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Sachsen: CDU / SPD zeigen Angst vor
Wählervereinigungen
17|06|2009
Sind die Etablierten jetzt dabei die Demokratie und den Pluralismus in der Gesellschaft ausschliessen?
Wählervereinigungen sollen nicht zur Landtagswahl zugelassen werden
Nach dem sehr guten Ergebnis der unabhängigen Wählervereinigungen bei den Kommunalwahlen am 7. Juni in Sachsen [24,6%], wollen CDU und SPD eine Teilnahme von Wählervereinigungen an der Landtagswahl im August verhindern. Der Innenausschuß des Landtages lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN am 11. Juni ab. Die vorgebrachten rechtlichen Bedenken hält Johannes Lichdi, rechtpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen, nur für einen Vorwand. Deshalb fordert er die Koalitionsfraktionen auf, dem Gesetzentwurf bei der Plenarbehandlung in zwei Wochen zuzustimmen.
Das Politkarussell fängt an, sich zu drehen. Wählervereinigungen wurden bei der Kommunalwahl landesweit hinter der CDU [32,7%] zweitstärkste Kraft, holten aber mit 3.104 von insgesamt 8.056 zu vergebenden Mandaten, 142 mehr als die CDU.
Zur Zeit wird der Freistaat Sachsen noch von einer CDU / SPD Koalition regiert. Bei den letzten Landtagswahlen erreichte die CDU 41,1% und die SPD 9,8%. Die Teilnahme einer unabhängigen Wählergemeinschaft könnte für die ehemaligen Volksparteien nun den Machtverlust bedeuten und das versucht man wohl mit allen Mitteln zu verhindern.
Nur in sieben von 16 Bundesländern sind Wählervereinigungen zu Landtagswahlen zugelassen: Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Warum das so ist? Wir werden es heraus finden.
Quelle: Freie Wähler | Niedersachsen
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