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Rußfilterskandal
28|04|2008



Unvermindert schiessen die Autoabgase weiterhin ungefiltert in die Umwelt,
trotz nachgerüstetem Rußpartikelfilter.

Deutsche Umwelthilfe:

Rußfilterskandal: Nach Ankündigung einer Untätigkeitsklage
gegen die Bundesregierung gibt diese höhere Betrugsfilter-
Zahlen bekannt
Kurios: Seit dem Start der „Kulanzlösung“, die den Ausbau
und Austausch von Betrugsfiltern beschleunigen sollte, steigt
die Zahl der verbauten Mängelfiltersysteme in der amtlichen
Statistik auf nunmehr 45.237 – Filtertausch findet praktisch
nicht mehr statt – PitStop und A.T.U. verweigern weiterhin
rechtswidrig den Austausch – DUH-Geschäftsführer Resch
fordert amtlichen Widerruf der Zulassungen der Betrugsfilter
und Veröffentlichung der vorliegenden KBA-Nachprüfergeb-
nisse für die derzeit lieferbaren Systeme
_____________________________________
Berlin, 23. April 2008: Es bedurfte erneut
der Ankündigung einer Untätigkeitsklage
der Deutschen Umwelthilfe e. V.
[
DUH]
siehe Pressemitteilung vom 8. April 2008
unter www.duh.de – ehe die Bundesre-
gierung sich zur Veröffentlichung neuer
unangenehmer Wahrheiten in der Betrugs-
filteraffäre entschloss.
Das Bundesverkehrsministerium erklärte
im laufenden Rechtsverfahren nach mehr-
monatiger Verweigerung, dass nun der
DUH die von ihr seit Januar 2008 auf
Grundlage des Umweltinformations-
gesetzes (UIG) erbeteten „Zulassungs-
zahlen von Diesel-Pkw mit nachgerüs-
teten Partikelminderungssystemen ...
in vollem Umfang“ zugänglich gemacht
werden.
Nach den zwischenzeitlich bei der DUH
eingegangenen Daten liegt die Anzahl
der zum 20. März 2008 verbauten Be-
trugssysteme mit 45.237 um 20 Prozent
höher als bisher zugegeben.
Über 90 Prozent dieser Betrugsfilter
entfallen auf GAT [35.050 PMS] bzw.
[baugleich] Tenneco [6.516 PMS].
Auf Bosal entfallen 3.671 PMS.

___________________________________

Bisher hatten Verkehrsministerium, Kraftfahrtbundesamt [KBA]
und Bundesumweltministerium – zuletzt Minister Gabriel am
8. März 2008 im Bundestag – stets 170.000 insgesamt nachge-
rüstete Dieselfilter und knapp 40.000 unwirksame Systeme ein-
gestanden. Die DUH hatte diese Zahlen von Anfang an als zu
niedrig bewertet. Doch erst nachdem die Umweltorganisation
über eine Länderumfrage eine Gesamtzahl von mehr als 270.000
[Stand: 31. Dezember 2007] eingebauten Filtern ermittelt und
eine Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung wegen der
Verheimlichung der korrekten Zahlen über die eingebauten
Betrugsfilter angekündigt hatte, gab das Verkehrsministerium
von Minister Wolfgang Tiefensee [SPD] nun nach und bestätigt
über ein Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes vom 16.April
die Zahl von 285.707 insgesamt nachgerüstete Partikelfilter
[Stand: 20. März 2008], darunter über 45.237 Betrugsfilter.
_____________________________________
„Bereits zum zweiten Mal musste die DUH
zum Instrument der Untätigkeitklage gegen
die Bundesregierung greifen, um korrekte
Angaben zum Ausmaß des Betrugsfilter-
skandals zu erhalten. Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel muss dieses katastrophale
Ergebnis seines Krisenmanagements beim
Betrugsfilterskandal endlich zur Kenntnis
nehmen und handeln“, sagte DUH-Bundes-
geschäftsführer Jürgen Resch.
„Nur durch den amtlichen Widerruf der
Zulassungen wird der Filteraustausch in
Gang kommen.
Das Instrument der „freiwilligen Selbstver-
pflichtung“ ist einmal mehr gescheitert “
Immerhin sei in diesem Fall nicht auch
noch die Durchführung des langwierigen
Klageverfahrens notwendig geworden,
um die Einsicht zu befördern.
„Die Ankündigung einer Untätigkeits-
klage gegen die Bundesregierung hat
diesmal ausgereicht.“
Resch verweist darauf, dass mit den
neuen Zahlen das Scheitern der so
genannten „Kulanzregelung“ endgültig
dokumentiert sei.
Mit der von der Bundesregierung Ende
November 2007 ausgehandelten Ver-
einbarung, die Bundesumweltminister
Gabriel persönlich präsentiert hatte,
sollte der Filteraustausch eigentlich
innerhalb weniger Wochen vollzogen
sein.

