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Knüppel aus dem Sack



Aus Washington kommen schwer verständliche Entspannungsbemühungen.

16|05|2018 | US-Kolonial-Beamter redet Klartext

"Deutsche Firmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren", verkündet Richard Grenell aus der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin. Schnell schiebt US-Finanzminister Steven Mnuchin nach und droht mit der Kündigung von Exportlizenzen der USA für einen Airbus-Großauftrag. Das wird Milliardenverträge mit dem Iran platzen lassen. Und John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hat dekretiert, dass für neue Geschäfte die Sanktionen gegen den Iran ab sofort gelten. Der Versuch des US-Präsidenten das Atom-Abkommen mit dem Iran für nichtig zu erklären und die Position der USA auch gegenüber ihren westlichen Partnern brachial durchzusetzen, hat mit Diplomatie wenig zu tun. Die Töne aus Washington klingen eher nach Krieg. An der Spitze Trumps Mann in Berlin, Richard Grenell: "Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen." Dieser Knüppel aus dem Militär-Sack der US-Regierung schlägt kräftig auf deutsche Köpfe.

Richard Grenell mischt sich gern grob in die inneren Angelegenheiten seines Gastlandes ein: Kaum in Deutschland gratulierte er dem Rechtsaußen der CDU Jens Spahn zu seinem neuen Amt, obwohl der noch gar nicht zum Minister ernannt worden war. Mehrfach lobte er den österreichischen Bundeskanzler Kurz, dessen Politik in Berlin nicht sonderlich populär ist, als wolle er mal klar machen, wie er sich den Kurs Deutschlands wünsche. Auch Grenells demonstrative Twitter-Nähe zu Julian Reichelt, dem Mann von der BILD-Zeitung, muß als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland begriffen werden. Reichelt, dem der Presserat eine Falschdarstellung über eine russische Militäroperation in Syrien nachwies, gehört zur Anti-Russlandfronde in Deutschland. Offenkundig wünscht sich Trump einen schärferen Kurs der Deutschen gegen Russland. Der US-Botschafter, der lange für das rechte Rüpel-Magazin Breitbart News Network gearbeitet hat, gehört zweifellos zu den Vertrauten des US-Präsidenten.

Der freche Anschlag des US-Botschafters auf die deutsche Souveränität wird von der Bundeskanzlerin weitgehend beschwiegen. Nur mühsam quälte sie sich "Bedauern" und "Sorge" als Kommentar zu Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA ab. Auch Außenminister Maas mochte die Knüppel-Diplomatie der USA nicht kommentieren. Auf dem Weg nach Moskau fiel ihm jüngst weder auf noch ein, dass man ein gutes Verhältnis zu den Russen braucht, wenn man eine von den USA unabhängige Außenpolitik machen will. Statt dessen hatte er noch jüngst den Raketenangriff der USA auf Syrien, der auch gut russische Truppen hätte treffen können, als "angemessenes und notwendiges Signal" gewertet. Auch die rangebliche Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wurde wie alter Kohl neu aufgewärmt. Und das Skripal Gift-Attentat wurde von Maas wie eine rostige Gebetsmühle in die X-te Umdrehung gezwungen. Seine Parteifreundin Andrea Nahles empfand den Bruch des Atomabkommen mit dem Iran durch die USA hilflos als einen "großen Anschlag auf das transatlantische Bündnis". Als sei dieses Bündnis der heilige Gral und nicht die Unterwerfung Deutschlands unter die kolonialen Interessen der USA.

Auch zu den neuesten Terror-Angriffen Israels gegen Syrien schweigt sich die Bundesregierung lang und gründlich aus. Als wären die israelischen Provokationen nicht ein gefährliches Spiel mit der Ausweitung des Syrien-Krieges. Es ist die selbe Regierung, die mit einem Antisemitismus-Beauftragten Kritik an Israel kriminalisieren will, der aber zum kriminellen israelischen Bruch des Völkerrechts nichts einfällt. Das liegt perfekt auf der Linie jener US-Außenpolitik, die mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nah-Ost-Konflikt um eine diplomatische Handgranate angereichert hat. Die Unterwerfung deutscher Außenpolitik unter die Wünsche der USA verletzt nicht nur die nationalen Interessen Deutschlands. Sie gefährdet zugleich die brüchigen Reste des Friedens in der Welt.

Uli Gellermann | rationalgalerie

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