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Noch lange nichts geklärt!
25|01|2008



Als Dr. Klaus Schmeding seinen Vortrag moderierte waren alle gespannt
auf die reraktion der Kraftwerkslobby.

Die Podiumsdiskussion im Gorch-Fock-Haus hat
bewiesen, dass noch erheblicher Klärung- und
Diskussionsbedarf in der Bevölkerung und Politik
besteht. Weit mehr als
[die von der WZ berichteten]
250 Zuhörer kamen zu der Veranstaltung, bei der
die zu erwartenden Gesundheitsprobleme durch
die geplanten Kohlekraftwerke im Vordergrund
stehen sollten. Der Hausherr musste bis weit nach
den Veranstaltungsbeginn Stühle in den Saal
bringen, um wenigstens einen Teil der Gäste sitzen
zu lassen.
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In dem von mehreren hundert alten Glüh-
birnen grell beleuchteten Saal wurden die
Zuhörer von Oberbürgermeister Menzel
begrüßt.
Dieser outete sich als ständiger Besucher
dieser Homepage und konnte es nicht
unterlassen, mit Polemik und unsinnigen
Vergleichen Stimmung gegen die Zeche
Rüstersieler Groden und die Ärzteinitiative
zu machen. Bereits zu Beginn hatte er die
Lacher auf seiner Seite, die er als “krawallig”
bezeichnete.
______________________________________

Ihm folgten die Vertreter von Electrabel und EON, die
ihre altbekannten Werbebotschaften unter das Volk
bringen wollten. Überraschend war allerdings die An-
kündigung von EON, nun definitiv ein zweiten Kraftwerk
[keinen zweiten Block!] in Wilhelmshaven bauen zu
wollen. Somit sprechen wir über drei Kohlekraftwerke
an der Jade [2xEON, 1xElectrabel].
Hinzu kommen die Optionen für zwei weitere Blöcke,
was insgesamt fünf Kohlekraftwerke macht. EON ver-
sicherte zugleich, dass an eine Abschaltung des alten
Kraftwerks nicht zu denken sei, da hier in den ver-
gangenen Jahren Millioneninvestitionen getätigt wurden.
Auch Electrabel plane keine Abschaltung alter Kraftwerke.
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Zu großer Erheiterung führte der Vortrag
des Toxikologen Prof. Herbert Lichtnecker.
Mit Polemik und erkennbarem Lobbyismus
für die Kraftwerksbetreiber musste er
häufig Zwischenrufe ertragen, von
welchem Energiekonzern er denn bezahlt
würde.
Inhaltlich konnte er ebenfalls nicht über-
zeugen. So bemerkte er, dass die hohe
Sterblichkeitsrate durch Krebs von
Menschen, die an stark befahrenen Straßen
wohnen, seiner Meinung nach daraus
resultiere, dass solche Menschen viel
rauchen würden.
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Die Vertreter der Ärzteinitiative wiederholten ihre Ängste
und Bedenken und untermauerten diese mit eindeutigen
Zahlen, die zum überwiegenden Teil einer Studie ent-
nommen wurden, die von Electrabel in Auftrag gegeben
wurde. Die Kraftwerksbetreiber schwiegen zu den Vor-
würfen der Ärzte gänzlich. Es mag ihnen schwer gefallen
sein, ihre eigenen Zahlen anzuzweifeln.
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Peter Sokolowski, als Vertreter der Zeche
Rüstersieler-Groden brachte die mensch-
liche Seite ins Spiel.
Es sei nicht Aufgabe der Zeche, nach
Alternativen zu suchen, die längst
bestehen würden.
Er verwies unter anderem auf die seit
Jahren existierenden Gutachten und
Pläne, die Energieversorgung in
Deutschland auf erneuerbare Energien
umzustellen.
Die Frage, warum Menzel und die
Politik immer nur von einem Kraftwerk
sprechen würden, obwohl EON ein drittes
angekündigt hat und in den Bebauungs-
plänen zwei weitere vorgesehen sind,
ließ Menzel ebenfalls unbeantwortet.
Sokolowski betonte, dass Menzel die
Bevölkerung absichtlich belogen hätte,
was Menzel nicht widerlegte.
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Sachlich und konstruktiv verlief die anschließende
Fragestunde der Bürger. Nach und nach gingen aber
den Kraftwerksbefürwortern die Argumente gegen
die zu erwartenden Gesundheitsschäden aus, was
dazu führte, dass diese erneut verzweifelt auf die
Arbeitsplätze hinwiesen. Dr. Biester wiederholte s
eine Aussage, dass er keine Gewerbesteuerein-
nahmen durch Electrabel erwarte. Electrabel
bestätigte, dass es über 30 Jahre Abschreibungen
gäbe, die Bindung der Zahlung der Gewerbesteuer
in Wilhelmshaven aber nur 10 Jahre andauere.

