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Bahnanbindung des JadeWeserPort und
diverser anderer Projekte in Wilhelmshaven
17|06|2009



Die sogenannte Ölweiche: Sinnbild für eine desolate und "stümperhafte" Planung eines Industrieprojektes, das den Machern jetzt über den Kopf zu wachsen scheint.

Von:
Joachim Tjaden
Fraktion BASU/Tholen im Rat der Stadt Wilhelmshaven

An
Bundesm. für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Eisenbahnbundesamt
DB Netz AG
DB ProjektBau GmbH
Stadt Wilhelmshaven
Presse

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einiger Zeit mehren sich die negativen Pressemitteilungen zur Bahnanbindung des JadeWeserPort und diverser anderer Projekte in Wilhelmshaven. Hierbei kommen immer mehr Unstimmigkeiten bezüglich der Fertigstellung der Anbindung auf.

Auf Grund der diversen Beschwerden über die Mitteilung, dass die Bahnanbindung erst später fertig gestellt werden soll, wurden von der Bahn und der Politik recht schwammige Aussagen darüber gemacht, dass die Abführbarkeit der Verkehre aus dem JadeWeserPort bei Fertigstellung 2011/12 gewährleistet ist.

Diese Aussagen können jedoch alles Mögliche bedeuten. So wurde bei der Planfeststellung zum JadeWeserPort die Behauptung aufgestellt, dass die Bahnverkehre ohne jegliche Änderung der Bestandsgleise abgeführt werden können. Dies war aus meiner Sicht jedoch eine falsche Behauptung, um die nötigen Änderungen an den Bestandsgleisen aus dem Verfahren JadeWeserPort heraushalten zu können.

Mit den Planungen zur Ertüchtigung der Bahnverbindung Oldenburg - Wilhelmshaven soll die Abführbarkeit der Verkehre jetzt tatsächlich ermöglicht werden.

Schon im Jahr 2008 fanden zu den einzelnen Streckenabschnitten die nötigen Antragstermine statt, teilweise wurden schon Maßnahmen vorgenommen. In diese Terminierung fiel die Ankündigung der Bundesregierung, zusätzliche Gelder für Lärmschutzmaßnahmen bereit zu stellen.

Jetzt scheint es so, als würden die Ausbaumaßnahmen nicht, wie immer wieder versprochen, zur Inbetriebnahme des JadeWeserPort abgeschlossen werden zu können.

Um Klarheit in die Angelegenheit zu bekommen, möchte ich Sie hiermit bitten die folgenden Fragen schnellstmöglich zu beantworten:   

1. Streckenabschnitt 1522 Oldenburg – Wilhelmshaven
Frage 1.1.: Bis wann ist der Streckenabschnitt zweigleisig ausgebaut?
Frage 1.2.: Bis wann wird die Strecke elektrifiziert?
Frage 1.3.: Bis wann werden die Lärmschutzmaßnahmen abgeschlossen?
Frage 1.3.1.: Welche Maßnahmen sind vorgesehen?

2. Streckenabschnitt Sande Ortsumgehung Ersatz für Strecke 1540
Der Abschnitt wird eingleisig geplant.
Frage 2.1.: Bis wann ist die Ortumgehung fertig gestellt?
Frage 2.2.: Bis wann ist die Ortsumgehung elektrifiziert?
Frage 2.3.: Bis wann werden die Lärmschutzmaßnahmen erstellt?
Frage 2.3.1.:Welche Lärmschutzmaßnahmen sind vorgesehen?

3. Streckenabschnitt 1552/1553 [Nordstrecke] Weißer Floh Sande – Wilhelmshaven Ölweiche
Der Abschnitt wird eingleisig geplant.
Frage 3.1.: Bis wann ist dieser Abschnitt fertig gestellt?
Frage 3.2.: Bis wann ist dieser Abschnitt elektrifiziert?
Frage 3.3.: Bis wann werden die Lärmschutzmaßnahmen erstellt?
Frage 3.3.1.: Welche Lärmschutzmaßnahmen sind vorgesehen?

