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112 Mio. Euro Defizit und die Kämmerei verweigert die Antworten
30|07|2010
Heiko Hoff, der Stadtkämmerer von Wilhelmshaven, antwortet nicht.
Am 15.06.2010 teilte der Kämmerer der Stadt am Ende der Finanzausschusssitzung mit, dass sich das Defizit der Stadt von rund 56 Mio. Euro auf weit über 100 Mio. Euro erhöhen würde. Weitere Erklärungen über die Gründe gab er auch auf Nachfrage der BASU nicht.
Einem Antrag der BASU folgend musste der Kämmerer dann aber zumindest die Positionen mit den größten Abweichungen zu Protokoll beantworten.
Hier stellte der Kämmerei dann dar, dass das neue zusätzliche Defizit hauptsächlich aus dem Bereich Soziales/Jugend [1. Stadtrat Jens Stoffers] und der Kämmerei stammen.
Direkt nach Aushändigung dieser Liste bat die BASU jeweils beim 1. Stadtrat und beim Kämmerer um genauere Angaben.
Der 1. Stadtrat antwortete sofort und stelle klar, dass die Zahlen des Kämmerers nicht korrekt sind und das zusätzliche Defizit aus seinem Bereich weit geringer sei, als angegeben.
Die Kämmerei gab für den Bereich Soziales 20,5 Mio. Euro und Jugend 14,3 Mio. Euro als zusätzliches Defizit an, was vom 1. Stadtrat stark relativiert wurde. Im Bereich Soziales werden es „nur“ 11,5 Mio. Euro sein, da die Kämmerei das Quotale System des Landes nicht eingerechnet hatte. Auch im Bereich Jugend sind mindestens 8 Mio. Euro schon lange bekannt, und wurden über Jahre nur nie in den Haushalten eingeplant.
Die Kämmerei antwortete nicht. Auf erneute Nachfrage der BASU ließ der Kämmerer jetzt durch einen Mitarbeiter der Stadt mitteilen, dass er die Fragen der BASU nicht beantworten wird, sondern erst am 16.08.2010 im Finanzausschuss weitere Erklärungen abgeben will.
Der Stadt droht nach Angaben des Kämmerers ein zusätzliches Defizit von mehr als 50 Mio. Euro [im Jahr 2014 dann 113 Mio. Euro] und verweigert über 8 Wochen die dringend nötigen Informationen für die Ratsvertreter.
Auf der anderen Seite erwartet der Kämmerer, dass sich die Politik innerhalb kürzester Zeit auf den Haushalt 2011 einigt. Die politischen Beratungen hierzu sind für den 27. bis 29.08., also in 4 Wochen, geplant. Auch hierzu liegt den Ratsmitgliedern noch keine einzige Information aus der Kämmerei vor. Bei dieser Informationspolitik muss sich die Verwaltung nicht wundern, wenn sich die Beratungen wieder endlos hinziehen und die Ergebnisse mehr als dürftig sind.
Die BASU fordert die Verwaltung auf, schnellmöglich alle Informationen auf den Tisch zu legen und die Informationsblockade einstellen.
Gerold Tholen, Joachim Ender,
Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden
Gruppe: BASU |
OBER-BLOIBAUM | THOLEN
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