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Argument pro Freihandelsabkommen TTIP wenig überzeugend
08|02|2016
Auf dem JadeWeserPort kann man täglich bewundern was passiert, wenn man die Weichen für die Wirtschaft in die falsche Richtung stellt. Mit TTIP kauft man lediglich ein wenig Zeit, bevor sich das System des Neoliberalismus selbst frisst.
Kommentar zum Artikel über den Besuch von Steffen Kampeter auf der Veranstaltung "Position 2016" in der WZ vom 4. Februar 2016
Steffen Kampeter, designierter Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, hat sich auf der Veranstaltung "Position 2016" in Wilhelmshaven offenbar sehr kurz auch mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP befasst. "TTIP sei Voraussetzung dafür, wenn man bei der Entwicklung von Normen und Standards vom Container bis zum Computer nicht außen vor sein wolle"!?
Habe in den letzten Monaten wiederholt vor verschiedenen Institutionen meine kritische Position über die geplanten Freihandelsabkommen vortragen dürfen; in Schulen und Verbänden. Dabei wurde von mir als Beispiel der weltweite Containerhandel genannt, der in relativ kurzer Zeit internationale einheitliche technische Standards entwickelt hat. Dadurch wurde es möglich, dass in China verladene Container nach Südamerika oder Europa per Schiff oder Flugzeug transportiert werden und dort auf die Bahn, auf Feederschiffe oder auf LKW umgeladen werden können – mit einheitlichem System bei den Containerbrücken und den Transportfahrzeugen. Mir ist nicht bekannt, welches Freihandelsabkommen für diese grandiose Entwicklung erforderlich war!?
Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Kampeter auch einmal zur Kenntnis genommen hätte, dass Mario Ohoven, Präsident Bundesverband mittelständische Wirtschaft, aktuell sich gegen wesentliche Inhalte von TTIP ausgesprochen hat [Schiedsgerichte, Verbraucherschutz, Regulatorische Zusammenarbeit]. Auch der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership [TTIP] ab. "Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht."
Peter Torkler
Schortens
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