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SPD bricht ihr Wahlversprechen
15|09|2011
Kohlekraftwerke sind wieder Hipp, weil, der Machtrausch geht um.
Nicht einmal zwei Tage nach der Wahl bricht die Wilhelmshavener SPD ihr Wahlversprechen: mit der Infragestellung und der Neudiskussion des Kreisvorstandsbeschlusses, keine weiteren Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven zu bauen, versuchen bestimmte Kräfte der hiesigen SPD, Steinzeittechnologien in unserer Stadt wieder einzuführen.
Damit wird das Wahlprogramm der Wilhelmshavener SPD, welches die erneuerbaren Energien [Solar, Wind, Brennstoffzellen] als die Zukunft in der Energieversorgung ansieht, ad absurdum geführt. Zudem fällt, so die Einschätzung der BASU, die hiesige SPD-Spitze ihrem Oberbürgermeister-Kandidaten Städtler im Nachhinein in den Rücken!
Auch die Absicht der Wilhelmshavener SPD, mit der CDU eine große Koalition einzugehen, widerspricht der Aussage des SPD-Wahlprogramms, unsere Stadt voranbringen zu wollen. Eine große Koalition bedeutet Stillstand für Wilhelmshaven. Sie wird nicht zum Wohle der Stadt agieren, wie es Volker Block als Kreisvorsitzender der SPD mit seinen verbalen Blendgranaten den Wählerinnen und Wählern weismachen will. Sie dient ausschließlich der Besitzstandswahrung alteingesessener SPD-Ratsmitglieder. Mit einer neuen SPD hat das nichts zu tun.
Eine große Koalition zwischen der SPD und der CDU verhindert aus Sicht der BASU bewusst einen Neuanfang in dieser Stadt. Die BASU geht davon aus, dass es unter dieser Konstellation wieder mehr PPP [Öffentlich-Private-Partnerschaften]-Vorhaben zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geben wird. Ebenso ist an einer Entflechtung und einem Rückbau der städtischen Holding kaum noch zu denken.
Der lang gehegt Wunsch vieler Bürger, über die Rekommunalisierung städtischer Einrichtungen, wie etwa des Reinhard-Nieter-Krankenhauses oder der Volkshochschule wieder mehr Transparenz zu schaffen, wird in weite Ferne gerückt.
Die BASU bedauert sehr, dass die Wilhelmshavener SPD nach der Wahl nicht das hält, was sie vor der Wahl versprochen hat. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit werden für die Ratsvertreter der BASU weiterhin Eckpfeiler ihrer Arbeit sein.
Joachim Tjaden, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Gerold Tholen, Claus Westerman
Gruppe: BASU | THOLEN
Quelle: www.basu-whv.de
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