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Mogelpackung “Bürgerarbeit”: Arm trotz Arbeit
07|07|2010



In Zeiten knapper Kassen kommunal gesehen immer wieder gern genommen: Billigjobs auf 1-Euro-Basis als angebliche Wiedereingliedrungsmaßnahme in den regulären Arbeitsmarkt.

Die Mitglieder des Ortsverbandes Nord-West der Wilhelmshavener LINKEN haben auf ihrem letzten Treffen mit großer Empörung die jüngsten Äußerungen des SPD- und Ratsmitgliedes Holger Barkowsky zur Kenntnis genommen.

Der von Barkowsky vorgebrachte Vorschlag, insbesondere die jungen Leute der rund 700 Arbeitslosen in Fedderwardergroden in dem Projekt „Bürgerarbeit“ [z. B. Reinigung von Straßen und Parks] der Bundesregierung unterzubringen, bedeutet lediglich, einer Mogelpackung der Bundesregierung auf den Leim zu gehen und hat mit guter Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun.

Gut bezahlte und freiwillige Arbeitsangebote für Erwerbslose sind nach Auffassung des Ortsverbandes Nord-West das Eine, Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen etwas völlig Anderes. Es ist eine Mär des Sozialdemokraten Barkowsky, dass die arbeitslosen jungen Leute Fedderwardergrodens nach bis zu dreijähriger „Bürgerarbeit“ ernsthafte Chancen auf einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. In Wilhelmshaven – und gerade in Fedderwardergroden – gibt es nicht genügend Arbeitsplätze, die von möglichen „Bürgerarbeitern“ nach Beendigung dieser Arbeit besetzt werden könnten.

Da für die von Barkowsky favorisierte „Bürgerarbeit“ zudem nicht vorsieht, dass Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, werden die zu dieser Arbeit angehaltenen Mitbürger Fedderwardergrodens unweigerlich im Hartz-IV-System verbleiben. 

SPD – Mitglied Barkowsky individualisiert nach Ansicht des Ortsverbandes Nord-West das gesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit. Die Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit wird den Arbeitslosen in die Schuhe geschoben.

Der Wunsch vieler Arbeitsloser in Fedderwardergroden nach einem regulären Arbeitsplatz wird mit einer möglichen Einführung der „Bürgerarbeit“ in Wilhelmshaven missbraucht.


Die LINKE aus dem Nord-Westen Wilhelmshavens fordert für jene Langzeitarbeitslosen Fedderwardergrodens, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen unter den derzeitigen Bedingungen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse. Diese Beschäftigungsverhältnisse müssen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit aufbauen, sinnstiftend sein und dürfen keine regulären Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die Entgelte sollten sich dabei an bestehende Tarife orientieren mit einem Mindestlohn als Untergrenze.

Die LINKE ist der Auffassung, dass in einer Zeit, in der die Banken mit unendlich vielen Milliarden Euro seitens des Steuerzahlers gestützt werden, genügend Geld für diese öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse vorhanden ist.

Quelle: DIE LINKE | Ortsverband Nord-West


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Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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