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113 Mio. Defizit
29|06|2010



Schuldengrafik vergrössern ... und Sie wissen, wofür Sie die nächsten Jahre sparen können ...

Kämmerei legt Unterlagen vor.

Die Verdopplung des städtischen Defizits von rund 56 auf nun 112,7 Mio. Euro im Jahr 2014 beschäftigt die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen seit der kurzen Mitteilung des Kämmerers Heiko Hoff am 14.06.2010 intensiv.

Unser Antrag auf eine klärende Sondersitzung wurde unter Ausnutzung aller Möglichkeiten abgelehnt und sogar von der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Ursula Glaser, für nicht so wichtig eingestuft, als dass man dafür in den Ratsferien eine Sitzung machen sollte.

Der Antrag der BASU, und unsere häufigen Nachfragen bewirkten nun, dass zumindest zeitnah eine Liste der gravierenden Veränderungen an die Ratsmitglieder versendet wurde.

Hiernach verschlechtern sich bis zum Jahr 2014 die Bereiche Soziales um 20,5 Mio. Euro [noch nicht eingerechnet sind hier die negativen Auswirkungen der angedachten Bundesgesetzte] und Jugend um 14,3 Mio. Euro.

Die Steuereinnahmen werden sich vom ohnehin extrem niedrigen Niveau um weitere 8,3 Mio. Euro verschlechtern. Zudem sollen für Zinsen zusätzliche 6,9 Mio. Euro benötigt werden.

Glaubt man diesen Zahlen, geht die Kämmerei nun mindestens bis zum Jahr 2014 davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen und damit die Zahl der ALG II Empfänger weitere stark steigen wird. Auch müssten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch über das Jahr 2012 weiter stark absinken.

Damit würde die neuerliche Prognose der Kämmerei vollkommen gegen alle bis vor wenigen Monaten angeführten Annahmen sprechen, nach welchen die Kämmerei von einer wesentlichen Verbesserung ab dem Jahr 2011 ausging. Kontinuierlich sinkende Arbeitslosenzahlen, und damit Bedarfsgemeinschaften und stetig steigende Gewerbesteuereinnahmen wurden vorhersagt.

Noch vor wenigen Monaten waren die Großprojekte, neues Kohlekraftwerk, JadeWeserPort, Ausbau der Niedersachsenbrücke, Vervierfachung des Kohleumschlages, Güterverkehrszentrum und die diversen wartenden Großinvestoren immer wieder angeführt worden, um für den massiven Aufschwung in Wilhelmshaven zu argumentieren.

Auch die bundesweiten Meldungen, dass sich die Wirtschaft wesentlich besser erholt als gedacht, scheinen bei der Kämmerei für Wilhelmshaven nicht mehr als positiver, haushaltswirksamer Aufschwung gewertet zu werden.

Mehr als bedenklich sind auch die Angaben der Kämmerei, dass die Aufwendungen für Zinsen bis zum Jahr 2014 um 3,3 Mio. Euro steigen werden. Eine Erklärung dafür gibt es leider auch nicht.

Da die Stadt in den letzten Jahren - und auch in den nächsten Jahren - keine weiteren Kredite aufnehmen durfte, muss es sich hier um uns unbekannte Altschulden handeln, welche in den letzten Jahren weder abgezahlt, noch die fälligen Zinsen beglichen wurden.

Bei der angegebenen Größenordnung von zusätzlich 3,3 Mio. Euro nur für Zinsen ist anzunehmen, dass hier rund 60 Mio. Euro Schulden der Auslöser sind.


Die von der Kämmerei zugesendete Liste wirft bei der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen noch mehr drängende Fragen auf, als ohnehin schon ungeklärt im Raum stehen. Fragen, die auf keinen Fall bis nach der Sommerpause des Rates unbeantwortet bleiben können.

Die gestellten Anfragen der BASU an den Kämmerei und den Sozialdezernenten zur vorgelegten Liste sollten von hier schnellstmöglich und umfassend beantwortet werden.

Dies auch, um damit aufkommenden Gerüchten, die Verwaltung versuche mit den Schreckensnachrichten den Rat der Stadt nur zu einer Zustimmung zum PPP-Modell Mühlenweggymnasium und zur Bildung der von der Verwaltung gewünschten AöR zu zwingen - entgegen zu wirken.


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Gerold Tholen, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden
Gruppe: BASU | OBER-BLOIBAUM | THOLEN

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