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Noch lange nichts geklärt! 25|01|2008
Als Dr. Klaus Schmeding seinen Vortrag moderierte waren alle gespannt auf die reraktion der Kraftwerkslobby.
Die Podiumsdiskussion im Gorch-Fock-Haus hat bewiesen, dass noch erheblicher Klärung- und Diskussionsbedarf in der Bevölkerung und Politik besteht. Weit mehr als [die von der WZ berichteten] 250 Zuhörer kamen zu der Veranstaltung, bei der die zu erwartenden Gesundheitsprobleme durch die geplanten Kohlekraftwerke im Vordergrund stehen sollten. Der Hausherr musste bis weit nach den Veranstaltungsbeginn Stühle in den Saal bringen, um wenigstens einen Teil der Gäste sitzen zu lassen.
______________________________________ In dem von mehreren hundert alten Glüh- birnen grell beleuchteten Saal wurden die Zuhörer von Oberbürgermeister Menzel begrüßt. Dieser outete sich als ständiger Besucher dieser Homepage und konnte es nicht unterlassen, mit Polemik und unsinnigen Vergleichen Stimmung gegen die Zeche Rüstersieler Groden und die Ärzteinitiative zu machen. Bereits zu Beginn hatte er die Lacher auf seiner Seite, die er als “krawallig” bezeichnete. ______________________________________
Ihm folgten die Vertreter von Electrabel und EON, die ihre altbekannten Werbebotschaften unter das Volk bringen wollten. Überraschend war allerdings die An- kündigung von EON, nun definitiv ein zweiten Kraftwerk [keinen zweiten Block!] in Wilhelmshaven bauen zu wollen. Somit sprechen wir über drei Kohlekraftwerke an der Jade [2xEON, 1xElectrabel]. Hinzu kommen die Optionen für zwei weitere Blöcke, was insgesamt fünf Kohlekraftwerke macht. EON ver- sicherte zugleich, dass an eine Abschaltung des alten Kraftwerks nicht zu denken sei, da hier in den ver- gangenen Jahren Millioneninvestitionen getätigt wurden. Auch Electrabel plane keine Abschaltung alter Kraftwerke.
______________________________________ Zu großer Erheiterung führte der Vortrag des Toxikologen Prof. Herbert Lichtnecker. Mit Polemik und erkennbarem Lobbyismus für die Kraftwerksbetreiber musste er häufig Zwischenrufe ertragen, von welchem Energiekonzern er denn bezahlt würde. Inhaltlich konnte er ebenfalls nicht über- zeugen. So bemerkte er, dass die hohe Sterblichkeitsrate durch Krebs von Menschen, die an stark befahrenen Straßen wohnen, seiner Meinung nach daraus resultiere, dass solche Menschen viel rauchen würden. ______________________________________
Die Vertreter der Ärzteinitiative wiederholten ihre Ängste und Bedenken und untermauerten diese mit eindeutigen Zahlen, die zum überwiegenden Teil einer Studie ent- nommen wurden, die von Electrabel in Auftrag gegeben wurde. Die Kraftwerksbetreiber schwiegen zu den Vor- würfen der Ärzte gänzlich. Es mag ihnen schwer gefallen sein, ihre eigenen Zahlen anzuzweifeln.
______________________________________ Peter Sokolowski, als Vertreter der Zeche Rüstersieler-Groden brachte die mensch- liche Seite ins Spiel. Es sei nicht Aufgabe der Zeche, nach Alternativen zu suchen, die längst bestehen würden. Er verwies unter anderem auf die seit Jahren existierenden Gutachten und Pläne, die Energieversorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Frage, warum Menzel und die Politik immer nur von einem Kraftwerk sprechen würden, obwohl EON ein drittes angekündigt hat und in den Bebauungs- plänen zwei weitere vorgesehen sind, ließ Menzel ebenfalls unbeantwortet. Sokolowski betonte, dass Menzel die Bevölkerung absichtlich belogen hätte, was Menzel nicht widerlegte. ______________________________________
Sachlich und konstruktiv verlief die anschließende Fragestunde der Bürger. Nach und nach gingen aber den Kraftwerksbefürwortern die Argumente gegen die zu erwartenden Gesundheitsschäden aus, was dazu führte, dass diese erneut verzweifelt auf die Arbeitsplätze hinwiesen. Dr. Biester wiederholte s eine Aussage, dass er keine Gewerbesteuerein- nahmen durch Electrabel erwarte. Electrabel bestätigte, dass es über 30 Jahre Abschreibungen gäbe, die Bindung der Zahlung der Gewerbesteuer in Wilhelmshaven aber nur 10 Jahre andauere.
