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»Wir befinden uns im Jahre 2016 n.Chr. - ganz Europa ist entsetzt
27|10|2016
Wohin bewegt sich Europa?.
... Ganz Europa? Nein! Eine von unbeugsamen Wallonen bevölkerte Region im Königreich Belgien hört nicht auf Widerstand zu leisten«.
So oder ähnlich könnte die aktuelle Situation um den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA [zwischen Kanada und der EU] im Stile des Galliers Asterix beschrieben werden.
Könnte!!! Stattdessen ziehen Politik und Medien in ungewohnt scharfer Form über die beiden belgischen Regionen Wallonien und Brüssel-Hauptstadt her; hatten sie es doch gewagt, in parlamentarischer Abstimmung ihre Zustimmung zu dem seit sieben Jahren verhandelten Abkommen zu verweigern.
Einige verbale Prädikate der Medien zu der ablehnenden Haltung der belgischen Regionalparlamente:
"Ignoranz", "Arroganz", "Europa in Geiselhaft", "Ministerpräsident ein Möchtegern- Asterix", "Sozialdemokraten in Belgien haben sich radikalisiert" [MdEP Alexander Graf Lambsdorff im MoMa], und "Widerstand ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie".
Leider regen sich die Medien nicht über die in EUROPA vorhandenen Demokratiedefizite bei der Beratung und Entscheidung über einen so bedeutsamen völkerrechtlichen Vertrag wie CETA auf. Hieß es nicht immer, dass alle 28 nationalen Parlamente in der EU zustimmen müssen?
Der Deutsche Bundestag und alle anderen nationalen EU-Parlamente haben über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen noch abzustimmen. Die EU–Kommission hatte im Juli 2016 beschlossen, das Abkommen nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen, da es als "gemischte Vereinbarung" anzusehen ist. Sogenannte "gemischte Abkommen" fallen in die Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten gleichermaßen. Sie müssen deshalb zusätzlich zur Zustimmung im EU-Ministerrat und im Europaparlament - also auf EU-Ebene - auch noch in allen einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Offenbar hat es bislang nur in dem kleinen BELGIEN demokratische Abstimmungen der regionalen Parlamente gegeben mit dem bekannten Ergebnis.
Die notwendige politische Zustimmung Belgiens wurde von EU-Kommissar Günther Oettinger aktuell kommentiert: "Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen?"
Und weiter mit der Süddeutschen Zeitung: "Aber was ist mit den Interessen der mehr als 500 Millionen Europäer, mit denen sie in einem europäischen Boot sitzen und die nach Umfragen den Freihandel mit klarer Mehrheit befürworten?"
Klare Mehrheiten in Umfragen??? Ist den Journalisten etwa entgangen, dass
- über 3,2 Mio. EU-Bürger sich schriftlich gegen CETA erklärt haben,
- über 120.000 Bundesbürger eine Verfassungsklage unterstützt haben,
- über 300.000 Menschen im September allein in Deutschland gegen die Freihandelsabkommen auf die Straße gegangen sind?
Eine klare Mehrheit für CETA, TTIP und auch TiSA ist in den Umfragen etlicher Länder absolut nicht erkennbar.
Welch undankbare Bürger, die absolut nicht einsehen wollen mit welchen Segnungen wir EU-Bürger beglückt werden sollen. "Hunderttausende Arbeitsplätze und Milliarden Euro, die der Kontinent durch das Freihandelsabkommen mit Kanada hätte gewinnen können…" und jetzt durch Belgien verspielt würden behauptet die Süddeutsche Zeitung!? Dazu kämen dann wohl noch ähnliche Wachstumszuwächse aus dem bevorstehenden TTIP-Abkommen – also ein Füllhorn an Wohltaten! Solch euphorische Prognosen werden von Wirtschaftswissenschaftlern in keiner Weise bestätigt. Mit ähnlichen Versprechungen wurde das NAFTA-Abkommen [USA – Mexiko] damals beworben – die Bilanz nach 25 Jahren ist aber eher ernüchternd.
"Längst nämlich schon steht CETA für weit mehr als den Abbau von Handelsschranken oder die Angleichung technischer Standards. CETA und seine Schwester TTIP stehen für die Sorge vieler Europäer, dass Brüssel immer weiter in den Alltag vieler Bürger eingreift, ohne diese Bürger zu fragen, ob sie damit überhaupt einverstanden sind. Ob einem die Bedenken im Einzelnen passen oder nicht: Wer die CETA-Gegner als schlechte Europäer diskreditiert, schwächt am Ende die europäische Idee und stärkt all jene, die ihr Heil im neuerweckten Nationalismus der Vaterländer suchen.
Nochmal fürs Kleinklein:
Bei CETA handelt es sich – entgegen der Auffassung einiger EU-Juristen - um ein "gemischtes" Abkommen, in dem vieles geregelt wird, was den Parlamenten der Mitgliedstaaten vorbehalten ist, die allein demokratisch legitimiert sind, darüber zu entscheiden. Zu Recht übrigens, solange das Demokratiedefizit der EU weiterhin sprichwörtlich ist. Dieses zu beheben, wäre die vordringliche Aufgabe der europäischen Regierungen. Statt sich über ein Zuviel an Demokratie zu beschweren." [MONITOR vom 24. Oktober 2016]
Auch ist immer noch nicht erkennbar, ob und wie die vom Karlsruher Verfassungsgericht verfügten "roten Linien" rechtsverbindlich in die Brüsseler Verträge eingearbeitet worden sind!? Und trotzdem soll CETA vorläufig in Kraft treten.
Peter Torkler
Schortens
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