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DUH Plastikfreie Stadt
   

Iss ja nich unser Geld…
14|04|2009



50 Euro sind für den Bundesfinanminister wahrscheinlich Ultra-Peanuts.

Nicht, dass mich die Bundesregierung mit irgendeiner ordnungspolitischen Schandtat noch groß beeindrucken könnte, nach allem, was sie sich bisher so an Eskapaden geleistet hat.

Aber die jüngsten News aus dem Hause Steinbrück finde ich dann doch eines Kommentars würdig:

Zunächst mal will es mir nicht in den Kopf gehen, wie man rund 300 Millionen für eine Bank auf den Tisch legen kann, die definitiv und hundertprozentig pleite ist, und damit nur einen Wert hat, nämlich NULL. Wie sich Steinbrück, der den noch verbliebenen SPD-Wählern in besseren Zeiten ohne Unterlass predigte, wie eisern man doch sparen müsse, bei Bildung und Kindern zum Beispiel, sich nach dieser Nummer morgens noch in den Spiegel schauen kann, würde mich mal interessieren.

Das ist ganz offensichtlich Verschwendung von Steuergeldern, sehenden Auges, aus an den Haaren herbeigezogenen Gründen, die noch nicht mal Bestandteil des sozialdemokratischen Katechismus sind. 300 Millionen sind angesichts der in dieser Krise ansonsten aufgerufenen Milliardenbeträge zwar nicht viel Geld, aber trotzdem: Hier wird zugunsten der HRX-Aktionäre reinste Klientelpolitik betrieben, wobei die Vermutung naheliegend ist, dass diese einem Deal mit der CDU entspringt, etwa nach dem Motto: “Komm du mir bei der Abwrackprämie entgegen, dann mache ich bei der Hypo Real Estate einen auf kuschelweich.”

Bei der anderen Nachricht aus dem Bundesfinanzministerium geht es hingegen schlagartig wieder um großes Geld: 200 Milliarden Euro will Steinbrück laut Medienberichten in die Hand nehmen, um damit die Werte von Schrottpapieren zu garantieren, die die Banken aus ihren Bilanzen in von ihnen selbst gehaltene “Bad Banks” auslagern sollen. Und zwar alleine zu dem Zweck - man höre und staune - um sie dort weiterhin mit höheren Werten bilanzieren zu können, da die so entsorgten Papiere nicht den strengen Bilanzierungsregeln für Banken unterlägen. Und sollten sie am Ende der Laufzeit doch weniger wert sein als in den Bilanzen steht, dann trägt der deutsche Steuerzahler - wer sonst ? - den Verlust.

Genauere Details kennt man zu dem Vorhaben offenbar noch nicht, aber auf Basis des bisher Berichteten wäre das ein echter Knaller: Nicht nur, dass die Regierung damit die Banken dazu animieren würde, genau das zu wiederholen, was zu dieser Krise führte, nämlich riskante Finanzanlagen nach dem Motto “Aus den Augen, aus dem Sinn” einfach in eine ausgelagerte Gesellschaft außerhalb der eigenen Bilanz zu packen; nein, zudem gibt sie den Banken auch noch einen Anreiz, den Transfer zu einem möglichst hohen Wert abzuwickeln, denn diesen auch tatsächlich zu realisieren, wäre ja dann nicht mehr ihr Problem.

Beide Aktionen sind in meinen Augen unerhört, um nicht zu sagen skandalös. Der Spiegel schreibt, die SPD wolle die Kanzlerin im Wahlkampf “entzaubern”, indem sie sich als “Garant für einen handlungsfähigen Staat” präsentiere. - Das sollte zu den schlimmsten Befürchtungen Anlass geben, dass es bei Unsinn wie dem obigen nicht bleiben wird.

Quelle: Weissgarnix


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