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Demo zur geplanten Abschiebung des Yeziden Faruk Issa
23|07|2010
Kein unbekanntes Thema in Wilhelmshaven: So titelte der Gegenwind im März 2006 zum Thema Abschiebung Familie Mukaj.
Am 20.8. soll der 21jährige Yezide Faruk Issa von Deutschland nach Syrien abgeschoben werden.
Der Angehörige einer religiösen Minderheit ist dort aber von Folter und Misshandlung bedroht.
Immer wieder wurden in der Vergangenheit, seit dem neuerdings bestehenden Rückführungsabkommen, abgeschobene Flüchtlinge in Syrien verhaftet und gefoltert.
Bergründung: Sie hätten während ihrem Aufenthalt das Syrertum beschmutzt.
Auch andere Volksgruppen, wie z.B. die im Kosovo-Konflikt geflohenen Sinti, Roma und Ashkali, gehen nach ihrer Abschiebung in ihre Heimatländer einer ungewissen Zukunft entgegen. - Alle sind sie in ihrer Heimat den Anfeindungen der ansässigen Bevölkerungsmehrheit schutzlos ausgeliefert.
Während also nahezu jeder Bürger dieses Landes schon einmal Ärger mit dem Bescheid/Erlass einer Behörde gehabt hat, behauptet die Ausländerbehörde das Rad neu erfunden zu haben und im Besitz der Ultima Ratio zu sein.
Indem sie die Schutzsuchenden in ihre Ursprungsländer zurück schickt, spielt sie leichtfertig mit der körplichen Unversehrtheit dieser Menschen.
Gegen diese Abschiebepraxis, aber auch wegen der Zustände im Abschiebegefängnis Langenhagen bei Hannover, wo sich erst vor drei Wochen ein Insasse das Leben genommen hat, und es zu Übergriffen seitens der Beamten und zu mehreren Hungerstreiks gekommen ist, wollen wir protestieren, auch, um auf die Zustände in Lagern wie Blankenburg aufmerksam zu machen, wo leider immer noch viel zu viele Menschen, quasi auf der grünen Wiese zusammengepfercht und vom sozialen Leben ausgeschlossen sind.
Über die, nur in Deutschland, existierende Residenzpflicht ist das Leben der Asylsuchenden stark eingeschränkt. Familienbesuche sind so praktisch unmöglich.
Und wir werfen die Frage auf: Ist dies eine Art mit traumatisierten Flüchtlingen umzugehen?
Seit der Änderung des §12GG, die einen gewaltigen Einschnitt in das Grundgesetzt bedeutet, hat sich das deutsche Asylrecht zu einem der strengsten in ganz Europa gewandelt. - Wir wollen daher mit unserem Protest die Beamten in den Amtsstuben und die Politik wieder einmal die besondere Verantwortung Deutschlands gemahnen.
Quelle: Netzwerk gegen die Krise
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