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TTIP: Konsum um jeden Preis?
04|02|2016
Peter Torkler machte auch am 2. Februar keinen Hehl daraus, dass er entschiedener Gegner der Freihandelsabkommen ist.
Peter Torkler zu Besuch bei der BASU in der Ruscherei.
Das sogenannte Freihandelsabkommen soll nun die Zukunft in Sachen Wirtschaft bestimmen. Damit verbunden sind außerordentliche Rechte für Unternehmen. Verbraucher und das Rechtssystem, genauer die Gewaltenteilung sollen laut Wünschen der an den Verhandlungen beteiligten Konzerne die Verlierer sein.
Die Bürger würden so bei einer Ratifizierung verpflichtet, dem Konsum und den Vorgaben der Konzerne bedingungslos zu huldigen. Den Unternehmen soll, ausgehandelt hinter verschlossenen Türen, die Weltherrschaft zu Füßen gelegt werden – alles völlig legal, mit oder ohne Zustimmung der Parlamentarier.
Der Neoliberalismus versucht sich ständig neu zu erfinden
Konzerne werden dann "Freiheiten" erhalten, die sie in die Lage versetzen ganze Länder zu verklagen, sollten die Wünsche bezüglich einer Investition nicht in die Realität umsetzt werden können. Schadenersatz gibt es auch dann, wenn z. B. durch Umweltbestimmungen eine geplante Investition gar nicht ausgeführt werden kann.
In Kanada, wo CETA schon fast Gesetz ist, hat ein Investor geklagt, weil eine Umweltorganisation gegen den Abbau von Erzen in einem Naturschutzgebiet Einspruch einlegte. Die juristische Auseinandersetzung wurde von den Umwelschützern gewonnen, trotzdem musste die kanadische Regierung zahlen:Zitat: "... Kanada wurde am 17.März 2015 zu einer Strafe von über 300 Millionen Dollar verurteilt, weil die Umweltverträglichkeit eines Bergbauprojektes der US Firma Bilcon aufgrund höher bewerteter öffentlicher Interessen negativ beschieden wurde. Bei dem Projekt in Nova Scotia wollte die Firma Sprengmittel zur Extraktion von Mineralien einsetzen. Die Prüfung dieser Pläne ergab, dass zahlreiche Tierarten dadurch gefährdet würden, wie beispielsweise der bedrohte Atlantische Nordkaper, der Glattwal, sowie der Atlantische Lachs. Bilcon klagte gegen die Versagung der Projektbewilligung und argumentierte, dass das Interesse der Bevölkerung nach kanadischem Recht irrelevant sei und bekam vor dem Schiedsgericht Recht. ..."[Quelle: oekobuero.at | 04-05-2015]
Die Schiedsgerichte sind gar keine ordentlichen Gerichte, sondern eingesetzte Anwälte oder Vertreter der Konzerne, die höchstwahrscheinlich nur noch über die Summe streiten, die der jeweils Beschuldigte oder ein Land zahlen soll. Die eigentliche Exekutive eines Staates bis hin zum obersten Organ, wie z. B. dem Bundesverfassungsgericht oder die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes, sollen von vornherein für nicht zuständig erklärt werden.
Peter Torkler [SPD], ehemaliger Bürgermeister von Schortens und sechs Jahre lang Mitglied im Europaparat in Straßburg [Council of Europe in Straßburg (1998 bis 2004)], ist regelrecht fassungslos bis wütend über Parlamentarier, die diese Bevormundung einfach über sich ergehen lassen.
Er ging am Abend des 2. Februar beim Besuch der BASU hart mit Sigmar Gabriel, aber auch anderen seiner Parteigenossen, ins Gericht. Gabriel verwässert nicht nur die Debatte, sondern diskreditiert vor allen Dingen die Gegner vom Freihandelsabkommen "TTIP" oder dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, kurz "TISA" und damit deren berechtigte Kritik.
Deckmantel InvestorenschutzSchon heute gibt es ähnliche Handelsabkommen oder Verträge, auf deren Grundlage es möglich ist Länder oder Organisationen auf Milliarden-Entschädigungen zu verklagen:Zitat: "... Das Prinzip des Investitionsschutzes durch Schiedsgerichte ist auch bereits Teil zahlreicher vergleichbarer Abkommen wie CETA und NAFTA sowie vieler bilateraler Abkommen auch von EU Staaten. Zweck dieser Schiedsgerichte ist die Begünstigung ausländischer Direktinvestitionen in ein Land und die Minimierung der Gefahr von Enteignungen und Rechtsstreitigkeiten vor nicht ausreichend unabhängigen Gerichten. 2013 wurden über solche Mechanismen 274 Verfahren abgewickelt, wobei sich 75% der Klagen gegen Entwicklungs- und Schwellenländer richten. Bei über 2/3 der Verfahren kommt es zu Zahlungen an die klagenden Konzerne. ..."[Quelle: oekobuero.at | 04-05-2015]
Bizarre Form der Rechssprechung soll Realiät werdenWürde das Freihandelsabkommen mit Europa ratifiziert, wäre die Exekutive überflüssig. Hinter verschlossenen Türen würden dann Entscheidungen gefällt, denen jedwede Grundlage einer echten Rechtssprechung fehlen würden.
