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Merkel im Bett mit Kindermördern



Manche nennen Sie auch die Wandelbare, die im Namen der Indiustrie und Wachstum fast jeden Kompromiss toleriert.

16|11|2017 | Reformen im Rahmen der deutsch-saudischen Freundschaft

Immer wieder bricht in deutschen Medien Jubel aus wenn in Saudi Arabien angebliche Reformen das düstere Licht der wahabitischen Diktatur erblicken. Das war so, als vor ein paar Jahren die Frauen tatsächlich Rad fahren durften und das ist jetzt so, weil der saudischen Hausfrau die Aufhebung des Autofahrverbots angekündigt wird. Immer wieder macht sich dann die redaktionelle Sprachpolizei bemerkbar: Mit Sprach-Arabesken wie dem "erzkonservativen Königreich" wird der korrekte Begriff "islamistisches Terror-Regime" schöngefärbt. Sorgenvoll fragt die gebildete ZEIT: "Wie viel Modernisierung verträgt ein Gottesstaat?"

Um dann zu einer interessanten These zu gelangen: "Die Massenverhaftungen in Saudi-Arabien zeigen: Der saudische Kronprinz will das Land von Grund auf reformieren." Das wird die Massen der Verhafteten aber freuen. Fest an der Seite des saudischen Regimes zeigt sich auch die FAZ. Unter einem Bild fröhlicher Frauen im Konfetti-Regen erklärt das Zentralorgan der Banken und Versicherungen: "Kronprinz Muhammad Bin Salman nimmt in diesen Tagen in Saudi-Arabien die Zügel fest in seine Hand. Er verfolgt dabei das Ziel, das Königreich auf ein neues Fundament zu stellen." So geht Hofberichterstattung. Doch die SÜDDEUTSCHE kann den aristokratischen Speichel noch gründlicher lecken: Sie spürt einen "Hauch von Frühling am Golf". Da wird ein Machtkampf in einer Mördersippe zum arabischen Frühling umgedeutet. Korrupter kann es nur noch der Deutschlandfunk: "Nach Verhaftungswelle / Saudi-Arabiens Kronprinz im Kampf gegen Korruption". So übernimmt der deutsche Regierungssender ungeprüft und unbewiesen die offizielle Version des arabischen Regimes und lobt den Vorgang als "beispiellose Aktion von Kronprinz Mohammad bin Salman ... mit großer Zielstrebigkeit"

Zielstrebig ist auch der Ausbau saudischer Macht im Nachbarland Jemen. Klare Worte zum Krieg der Saudis gegen die jemenitische Zivilbevölkerung findet sich in deutschen Medien eher selten. So wie die "Tagesschau" objektivieren sie das Elend lieber mit solchen Formulierungen "Humanitäre Katastrophe im Jemen / Ein Land rast auf den Abgrund zu". Als habe irgendjemand am jemenitischen Staats-Auto die Bremse gelöst, als gäbe es keine Schuld und so auch keine Schuldigen. Schon ein Blick über die Grenze, in die "Neue Zürcher Zeitung", würde zur Klarheit beitragen: "Eines der reichsten Länder der Welt bombardiert eines der ärmsten Länder der Welt. Tausende Menschen sterben. Millionen sind auf der Flucht, doch ausser Landes schafft es kaum einer. Die Grenze im Norden ist abgeriegelt, im Süden liegt das Meer. Alle Häfen und Flughäfen sind geschlossen. Lebensmittel und Medikamente gelangen nicht mehr ins Land. Die Cholera breitet sich aus. Eine Hungersnot ist im Kommen - es könnte die weltweit grösste seit Jahrzehnten sein, wie die Vereinten Nationen warnen."

Aber das saudische Regime ist nicht allein bei seiner Strangulierung der Jemeniten. Ziemlich tapfer helfen die USA, Frankreich und Großbritannien dem Krieg und dem Hunger logistisch auf die Sprünge. Unendlich tapfer hat sich Angela Merkel zum Thema gemeldet, als sie die guten Kunden der deutschen Waffenindustrie noch im April in Dschidda besuchte: "Wir setzen auf den Uno-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung“. Ihr Ton und ihre Wortwahl klangen als habe es sich um einen netten Nachbarschaftsstreit im Kleingartenverein gehandelt. Kurz zuvor hatte ihre Regierung noch neue Waffenexporte an die Saudis durchgewinkt. Immerhin kuschelt man mit den Königen und Prinzen in einer NATO-Agentur. Im gemeinsamen Lenkungsausschuss [Joint Steering Committee]. Der "NATO Eurofighter and Tornado Management Agency". Die sitzt in Unterhaching bei München. Diese zwischenstaatliche Agentur schließt für die Nutzerstaaten der Kampfflugzeuge alle Entwicklungs-, Produktions- und Logistikverträge mit der Industrie und legt zum Beispiel fest, welche Komponenten wann neu in die Flugzeuge integriert werden sollen. Da lassen sich Bombardements aller Art einfach besser lenken.

Das Bündnis mit den Saudis bedarf dringend der Tarnung. Wer will sich schon mit Kindermördern im NATO-Bett erwischen lassen. Denn die Blockade der jemenitischend Grenzen und Flughäfen durch saudische Truppen kostet jeden Tag den Tod hunderter Kinder. Während in Berlin noch Demokratie vorgespielt wird, während keine Zeitung, keine Sendung zur Zeit ohne die Frage abgeht, ob es denn nicht ein paar Jamaika-Posten mehr sein dürfen, müssen die deutschen Medien-Konsumenten dringend ruhig gestellt werden: Die Saudis wollen doch nur spielen, ist die Botschaft, die mit den rührenden Nachrichten über saudische "Reformen" verbunden sind. Ja, die arabische Diktatur ist als Partner von offiziellen Demokratien ein wenig peinlich, aber die deutsche Rüstungsindustrie verdient doch super an ihr. Und gerade jetzt, wo die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, kann man eine Störung des einträglichen Business wirklich nicht brauchen. Da sind Kinderleichen und Zusammenhänge einfach nicht präsentabel.

Damit dieses widerliche Geschäft doch gestört wird, rappelt sich gerade die deutsche Friedensbewegung wieder auf. Auch wenn der Name der Saudis nicht in ihrem jüngsten Aufruf vorkommt, auch wenn nicht einmal die Rüstungsindustrie erwähnt wird, ist dieser Satz im Aufruf die richtige Kampfansage: "Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde". Denn Abrüstung wäre der Tod der Kriegs-Industrie. Das wäre endlich mal eine Leiche, die mit Beifall ins Grab gesenkt werden könnte.

Uli Gellermann | rationalgalerie

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