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Bombe für den Nahen Osten
18|02|2017
Manchmal wünscht man sich, der neue "Vorsitzende" der USA wäre trotz aller Defizite der alte.
Grausiges Lachen über die Krim
Es gibt Tage, da wäre man froh wenn der Name Trump nicht die Schlagzeilen zieren würde. Aber um den Kommandeur der größten Militärmacht der Welt und Inhaber des roten Atomknopfes, können Journalisten nicht drumherum schreiben. Zwei Meldungen beherrschen die Nachrichten des Tages: Trump lässt Putin schön grüßen, aber die Krim müsste er schon herausgeben, sonst würde das nichts mit der amerikanisch-russischen Freundschaft, lässt er ihm über den Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagen.
Die Meldung ist grausig und lächerlich zugleich. Lächerlich, weil man auch ohne Erklärung aus Moskau weiß: Die Krim war russisch und wird, trotz einer kleinen historischen Pause, russisch bleiben. Grausig, weil – falls die Trump-Administration den alten McCain-Clinton-Plan zur Liquidierung der russischen Schwarzmeer-Flotte wirklich aktivieren wollte – die Zeit der roten Atomknöpfe wieder näher rücken würde.
Die zweite Meldung, die von der Trump-Administration verbreitet wird, man könne prima auf die "Zwei-Staaten-Lösung" als Ausgangspunkt für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern verzichten, ist die aktuelle Bombe für Nah-Ost. Und sie ist in der unsicheren Trump-Umgebung fast eine Konstante: Von der völlig irren Trump-Forderung, Jerusalem müsse die ungeteilte Hauptstadt Israels sein, über die Ernennung seines Israelbotschafters – der es für legal hielte, wenn Israel die "West Bank", das palästinensische Westjordanland, annektieren wolle – bis eben zur Preisgabe der "Zwei-Staaten-Lösung". Nur mal zwischendurch zur Erinnerung: So ziemlich alle UNO-Beschlüsse zum Thema widersprechen der artikulierten Trump-Politik, die Nachbarn Israels könnten schon aus innenpolitischen Gründen ihre Solidarität mit den Palästinensern nicht aufgeben, und die Palästinenser, weiter in die Hoffnungslosigkeit getrieben, würden ihre terroristischen Aktivitäten umgehend verstärken.
Wer darauf setzt, dass der Mann mit den Haaren nur mal irgendwas sagt, und auch darauf, dass er morgen vielleicht was anderes sagt, der muss sich im Nahost-Fall die konkrete Flottenbewegung im Persischen Golf ansehen: Schön pünktlich, "auf den Fersen des Trump-Einwanderungsbeschlusses", schreibt uns "Military.com" ins Kriegstagebuch, sei die Übung mit 17 westlichen Kriegsschiffen vor der Küste des Irans angesetzt worden. Die Site "Military.com" ist mit ihren 10 Millionen Mitgliedern, aktiven Soldaten und Veteranen eine Autorität. Und Rick Chernitzer, der Sprecher des U.S. Naval Forces Central Command, teilte dieser Autorität mit: Es ginge bei diesem Manöver darum, den freien Handelsverkehr zu sichern. Hat jemand was von der Störung des freien Handels im Persischen Golf gehört? Haben die Anrainer des Golfs die Kriegsschiffe aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Australien angefordert? Nichts davon. Aber woran man sich als Grundierung dieser Nachricht erinnern sollte: Der US-Kriegsminister James Norman Mattis behauptete jüngst: Der Iran sei "der größte staatliche Terrorunterstützer der Welt". – Über Saudi Arabien, wo Trump in einem Terror-Unterstützer-Staat kräftg investiert, wollte Mattis nicht reden.
Im Gefolge des Nato-Verteidigungsministertreffens gibt es eine Reihung von Terminen der neuen US-Regierung in Europa: Dem G20-Treffen in Bonn folgt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Die dort versammelten Damen und Herren darf man nicht allein lassen. Deshalb hat ein breites Bündnis zu einer Demonstration für den kommenden Samstag um 13.00 Uhr gegen die "NATO-Kriegstagung" aufgerufen. Der Start ist am Münchner Stachus. Die ABENDZEITUNG schreibt "heuer werden besonders viele Demonstranten erwartet". Die Kollegen der "AZ" sollten nicht enttäuscht werden. In Aktionen wie dieser liegt der Widerstand gegen die US-Kriegspolitik. Nicht in den Hoffnungen auf ein Einsehen der Staatschefs.
Uli Gellermann | rationalgalerie
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