Insgeamt war zu bemerken, dass die Einwände der
Kraftwerksgegner weit fundierter und breiter gestreut
waren, als die Gegenargumente der Befürworter, die
sich ausschließlich auf die angebliche Milliardenin-
vestition und die Arbeitsplätze beschränkten. Die
Bedenken der Ärzteinitiative konnten in keinerlei
Punkten ausgeräumt werden.

Belustigend für die Zuschauer waren dann noch die
Wahlauftritte der Landtagskandidaten. Susanne
Bauermeister [FDP] versuchte, dem Vertreter der
Zeche zu unterstellen, er habe keine Alternativen
für Kohlekraftwerke. Hätte Frau Bauermeister diese
Homepage studiert oder sich mit einem der zig
Gutachten und Studien beschäftigt, hätte sie wissen
können, das diese Alternativen bereits zu genüge
bestehen.
______________________________________
Norbert Schmidt [SPD] glänzte mit Freud-
schen Versprechern, als er die Neuansied-
lung von Kernkraftwerken in Wilhelms-
haven begrüßte.
Als einziges Argument kam von ihm die
Milliardeninvestition, bei der er, wie
gewohnt verschwieg, dass der größte
Teil des Geldes in Asien verbleibt.
An der Position Schmidts änderte auch
der Hinweis von Peter Sokolowski nichts,
dass Schmidt auf dem Bundesparteitag
der SPD den Antrag unterstützte, nur noch
Kohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopp-
lung bauen zu wollen, von der bei
Electrabel keine Rede ist.

______________________________________

Welches Ziel die Energiekonzerne verfolgten, ließ sich auch
aus dem Motto des Abends erkennen. So lud die Stadt
Wilhelmshaven unter dem Motto:

“Energierversorgung mit Kohlekraft”

ein, was den gesamten Abend über den Köpfen der Lobbyisten
leuchtete. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

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Das Fazit des Abends:

Es wird keine bzw. nur eine minimale
Gewerbesteuer von Electrabel in Wilhelms-
haven gezahlt, dies auch nur für 10 Jahre

Es besteht ein Kohlekraftwerk, zwei neue
sind beschlossen, für zwei weitere gibt es
Optionen
[macht fünf!]

Die Bedenken der Ärzteinitiative konnten
nicht ausgeräumt werden bzw. wurden
bestätigt

OB Menzel hat die Bevölkerung bei der
Zahl der geplanten Kohlekraftwerke
belogen, da er bis zuletzt nur von einem
neuen Kraftwerk sprach

Electrabel widerspricht sich im Bezug auf
den CO2-Ausstoß in den eigenen Ver-
öffentlichungen
______________________________________

Es hat sich gezeigt, dass bezüglich der Kraftwerksplanungen
noch erheblicher Diskussionsbedarf in der Bevölkerung und
der Politik besteht. Es wäre mehr als nur angebracht, den
Beschluss über die Bebauungspläne solange auf Eis zu legen,
bis alle offenen Punkte abgehandelt wurden. Hierfür spricht
auch, dass einige Ratsabgeordnete der SPD nach Ende der
Veranstaltung ihre klare Ablehnung des Vorhabens zum
Ausdruck brachten. Allerdings seien sie, aufgrund des
Fraktionszwanges und den zu erwartenden Repressionen
seitens der Partei- und Stadtführung nicht in der Lage,
ihre Meinung offen Kund zu tun.

Diese Aussage unterstützt die Forderung der Zeche
Rüstersieler-Groden, die Abstimmung über die Bebauungs-
pläne 212 und 220 im Rat in geheime Wahl durchzuführen,
was Menzel nur belächelte. In einer Presseerklärung der SPD
vom heutigen Tage lässt Siegfried Neumann [SPD] verlauten,
dass die SPD eine Bürgerbefragung zum Thema Kohlekraft-
werke unterstütze. Zwar sei der Antrag der Zeche aufgrund
von Formfehlern abzulehnen, dies bedeute aber nicht, dass
die SPD Probleme mit einer Bürgerbefragung hätte.
______________________________________
Liebe SPD-Verantwortliche, bitte seien Sie
konsequent undverschieben Sie den Be-
schluss über die Bebauungspläne bis nach
der Bürgerbefragung. Es macht keinen Sinn,
für eine Bürgerbefragung zu sein, wenn alle
Beschlüsse schon gefasst sind! Zeigen Sie
demokratisches Rückrat und stehen Sie zu
Ihren Worten!
Lassen Sie die Bürger der Stadt über ihre
Zukunft und die ihrer Kinder und Enkel
entscheiden. Machen Sie sich nicht zum
Spielball und Erfüllungsgehilfen der
Energiekonzerne!
______________________________________

Quelle Zeche Rüstersieler Groden:
www.Zeche-Ruestersie.de
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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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