"Privatisierungen", so Torkler, "die einmal Wirklichkeit geworden wären, könnten durch kein Gericht oder Gesetz der Welt rekommunalisiert, also zurückgedreht, werden". Er ist auch kein Freund von PPP-Projekten [public–private partnership], sogenannten "Öffentlich-privaten Partnerschaften". Öffentliche Aufgaben sollen dann durch Privatunternehmen übernommen werden, wie z. B. der Straßenbau.
Elbphilharmonie Hamburg: Sollte urprünhglich 75 Millionen Euro kosten. Zum Schluss wurden daraus mindestens 750 Millionen Euro!
Die Elbphilharmonie zeigt, wie sehr die Kosten explodieren können und wie machtlos die Politiker heute schon sind. Aber auch andere Projekte, wie z. B. der Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 belegen, wie sehr vertraglich getrickst wird, so dass die wirklichen Projektproblemne erst im Verlauf der Bauarbeiten auftreten. Die Bürger zahlen schon heute fleißig drauf.
In Wilhelmshaven ist man da wenig zimperlich. Das jüngste Beispiel ist das Lehrschwimmbecken der Schule Altengroden, das jetzt ein "Privater" naürlich wesentlich kostengünstiger betreiben kann. Das suggeriert irgendwie, dass die Stadt selbst irgendwie zu doof sein muss, ein solches Bad genau so kostengünstig betreiben zu können. Um diesen Widerspruch gäbe es genügend Beispiele, aber da die Stadt sich ja mit dem Gros der Plolitprominenz ein Spardiktat aufgezwungen hat, versucht man sich in kreativer Bilanzbuchhaltung. Das Lehrschwimmbecken wird zu einem reinen Bilanz-Posten und langfristig höchstwahrscheinlich teurer.
Das angeblich jährlich eingesparte Geld wird so lediglich eine Bilanztrickserei, damit pro Jahr nicht so hohe Summen das Jahresergebnis verschlechtern.
Persönlicher Widerstand
Peter Torkler symatisiert z. B. mit dem Europaabgeordneten der Grünen, Sven Giegold, der trotz Androhung rechtlicher Schritte schon viele TTIP-Details veröffentlichte, während sich gestandene Parlamentarier in Lesezimmern quasi an die Kette legen lassen. Nebenbei wird auf Wunsch der Amerikaner denjenigen ein Maulkorb verpasst, die die Vertragsunterlagen eingesehen haben. Nach Einsicht ist es nicht einmal gestattet über das Gelesene intern zu diskutieren.
Das hat mit der Demokratie nichts mehr zu tun, die ursprünglich einmal dazu gedacht war, Transparenz auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit herzustellen.
Peter Torkler hadert offen mit der SPD, "seiner Partei", und macht sich Sorgen über deren Zukunft. Er wünscht sich Sozialdemokraten, die sich im Zusammenhang mit TTIP oder TISA Sorgen machen und nicht solche, wie den Europaabgeordneten Matthias Groote, der das Thema Freihandelsabkommen in einem Vortrag in Schortens mit einem Satz abhandelt.
Widerspruch vermisst er überhaupt von den großen Parteien, auch auf kommunaler Ebene – hören und spüren tut er davon bis jetzt wenig bis gar nichts.
Schortens hat sich gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen, Wilhelmshaven hat sich bis heute nicht ´mal ansatzweise positioniert, was bei der gegenwärtigen Machtkonstellation geradezu typisch erscheint, denn da wird nicht diskutiert, sondern bestimmt und mit Fraktionszwang im Rat der Stadt mehrhetlich durchgesetzt, so lange man die Mehrheitsgruppe ist.
WasserwirtschaftEin immer wiederkehrendes Beispiel in Peter Torklers Vorträgen ist die Privatisierung der Wasserwirtschaft. Hier lässt sich belegen, dass Städte und Kommunen regelrecht um die Fichte geführt werden. Nach Übernahme der Wasserversorgung stellt sich oft heraus, dass nicht die Pflege und Instandhaltung des Systems oberste Priorität genießt, sondern die Rendite für die Aktionäre.
London, Paris oder Berlin sind Beispiele einer eklatanten Fehleinschätzung dafür, dass es Private Betreiber besser können.