___________________________________

Resch: „Wir stehen nun vor der kuriosen Situation, dass
die amtliche Zahl der vom Betrugsfilterskandal Betroffenen
acht Monate nach Aufdeckung des Skandals durch die DUH
weiter zunimmt statt zu schrumpfen.“ Die Tatsache, dass
der Filtertausch inzwischen praktisch zum Erliegen gekommen
ist – nach einer Umfrage des Zentralverbands des Deutschen
Kraftfahrzeuggewerbes [ZDK] wurden im März bundesweit
ganze 118 Betrugsfilter getauscht – zeige, dass die „Kulanz-
regelung“ vor allem den verantwortlichen Betrugsfilterher-
stellern und den großen Werkstattketten A.T.U. und PitStop
nützt. Sie sparen durch den Verbleib ihrer mangelhaften
Produkte in den Autos einen zweistelligen Millionenbetrag.

Inzwischen scheint sich auch die Frage zu klären, warum
große Werkstattketten wie A.T.U., die für einen Großteil
der verbauten schadhaften Filter verantwortlich sind, den
Sofortaustausch von Betrugs- gegen funktionstüchtige
Filter anderer Hersteller im Gegensatz zu vielen freien
Werkstätten seit Monaten konsequent verzögern.
_____________________________________
Nach DUH-Informationen aus dem Kreis
der betroffenen Autohalter gibt es offenbar
vertragliche Absprachen zwischen dem
hauptverantwortlichen Betrugsfilterher-
steller GAT und der Werkstattkette A.T.U.,
die offensichtlich von allen Ketten die
meisten Betrugssysteme verbaut hat und
die für den Quasi-Boykott des Filter-
tauschs verantwortlich sein soll:
Nach dieser Vereinbarung erhält A.T.U.
keine Rückerstattung für einen Sofort-
austausch unwirksamer Filter durch
wirksame Systeme alternativer Hersteller
von GAT, wenn der Austausch vor Sep-
tember 2008 stattfindet.
___________________________________

„Wie lange stecken Umweltminister Gabriel und Verkehrsminister
Tiefensee ihren Kopf noch in den Dieselruß und beharren weiter
auf ihre grandios gescheiterte Politik der freiwilligen Selbstver-
pflichtungen? Die Leidtragenden sind in jedem Fall umwelten-
gagierte Autohalter, die ihre Filter austauschen wollen, obwohl
der Steuerbonus für den unwirksamen Filter entsprechend der
´Kulanzregelung´ weiter gewährt wird, und die Anwohner stark
befahrener Verkehrsadern, die weiter unnötig viel gefährlichen
Feinstaub einatmen müssen“, erklärte Resch.

Angesichts der Misere, die den Filterskandal auf Jahre zu ver-
längern drohe, appellierte Resch an die verantwortlichen Minister
Tiefensee und Gabriel, die verfehlte „Kulanzregelung“ endlich zu
beenden: „Wir fordern Sie eindringlich auf, jetzt den Versuch
einzustellen, die Öffentlichkeit wider besseren Wissens mit
falschen Zahlen zu beruhigen: Machen Sie endlich reinen Tisch
und widerrufen Sie die amtlichen Betriebserlaubnisse für die
insgesamt mind. 60.000 verbauten Betrugsfilter. Nur so kommt
Ruhe in die Partikelfilternachrüstung.“
_____________________________________
Seit Monaten wartet die DUH zudem auf
die Veröffentlichung der bereits für
November 2007 angekündigten Nach-
prüfungen aller auf dem Markt befind-
lichen Partikelfiltersysteme durch das
KBA.
„Für den Erfolg der Feinstaubbekämpfung
in unseren Innenstädten ist es wichtig,
dass die Verunsicherung der Autofahrer,
welcher Filter funktioniert und welcher
nicht, endlich ein Ende hat“, so Resch.
Erfreulicherweise habe der ADAC Ende
März Testergebnisse veröffentlicht,
wonach die derzeit angebotenen Systeme
von HJS, TwinTec, Remus und Volkswagen
im Durchschnitt die Rußemissionen um
rund 45 Prozent reduzieren.
Es sei absolut unverständlich, warum die
amtlichen Nachprüfergebnisse des Kraft-
fahrtbundesamtes immer noch nicht ver-
öffentlicht werden.
„Wir fordern die Bundesregierung auf,
auch diese Untersuchungsergebnisse auf
den Tisch zu legen und in einer gemein-
samen Anstrengung mit den vom Fein-
staub betroffenen Städten, den Ländern
und den Auto- und seriösen Filterher-
stellern für eine breit angelegte Nach-
rüstung mit funktionierenden Partikel-
filtern zu werben“, forderte Resch.
___________________________________

Pressemitteilung:
www.DUH.de

Links:
Rußfilter: Angeschmierte Autofahrer | [FRONTAL 21] 27|11|07
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