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Grüne fordern Sonderermittler
07|09|07


Pressemitteilung GRÜNE-Landtag-Niedesachsen 07|09|2007
>Direkter Link: GRÜNE Presseportal

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Wirtschaftskrimi Jade-Weser-Port offenbart

Regierungschaos – Lässt sich Wulff von Hirche

austricksen?



Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen
Stefan Wenzel sieht Anlass zu der Annahme,
dass auch Ministerpräsident Christian
Wulff
sich durch seinen Wirtschaftsminister Walter
Hirche über das wahre Ausmaß des Miss-
managements in der Jade-Weser-Port-Affäre
hat täuschen lassen.
Der jetzt bekannt gewordene, offenbar im
Wirtschaftschaftsministerium ausgearbeitete,
"Sprechzettel" habe den Worst Case nicht
enthalten und damit den Ministerpräsidenten
blamiert. Die ebenfalls mit dem internen
Vermerk erwogene Schadenersatzklage gegen
die Firma Bunte mache den ganzen Vorgang
endgültig zum "Wirtschaftskrimi", sagte der
Grünen-Politiker.

"An einem Sonderermittler führt kein Weg vorbei."

Nach den zur Zeit vorliegenden Informationen sei
es vollkommen unklar, wann der Baubeginn des
Jade-Weser-Port erfolgen könne. Wenzel:
"Die vorliegenden Klagen beim OVG
Lüneburg können vielleicht erst im
Januar 2008 verhandelt werden.
Damit wird deutlich, dass Wirtschafts-
minister Hirche wiederholt gegenüber
dem Parlament die Unwahrheit gesagt
hat, indem er immer wieder den Ein-
druck erweckte, der Zeitplan könne
selbst im schlechtesten Fall eingehalten
werden."

Ebenso unklar sei, ob das Land tatsächlich die
vorgesehen EU-Fördermittel abrufen kann, weil in
dem internen Papier der Staatskanzlei eingeräumt
werde, dass die Landesregierung lediglich Vor-
kehrungen für eine Verzögerung von einem Monat
getroffen hat. "Darüber hinaus muss die Landes-
regierung dem Parlament die durch die jetzige Lage
entstehenden Mehrkosten erläutern", sagte Wenzel.
Die Erhöhung der Weltmarktpreise für Stahl und
möglicherweise steigende Kosten für ein beschleu-
nigtes Verfahren würden der Landeskasse zusätzliche
Lasten aufbürden.

"Das Desaster wird mit jedem Tag größer
und die eigentliche Frage, warum die Hoch-
Tief-Bietergruppe von der Landesregierung
bevorzugt wurde, bleibt unbeantwortet",
sagte der Grünen-Politiker.

"Diese Regierung fügt dem Land Schaden zu."

Quelle:
Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
Fax: 0511/329829
Email: [Rudi.Zimmeck@lt.niedersachsen.de]

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>PRESSEMITTEILUNG:
GRÜNE-Landtag_Niedesachsen
Datum: 07.09.2007
>Direkter Link: GRÜNE Pressemeldung 07|09|07
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