Insgeamt war zu bemerken, dass die Einwände der Kraftwerksgegner weit fundierter und breiter gestreut waren, als die Gegenargumente der Befürworter, die sich ausschließlich auf die angebliche Milliardenin- vestition und die Arbeitsplätze beschränkten. Die Bedenken der Ärzteinitiative konnten in keinerlei Punkten ausgeräumt werden.
Belustigend für die Zuschauer waren dann noch die Wahlauftritte der Landtagskandidaten. Susanne Bauermeister [FDP] versuchte, dem Vertreter der Zeche zu unterstellen, er habe keine Alternativen für Kohlekraftwerke. Hätte Frau Bauermeister diese Homepage studiert oder sich mit einem der zig Gutachten und Studien beschäftigt, hätte sie wissen können, das diese Alternativen bereits zu genüge bestehen.
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Norbert Schmidt [SPD] glänzte mit Freud- schen Versprechern, als er die Neuansied- lung von Kernkraftwerken in Wilhelms- haven begrüßte. Als einziges Argument kam von ihm die Milliardeninvestition, bei der er, wie gewohnt verschwieg, dass der größte Teil des Geldes in Asien verbleibt. An der Position Schmidts änderte auch der Hinweis von Peter Sokolowski nichts, dass Schmidt auf dem Bundesparteitag der SPD den Antrag unterstützte, nur noch Kohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopp- lung bauen zu wollen, von der bei Electrabel keine Rede ist.
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Welches Ziel die Energiekonzerne verfolgten, ließ sich auch aus dem Motto des Abends erkennen. So lud die Stadt Wilhelmshaven unter dem Motto:
“Energierversorgung mit Kohlekraft” ein, was den gesamten Abend über den Köpfen der Lobbyisten leuchtete. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
______________________________________ Das Fazit des Abends:
Es wird keine bzw. nur eine minimale Gewerbesteuer von Electrabel in Wilhelms- haven gezahlt, dies auch nur für 10 Jahre
Es besteht ein Kohlekraftwerk, zwei neue sind beschlossen, für zwei weitere gibt es Optionen [macht fünf!]
Die Bedenken der Ärzteinitiative konnten nicht ausgeräumt werden bzw. wurden bestätigt
OB Menzel hat die Bevölkerung bei der Zahl der geplanten Kohlekraftwerke belogen, da er bis zuletzt nur von einem neuen Kraftwerk sprach
Electrabel widerspricht sich im Bezug auf den CO2-Ausstoß in den eigenen Ver- öffentlichungen ______________________________________
Es hat sich gezeigt, dass bezüglich der Kraftwerksplanungen noch erheblicher Diskussionsbedarf in der Bevölkerung und der Politik besteht. Es wäre mehr als nur angebracht, den Beschluss über die Bebauungspläne solange auf Eis zu legen, bis alle offenen Punkte abgehandelt wurden. Hierfür spricht auch, dass einige Ratsabgeordnete der SPD nach Ende der Veranstaltung ihre klare Ablehnung des Vorhabens zum Ausdruck brachten. Allerdings seien sie, aufgrund des Fraktionszwanges und den zu erwartenden Repressionen seitens der Partei- und Stadtführung nicht in der Lage, ihre Meinung offen Kund zu tun.
Diese Aussage unterstützt die Forderung der Zeche Rüstersieler-Groden, die Abstimmung über die Bebauungs- pläne 212 und 220 im Rat in geheime Wahl durchzuführen, was Menzel nur belächelte. In einer Presseerklärung der SPD vom heutigen Tage lässt Siegfried Neumann [SPD] verlauten, dass die SPD eine Bürgerbefragung zum Thema Kohlekraft- werke unterstütze. Zwar sei der Antrag der Zeche aufgrund von Formfehlern abzulehnen, dies bedeute aber nicht, dass die SPD Probleme mit einer Bürgerbefragung hätte.
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Liebe SPD-Verantwortliche, bitte seien Sie konsequent undverschieben Sie den Be- schluss über die Bebauungspläne bis nach der Bürgerbefragung. Es macht keinen Sinn, für eine Bürgerbefragung zu sein, wenn alle Beschlüsse schon gefasst sind! Zeigen Sie demokratisches Rückrat und stehen Sie zu Ihren Worten! Lassen Sie die Bürger der Stadt über ihre Zukunft und die ihrer Kinder und Enkel entscheiden. Machen Sie sich nicht zum Spielball und Erfüllungsgehilfen der Energiekonzerne! ______________________________________ Quelle Zeche Rüstersieler Groden: www.Zeche-Ruestersie.de _____________________________________________________
Sonstige THEMENFOTOS fordern Sie bitte hier an: GRUPPO|635: [Hier klicken: www.GRUPPO635.com] Mail: [Hier klicken: INPUT@GRUPPO635.com] _____________________________________________________
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