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Haushaltsgenehmigung 2009/10
10|06|2009
Im Wilhelmshavener Rathaus schrammte man knapp an der Zwangsverwaltung der Kommunalaufsicht vorbei.
Der genehmigte Haushalt für die Jahre 2009/10 ist für die Stadt wieder einmal viel zu spät gekommen. Wieder einmal ist fast ein halbes Jahr verstrichen, bevor die Stadt tatsächlich handlungsfähig wird.
Jetzt klopfen sich die Ratsvertreter der "Jamaika"-Partner gegenseitig auf die Schulter und loben den von Ihnen erzielten Erfolg.
Wie lange diese Freude dauert, bleibt abzuwarten.
Mit den Beschlüssen zum Haushalt 2009/10 haben die Vertreter von Jamaika zwar einen Haushalt verabschiedet, aber nicht einen einzigen konkreten Beschluss zur Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt getroffen.
Beim wichtigsten Handlungsfeld, der Umstrukturierung der unzähligen Gesellschaften haben die Vertreter von CDU und FDP komplett versagt. Da beide Parteien nicht in der Lage waren ein eigenes Konzept zur Reduzierung der Gesellschaften vorzulegen, folgten sie dann einfach dem Vorschlag der Verwaltung, welcher im Grunde genommen die Gesellschaften nur
Umstrukturiert, aber nicht die Anzahl reduziert.
Den Vorwurf von Prof. Reuter [CDU], die BASU hätte beim Haushalt eher noch Ausgaben draufsatteln wollen, weisen wir als haltlos zurück. Die BASU war als einzige Fraktion in der Lage einen eigenen Vorschlag zur Reduzierung der Gesellschaften, und damit konkreten Einsparungen vorzulegen.
Zudem hätte lediglich der Gesamtvorschlag der BASU zum Haushalt zu tatsächlichen strukturellen Verbesserungen, und damit erheblichen Einsparungen geführt. Diesen Vorschlägen wollte die CDU, hier besonders Günther Reuter, aber nicht folgen. Auch die Warnungen der BASU, dass auch in den Folgejahren die Gewerbesteuern weiter einbrechen werden, schlug man in den Wind.
Jetzt weist sogar die Aufsichtsbehörde auf diesen Umstand ausdrücklich hin.
Jetzt müssen CDU und FDP in den nächsten Monaten zeigen, was von „ihrem“ Haushalt und der gemeinsamen Strategie tatsächlich in konkrete Beschlüsse münden wird, und was diese Beschlüsse für langfristige und dauerhafte Sparpotentiale beinhalten.
Von einer Absenkung der mittelfristigen Verschuldung der Stadt von 42 auf 8,5 Mio. Euro kann keine Rede sein. Der Haushalt 2009 der Stadt Wilhelmshaven weist, entgegen der Angaben der Jamaika im ordentlichen Ergebnis ein Defizit i. H. v 9.080.980,- € aus. Ein Ausgleich nach § 82 Abs. 5 NGO ist nicht möglich.
Auch der Haushalt 2010 weist im ordentlichen Ergebnis ein Defizit i. H. v. 8.151.460,- € aus. Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs wird somit nicht erfüllt. In der Finanzplanung bis 2012 beläuft sich das Defizit einschließlich des Haushaltsjahres 2008 auf 42.084.960,- €.
Dass sich im Haushalt 2009/10 wieder mehr Absichtserklärungen als tatsächliche Handlungen befinden ist natürlich auch der Genehmigungsbehörde nicht entgangen. Diese schränkt die Genehmigung von daher auch in einigen Teilen deutlich ein. So macht die Genehmigungsbehörde die aufschiebende Bedingung, dass Kredite erst in Anspruch genommen werden dürfen, wenn die Stadt Wilhelmshaven das aktuelle Haushaltssicherungskonzept durch konkrete - Einzelbeschlüsse umgesetzt, und die entsprechenden Beschlüsse vorgelegt hat.
Auch für die Liquiditätskredite für 2010 wird eine Begrenzung von 36 Mio. € auf maximal 32 Mio. € festgesetzt, um die Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Die BASU erwartet nun von Jamaika Beschlussvorlagen, die zur tatsächlichen Reduzierung des Defizits führen, nicht aber wieder nur reine Absichtserklärungen.
Nachdem Jamaika die tatsächliche Reduzierung der Gesellschaften [BASU Vorschlag] abgelehnte, und auf die Schaffung einer Anstalt des öffentlichen Rechts setzte, dürften sich auch die ohnehin geringen Sparziele weiter verzögern, da der eigentlich für Juni vorgesehene Beschluss eines AöR-Vertrages nun doch erst nach der Sommerpause erfolgen soll. Hinzu kommt, dass Jamaika für die AöR wohl keine Mehrheiten haben wird. Die BASU wird einem solchen Vertrag sicher nicht zustimmen, da u.a. die Rechte und Arbeitsplätze der städtischen Mitarbeiter hierin nicht gesichert werden sollen.
Joachim Tjaden
Quelle: Pressemitteilung BASU
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