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Jamaika: Wählen bringt nichts



Regiert hier nur noch der Wille nach Macht?

23|11|2017 | Nur selber handeln macht klug

Was mag man dem smarten Herrn Lindner in den Jamaika-Verhandlungen verweigert haben? Durfte er in der neuen übergroßen Koalition nicht Außenminister werden? Nur weil der grüne Cem Özdemir unbedingt den Job haben wollte? Das, so dachten sich die anderen Damen und Herren von der FDP, das wäre aber gar nicht gegangen! Hatte man doch traditionell mit Genscher oder Westerwelle im Außenamt Punkte für die Partei sammeln können. Aber, so hat es sicher bei den GRÜNEN gegrummelt, wir hatten sogar mal einen Außenminister, der am ersten neuen Krieg der Deutschen im Ausland beteiligt war. Fischer und Jugoslawien, ein unvergessenes Auslands-Reise-Erlebnis. So toll, so kühn, so glatt das Völkerrecht brechen, das konnten nur wir. Uns gehört das Außenamt! So musste Jamaika denn scheitern.

Doch da meldet sich der Mann mit der weißen Föhnfrisur in der Diskussion, Frank-Walter, der Architekt des Hartz-IV-Gefängnisses, steckt den Kopf aus dem Schloss Bellevue in die Berliner Herbstluft und mahnt: "Den Auftrag nicht an die Wähler zurückgeben". Genau, wo kämen wir denn da hin, wenn das Wahlvolk selbst den Salat, den es gewählt hat neu mischen dürfte! In Deutschland, da war sich die Mehrheit der Kommentatoren aber so was von einig, wird gegessen was auf den Tisch kommt! Wo kämen wir denn da hin, wenn der Deutsche wie jeder dahergelaufene Ausländer einfach neu wählen würde. Das wäre ja Anarchie!

Auf die GRÜNEN ist spätestens seit dem Jugoslawienkrieg Verlass: So kann der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Jamaika-Verhandlungen durchaus Positives abgewinnen: Die weitere Annäherung seiner Partei an die Union findet er wirklich gut. Und nachdem der angepasste Herr aus Baden-Württemberg schon im Wahlkampf für seine Angela gebetet hatte, weiß er jetzt erst Recht: "Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck". Wenn schon kein Ruck durch Deutschland geht, dann doch wenigstens ein Aufatmen: Angela macht weiter, so oder so.

"Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen", ruft der Mann mit der weißen Friseur-Leistung in die Debatte. Walter Steimeiers Karriere verlief immer in der zweiten Reihe. Im Windschatten von Gerhard Schröder kannte er kein Risiko. Und deshalb fallen ihm auch immer Kalendersprüche ein: "Es geht darum, gemeinsam eine Heimat zu schaffen, in der sich möglichst viele zuhause fühlen. Das ist höchst anspruchsvoll in Zeiten großer Veränderungen."

Heimat: Welch ein schönes Wort für ein Land, in der keine der Jamaika -Parteien in den Verhandlungen ein klares NEIN zur beabsichtigten Verdoppelung der Rüstungsausgaben sagen wollte. Man hätte ja die Rüstungsindustrie verärgern können. Dann lieber, so schweigt Jamaika, die Infrastruktur der Heimat kaputtsparen. Schlechte Straßen, miese Schulen und öffentliche Armut zugunsten der Rheinmetall & Co in Kauf nehmen. Die armen Deutschen: Sie werden, wenn sie sich selbst regieren wollen, das Risiko außerhalb der Parlamente suchen und finden müssen. Wählen, das zeigt Jamaika erneut und drastisch, bringt genau so viel wie die manipulierenden Medien zulassen. Nur selber handeln macht klug.

Uli Gellermann | rationalgalerie

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