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Gruppe BASU | Ober-Bloibaum | Tholen nimmt nicht
an weiteren AöR Gesprächsterminen teil
23|10|2009
Die Zentrale der intransparenten und hochverschuldeten Holding in der Luisenstraße von Wilhelmshaven.
An
Herrn Oberbürgermeister Eberhard Menzel,
Herrn Heiko Hoff
Herrn Michael von Teichman
Herrn Werner Biehl
Sehr geehrte Herren,
nach der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde klar, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung zur AöR am 28.10.2009 keine Mehrheiten haben wird.
Welche Probleme sich daraus ergeben, sollte jedem Mitlied des Rates ausreichend bekannt sein.
Auf Grund dieser absehbaren Entwicklung hat Dr. Michael von Teichman den Versuch unternommen, bis zum 28.10.2009 doch noch einen Weg zu finden, der einen irgendwie gearteten Beschluss des Rates möglich macht.
Wir möchten an dieser Stelle nicht versäumen, dieses Engagement noch einmal ausdrücklich zu würdigen. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass fast alle anderen Ratsmitglieder eher den Eindruck erwecken, als würde Sie das Ganze nichts angehen.
Dass die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen keinen Weg für eine Zustimmung zur AöR sieht, und diese auch ablehnen wird, ist Ihnen bekannt.
Ganz sicher hätten wir selbst keine weiteren Anstrengungen unternommen. Vor- und bei den Beschlüssen zum Haushalt 2009/10 haben wir uns mit unseren Vorschlägen ganz sicher weiter aus dem Fenster gelehnt, als es für eine kleine Gruppe „gesund“ sein kann. In irgendeiner Form gefruchtet hat das aber leider nicht.
Auch nach dem Beschluss zum Haushalt 2009/10 haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Politik hier selbst aktiv werden muss.
Über viele Monate haben die Ratsvertreter – hier besonders die CDU-Vertreter - das Problem der Umsetzung ihrer Haushaltsbeschlüsse ausgesessen und tatenlos darauf gewartet, dass die Verwaltung Beschlüsse erarbeitet. Dies erfolgte mit Vorlage der Satzung zur AöR.
Stand der Dinge ist hier, wie schon oben angemerkt, dass es keine Mehrheit für eine AöR geben wird.
Mit seinen Bemühungen zeigte Dr. von Teichman jedoch eine letzte, vielleicht ganz geringe, Möglichkeit auf, dass der Rat doch noch zu einem Beschluss zur Umorganisation der Gesellschaftsstrukturen, und den unbedingt nötigen Einsparungen, kommen könnte.
Dieser möglichen Chance wollten auch wir nicht durch eine Ablehnung eines Gespräches zwischen Politik und Verwaltung im Wege stehen, und sagten unsere Teilnahme an der Gesprächsrunde zu. Auch hier hätten wir ganz sicher alle für uns möglichen Spielräume ausgenutzt.
Klar gemacht haben wir gegenüber Dr. von Teichman, dass es selbstverständlich zu einem Vorschlag kommen müsste, der nicht nur mit einer Stimme Mehrheit den Rat durchlaufen würde.
Die gestrige Sitzung des Rates hat sicherlich bei allen Anwesenden bleibende Eindrücke hinterlassen, wobei sich die negativen, sieht man vom Verfahren bezüglich des Dringlichkeitsantrages ab, rein auf die politischen Vertreter beziehen und nicht auf die Verwaltung.
Mag man auch noch über die Kraftausdrücke von Dr. von Teichmann hinwegsehen, zeigte Prof. Reuter mehr als deutlich auf, dass wir an einem Tisch mit der CDU auf keinen Fall zu irgendeiner Lösung des „Problems AöR“ beitragen können. Ohne CDU macht das aber natürlich auch keinen Sinn.
Wir werden also nicht an einem solchen Gespräch teilnehmen.
Uns ist klar, dass der Rat der Stadt Wilhelmshaven damit am 28.10.2009 direkt, und im Wissen um die extrem negativen Auswirkungen, auf eine Ablehnung der Beschussvorlage über die Satzung der AöR zusteuert.
Natürlich versuchen wir als verantwortungsvolle Ratsmitglieder jetzt bis zum 28.10.2009 mögliche andere Wege auszuloten.
Ihnen ist der Vorschlag der SPD auf Bildung eines Arbeitskreises bekannt.
Sollte es uns [nicht nur die Vertreter der BASU] gelingen, diesen Antrag mit tatsächlichem Inhalt zu füllen - daran arbeiten wir im Moment - könnte sich hier eventuell doch noch ein gangbarer (Aus)Weg ergeben, den dann hoffentlich auch die Verwaltung als möglichen Weg ansehen kann.
Joachim Tjaden
Gruppensprecher BASU/Ober-Bloibaum/Tholen
Links:
NEU: Satzung AöR Stand: 19. Oktober 2009
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding
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