Nach meinen Informationen ist dann die gesamte Strecke von Oldenburg, über Sande bis zur Anschlussstelle Ölweiche in Wilhelmshaven elektrifiziert.

Ab hier zweigen die Bestandsgleise zur Raffinerie, zum Chemiewerk EVC auf dem Voslapper Groden Nord, und zu den Kraftwerken [Kohlehalden] auf dem Rüstersieler Groden ab.
Diese Gleise sind nicht elektrifiziert!
Neu angeschlossen werden soll an dieser Stelle das Gleis zum JadeWeserPort. Auch dieses Gleis ist bisher nicht als elektrifizierter Abschnitt geplant/genehmigt.

Über die bestehenden die Gleise [Raffinerie; Chemie, Kohlehalden] sollen ca. 24. Züge/Tag abgeführt werden. Über den Gleisanschluss zum JadeWeserPort kommen ca. 36 Züge/ Tag hinzu. Das bedeutet, dass an der Anschlussstelle Ölweiche ca. 120 Züge pro Tag von Dieselloks auf E-Loks umgestellt werden müssen.
Das scheint, da der Streckenabschnitt bis Accum nur eingleisig ist, nicht möglich zu sein.

4. Knotenpunkt Ölweiche Wilhelmshaven – zum JadeWeserPort, den Kohlehalden und den Chemiewerken
Frage 4.1.: Liegen Ihnen Planungen vor, nach welchen diese Abschnitte elektrifiziert werden ?
Frage 4.1.1.: Wenn ja:
a] Für welche der Gleisabschnitte?
b] Für wann ist die Fertigstellung der Elektrifizierung geplant?  
Frage 4.1.2.: Wenn Nein:
a] Wo werden die 120 Züge/Tag von E-Loks auf  Diesel-Loks umgestellt?

Die Antragsteller für die Ertüchtigung der Bahnanbindung zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven und Sande bis zur Ölweiche Wilhelmshaven gehen bisher immer von einer Ertüchtigung einer Bestandsstrecke aus.
Durch die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel für einen erweiterten Lärmschutz gehen diese Lärmschutzmaßnahmen über das bisher geplante Maß hinaus.

5. Antragsänderungen:
Frage 5.1.: Werden die schon gestellten Anträge zur Ertüchtigung der Bahnanbindung lediglich um den Anteil des nun verbesserten Lärmschutzes ergänzt?

Auch für den Streckenabschnitt 1552/1553 [Nordstrecke] Weißer Floh Sande – Wilhelmshaven Ölweiche gehen die Antragsteller von einem Bestandsgleis aus. In allen Terminen wurde die Frage gestellt, auf welcher Grundlage diese Planungen beruhen, also von welchem IST-Zustand ausgegangen wurde.

Diesbezüglich habe ich alle eventuell zuständigen Städte und Gemeinden, diverse Stellen der Bahn, das Eisenbahnbundesamt und die Genehmigungsbehörde angeschrieben, um hier die Planfeststellungsunterlagen für diesen Gleisabschnitt abzufordern.

Alle Stellen teilten mir mit, dass sie eine solche Genehmigungsunterlage für diesen Gleisabschnitt nicht besitzen. Auf meinen Hinweis, dass damit davon ausgegangen werden muss, dass dieser Gleisabschnitt niemals genehmigt worden ist, teilte man mir mit, dass die Genehmigungsbehörde nun doch eine Plangenehmigung vorliegen hätte.

6. Plangenehmigung Streckenabschnitt 1552/1553 [Nordstrecke] bis Ölweiche Wilhelmshaven
Frage 6.1.: Gibt es eine gültige Genehmigung des Bestandsgleises?
a] Wo kann ich diese Genehmigung abfordern?

Ich bitte um schnellstmögliche und aussagekräftige Beantwortung meiner Fragen


Mit freundlichen Grüßen,


Joachim Tjaden
Fraktionsvorsitzender BASU-Wilhelmshaven
Gruppensprecher BASU / Tholen

Quelle: Offener Brief BASU


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