Aber auch Lebensmittelkonzerne, wie z. B. Nestlé mischen kräftig mit im Privatisierungswahn und behaupten deshalb, dass Menschen kein Grundrecht auf Wasser haben müssen:Zitat: "... Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Doch Nestlé-Verwaltungsratschef Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern auch einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel benötige – und danach handeln die globalen Konzerne wie Nestlé, Danone, Coca-Cola und Pepsi. ..."[Quelle: facing-finance.org | 09-05-2015]Im Film "We feed the world" von Erwin Wagenhofer wurde die Ignoranz der Wirklichkeit in Sachen Wasser vortrefflich dargestellt:Zitat: "... „Also Wasser ist natürlich das wichtigste Rohmaterial, das wir heute noch auf der Welt haben. Es geht darum, ob wir die normale Wasserversorgung der Bevölkerung privatisieren oder nicht. Und da gibt es zwei verschiedene Anschauungen. Die eine Anschauung – extrem, würde ich sagen – wird von einigen, von den NGOs vertreten, die darauf pochen, dass Wasser zu einem öffentlichen Recht erklärt wird. Das heißt, als Mensch sollen Sie einfach das Recht haben, Wasser zu haben. Das ist die eine Extremlösung. Und die andere, die sagt, Wasser ist ein Lebensmittel; so wie jedes andere Lebensmittel sollte das einen Marktwert haben. Ich persönlich glaube, es ist besser, man gibt einem Lebensmittel einen Wert, so dass wir alle bewusst sind, dass das etwas kostet. Und dann anschließend versucht, dass man, mehr spezifisch, für diesen Teil der Bevölkerung, der keinen Zugang zu diesem Wasser hat, dass man dort etwas spezifischer eingreift, und da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten.“[Quelle: wikipedia.org | We Feed the World | Peter Brabeck | Nestlé Konzernchef 1997 - 2008 | seit 2005 Präsident des Verwaltungsrats]
Man fragt sich eigentlich nur noch, legt man die Prinzipien des Konzerns und damit auch Peter Brabecks zugrunde, wann das Atmen der Umgebungsluft kostenpflichtig werden könnte.
In Kalifornien formiert sich seit 2015 Widerstand gegen den Konzern Nestlé:Zitat: "Nestlé: Wasserprivatisierung trotz DürreIn Kalifornien und Oregon formiert sich derzeit Widerstand gegen Nestlé: es gibt zahlreiche Proteste, Unterschriften werden gesammelt, Petitionen eingereicht. Denn trotz der anhaltenden Wasserknappheit füllt der Konzern weiterhin Quellwasser aus den Regionen in Flaschen, um es anschließend zu verkaufen. ..."[Quelle: facing-finance.org | 09-05-2015]Konzerne wissen sich natürlich zu wehren, wenn am Image gekratzt werden könnte:Zitat: "... Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit kämpft die Rechtsabteilung von Nestlé gerade gegen die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin, die den Umgang des Konzerns mit der Lebensmittelsicherheit in ein schiefes Licht rücken könnte. Klägerin Yasmine Motarjemi wirft dem Unternehmen Mobbing vor. ..."[Quelle: netzfrauen.org | 02-02-2016]
Es wird also nicht nur extern darauf geachtet, was an "negativen Wellen" auf das Image eines Konzerns zukommen könnte, sondern es wird auch intern "ausgesiebt".
Anhand dieses Falls wird deutlich:Zitat: "... Politik-, Finanz- und Gesundsheitsskandale kommen oft durch Whistleblower ans Licht. Manche von ihnen sind bekannt, andere nicht. Aber sie alle zahlen einen hohen Preis. ..."[Quelle: netzfrauen.org | 02-02-2016]
Kritik – Öffentlichkeit – ZukunftPeter Torkler freut sich, dass 2,3 Millionen Europäer gegen TTIP unterschrieben haben und der Widerstand insgesamt wächst.
Sogar der amtierende Bürgermeister von Bremen, Carsten Sieling, hat sein Veto gegen das geplante Freihandelsabkommen nochmal bekräftigt:Zitat: "Der SPD-Linke Carsten Sieling hält auch in seiner Funktion als Bremer Regierungschef am „Nein“ zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta in jetziger Form fest. „Wir können kein TTIP und kein Ceta gebrauchen, die uns in die Geiselhaft von Konzernen bringen oder gar private Schiedsgerichte hervorbringen“, sagte Sieling am Sonnabend beim Juso-Bundeskongress in Bremen. Dies habe er als Bundestagsabgeordneter so gesehen und tue dies auch als Bürgermeister. ..."[Quelle: weser-kurier.de | 29-11-2015]
Die NGO´s, also die Bürgerinitiativen oder Kampagnenmacher leisten in Sachen Widerstand gegen die Freihandelabkommen hervorragende Arbeit. Nicht zueltzt die Demonstration in Berlin, auf der 250.000 Menschen demonstrierten, hat gezeigt, dass nicht die Konzerne die Gesetze machen sollen, sondern die bestehenden staatlichen Institutionen aus Politik und Justiz.
Wir alle sind aufgerufen und kritisch mit den Wünschen von Lobbyisten auseinanderzusetzen und auch unsere eigene Bequemlichkeit zu hinterfragen.
Peter Torkler trägt mit seinen Vorträgen dazu bei wichtige Aufklärungsarbeit zu leisten. Daran sollten sich nicht nur einige kommunale Politiker ´mal ein Beispiel nehmen.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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