schliessen komplizierte und undurchsichtige Partnerschaftsverträge mit den jeweiligen Städten ab. Dann spielen sie sich mit Sponsorenaktivitäten als "Heilsbringer" auf, um z. B. ihr Kohlekraftwerk, ganz aktuell in Wilhelmshaven, "grün" zu waschen [Greenwashing].

Im ersten Moment klingt das großartig und der jeweilige Verwaltungschef kann zuckersüsse positive Schlagzeilen Schulter an Schulter mit seinem neuen "Wohltäter" produzieren, um auch sein geschundenes Image, wie in Wilhelmshaven, aufzumöbeln. Nebenbei fallen für das lokale Heimatblatt reichlich PR-Artikel und Anzeigen ab. Mit diesem Geschäft verlieren diese kommunalen Leitmedien in der Regel fast unbemerkt ihre Glaubwürdigkeit und entfernen sich von der Pflicht, auch für die BürgerInnen einzustehen, d. h. sich für ihre Probleme durch kritische Recherchen zu engagieren. Diese Lobbyistenunterstützungpolitik sichert inzwischen vielen Lokalmedien ein Überleben im inzwischen "beinharten" Medienwettbewerb.

Der ungarische Fidesz-Politiker P?v? steht mit seiner drastischen Art für eine Bewegung, die das sogenannte Private Public Partnership [PPP] Modell als schädlich für das Gemeinwohl definiert und gewinnt auch noch jeden Prozess in der schon sechsjährigen juristischen Auseinandersetzung gegen den Konzern Suez.

Auch in Frankreich gibt es einen deutlichen Trend zur Umkehr, d. h. zur Rekommunalisierung. Städte und Gemeinden kaufen sich nach reichlich negativen Erfahrungen ihre Wasserversorgung zurück, was sofort zu Preisnachlässen für die Bürgerinnen von rund 30 - 40 Prozent führt.

Die privaten Anbieter haben in der Vergangenheit versucht jede Menge Geld zu sparen und investierten z. B. nicht in die Infrastruktur wie Wasserleitungen oder fälschten Bilanzen und senkten die Lebensdauer von Wasseruhren, was dazu führte, das man den doppelten Preis für eine zahlte.

"Water makes money" zeigt eindrucksvoll, wie die Privatindustrie die gebeutelten Kommunen zu ihrem ganz persönlichen Spielball machen und wie aus einer anfänglich glücklichen Partnerschaft ein Desaster wird. Letztendlich zahlen die BürgerInnen mit steigenden Gebühren die "Zeche" für diese Geschäfte.

In Wilhelmshaven sind die Parallelen nicht mehr zu übersehen, ausser, man verschliesst beim Wort "GDF-Suez" auch noch beide Hühneraugen.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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