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BI „Zeche Rüstersieler Groden“ unterlässt Einspruch
gegen Ablehnung auf Antrag eines Bürgerbegehrens
25|03|2008
Foto: Peter Sokolowski
Bürgerinitiative: Zeche-Rüstersiel Wilhelmshaven
Bürgerinitiative „Zeche Rüstersieler Groden“ unterlässt
Einspruch gegen Ablehnung auf Antrag einer Bürgerbegehrens
Der von dem Verwaltungsausschuss der Stadt
Wilhelmshaven abgelehnte Antrag der Bürger-
initiative „Zeche Rüstersieler Groden“ auf Durch
führung einer Bürgerbefragung, ob die Bürger
der Stadt den Bau von bis zu vier Kohlekraft-
werken wollen, wird nicht angefochten.
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Die Bürgerinitiative hat sich hierzu entschlossen,
nach juristischer Beratung und wegen der vom
Rat bereits geschaffenen Fakten [die Änderung
des Bebauungsplan Nr.212, der den Neubau von
bis zu zwei Kohlekraftwerken a 830 MW für den
Betreiber Electrabel genehmigt].
Die Ablehnung des Antrags auf ein Bürgerbe-
gehren ist nach Aussagen des Sprechers der
Bürgerinitiative, Peter Sokolowski, an formalen
Fehlern gescheitert, die sich aus der Nieder-
sächsischen Gemeindeordnung ergeben haben.
Laut des Sprechers hätte der Rat der Stadt
dieses Bürgerbegehren auch an sich ziehen und
durchführen können, indem er z.B. den Antrag
der Grünen im Rat auf eine Bürgerbefragung
unterstützt hätte.
Herr Neumann von der SPD sprach sich in einem
WZ Interview für eine Bürgerbefragung aus,
votierte und argumentierte in der Ratssitzung
aber dagegen.
Laut Sokolowski ist die Mitsprache des Bürgers
ist eben doch nicht gewollt, was sich auch in
einem Absatz der knapp 5- seitigen Begründung
der Stadt Wilhelmshaven zu dem negativen
Entscheid deutlich zeigt.
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Zitat:
"Abschließend muss darauf hingewiesen
werden, dass sich der Gegenstand der
Befragung, also die als Angelegenheit
der Gemeinde einzustufende Bauleitplanung
bereits zu dem Zeitpunkt einer möglichenBürgerbefragung beschlossen und der
Gegenstand sich somit erledigt haben
dürfte".
Es wurde hier dem Zeitplan und dem Druck des Betreibers
mehr Gewicht zugesprochen als dem Wunsch der bereits
mehr als 3400 Bürger, die bis jetzt für eine Befragung
unterschrieben haben, und die mit diesen Entscheidungen
bis zu 50 Jahre leben müssen, so Sokolowski weiter.
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Abschließend erklärte Peter Sokolowski, dass er
hoffe, dass nach den in der WZ vom 13.03.08
berichteten Äußerungen des schweizerischen
Betreibers BKW Energie AG [zu 33% Mitgesell-
schafter an dem Electrabel Kraftwerk Wilhelmshaven],
keine solchen CO2- Schleudern, wie sie in Dörpen
geplant waren mehr zu bauen, die Stadt Emden
ein Kohlekraftwerk ablehnt, dass auch der Rat
der Stadt zu diesem Entschluss kommt und die
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 220 ablehnt,
welches dem E-on Konzern die Möglichkeit zur
Ansiedlung von zwei Kraftwerken mit bis zu
1200 MW Leistung ermöglicht.
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Mit freundlichen Grüßen
Peter Sokolowski
Sprecher Bürgerinitiative:
www.Zeche Rüstersiel.de
Pressefotos bitte bei GRUPPO|635 anfordern:
www.GRUPPO635.com
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