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Lohndumping schon in der Ausbildung!
26|03|2008


KrankenpflegeschülerInnen wehren sich seit Mitte 2007
gegen sittenwidrige Ausbildungsvergütung.


Die streikenden Mitglieder während ihres Protest-Marsches am
16. November 2007

Wilhelmshaven – Vor mehr als 2 Jahren wurde das
Reinhard-Nieter-Krankenhaus in Wilhelmshaven
privatisiert, im gleichen Zuge wurden die Kranken-
pflegeschülerInnen in die sogenannten allgemeinen
Vertragsbedingungen
[AVB] eingegliedert, die sie
weit unter die Armutsgrenze drücken!
_______________________________________
Das Ausbildungsentgelt wurde drastisch
gekürzt, sie bekommen weder Schicht –
bzw. Wechselschichtzulagen noch eine
Jahressonderzahlung, dafür haben sie
weniger Urlaub und dürfen länger
pro Woche arbeiten.
Das bedeutet über 30 % Einkommens-
verluste monatlich!

_______________________________________

Im Sommer 2007 stieß dann eine Krankenpflegeschülerin
im `Infodienst Krankenhaus´ auf ein Urteil, da hatte doch
tatsächlich, in einem nahezu gleichen Fall, eine Ver.di
Kollegin in Schleswig-Holstein vor dem Landesarbeitsgericht
gegen den Arbeitgeber geklagt und Recht bekommen!

Das Gericht befand, dass auch in nicht tariflich gebundenen
Krankenpflegeeinrichtungen entsprechend dem Kranken-
pflegegesetz eine `angemessene Ausbildungsvergütung´
gezahlt werden müsse. Angemessen sei nach geltender
Rechtssprechung der gültige Tarifvertrag!

Dieses Urteil wurde jetzt vom Bundesarbeitsgericht
bestätigt
[Urteil vom 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06].
_______________________________________
Das war wie ein Weckruf für die über 100
betroffenen jungen Leute, sie beschlossen
zu handeln!
Als erstes kontaktierten sie den zuständigen
Betriebsrat und dann die Vereinte Dienst-
leistungsgewerkschaft! Alles ging sehr
schnell, die Ver.di Jugend Weser-Ems
plante ein erstes Treffen, fast alle waren
anwesend.
Jede/r wollte nicht länger diese Ungerech-
tigkeit hinnehmen! Man einigte sich auf ein
Wochenendtreffen, um einen Aktionsplan
aufzustellen!

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Die Protestaktionen der Auszubildenden

im Zeitraffer:

Juli 2007:
Jeder Kurs schickte fünf Personen in eine Bildungsstätte
nahe Leer [Ostfriesland], um sich inhaltlich vorzubereiten
und die ersten kreativen Aktionen zu planen. Ziel war
und ist nach wie vor, nicht nur den rechtlichen Weg zu
gehen, sondern auch bis zur niedersächsischen Landtags-
wahl im Januar 2008 und darüber hinaus, den Druck auf
die Arbeitgeber und den politisch Verantwortlichen
kontinuierlich zu erhöhen!

August 2007:
Der ver.di Jugendsekretär Andre Hinrichs übergibt dem
Arbeitgeber, der Schwesternschaft Übersee e.V., einen
beachtlichen Stapel schriftlicher Geltendmachungen, in
den man rückwirkend Nachzahlungen analog zum TVAöD
fordert! Einen Tag später wird Andre Hinrichs von
40 KrankenpflegeschülerInnen zur Geschäftsleitung der
Klinik begleitet, um auch Herrn Prof. Jörg Brost über die
Geltendmachungen in Kenntnis zu setzen, er ist empört
und beendet das Gespräch innerhalb von 2 Minuten.

September 2007:
Betroffene Krankenpflegeschülerinnen wollen die Klausur-
tagung der sogenannten `Jamaika – Koalition´ in Wil-
helmshaven zum Anlass nehmen, um auf ihren Missstand
hinzuweisen. Der Wirt der Gaststätte verweigert den jungen
Leuten den Zutritt, aber die lautstarken Proteste vor der
Tür konnten von CDU, FDP und den Grünen nicht überhört
werden! Verschiedene regionale Politiker kommen aus dem
Gebäude und geben uns die Möglichkeit zu sprechen.
Prof. Günther Reuter [CDU] verspricht im Namen aller
Anwesenden, sich mit dem Thema zu beschäftigen und
sich schnellstmöglich zu melden.
Bis heute warten die Auszubildenden auf eine Antwort!
Die Ver.di Jugend Weser-Ems schreibt einen offenen Brief
an die Sozialdemokratin Ursula Aljets, sie ist Vorsitzende
im Krankenhausausschuss des Reinhard-Nieter-Kranken-
hauses und mitverantwortlich für die negativen Ent-
wicklungen!
Auf eine Stellungnahme wartet die Ver.di Jugend
Weser-Ems bis zum heutigen Tag vergeblich.

Oktober 2007:
Mit einer Teilbetriebsversammlung im Reinhard-Nieter-
Krankenhaus wurde die Auseinandersetzung um die
Höhe der Ausbildungsvergütung für die Krankenpflege-
schülerInnen fortgesetzt.
Eingeladen waren Frau Dollek-Krey von der Schwestern-
schaft Übersee e.V., die Klinikleitung vertreten durch
Herrn Köhler, die betroffenen KrankenpflegeschülerInnen
und ihre Gewerkschaft Ver.di. Die sehr gut besuchte
Veranstaltung war im Beisein von Mitgliedern des
Aufsichtsrates des Krankenhauses von einem sachlichen,
dabei dennoch kontroversen Austausch geprägt.
Die Arbeitgeberseite hatte nochmals betont, dass kein
Geld für eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung
vorhanden sei, geriet aber in Erklärungsnot, als es
um die Ausbildungsfinanzierung ging, denn seit 2003
gibt es nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz eine
Refinanzierung aller Ausbildungskosten!
Der Verdacht wurde laut, dass das Geld vielleicht gar
nicht dem Zweck entsprechend eingesetzt wird. Dabei
brachten vor allem die betroffenen Krankenpflege-
schülerInnen selbst nochmals ihr Unverständnis für
die offenbar unnötig niedrige und im Vergleich zu
anderen Schulen schlechtere Bezahlung zum Ausdruck.

November 2007:
Die KrankenpflegeschülerInnen ziehen unter dem
Motto `Pflege wie im Mittelalter´ mit Streitwagen
und römischen Kostümen vom Krankenhausparkplatz
zum Haupteingang der Klinik, ausserdem kenn-
zeichneten sie das Klinikgelände mit folgendem
Hinweis:
"VORSICHT! Sie betreten einen Niedrig-Lohn–Sektor."
Weitere Krankenpflege- schülerInnen verteilen Flug-
blätter an PatientInnen, BesucherInnen und KollegInnen.

Dezember 2007:
Die KrankenpflegeschülerInnen verfassen eine gemein-
same Resolution, und wollen innerhalb von 3-4 Wochen
weit über 1000 Unterschriften sammeln.
Die Arbeitgeberseite kündigt eine geringfügige Erhöhung
des Ausbildungsentgelts auf 81 % des TVAöD´s an und
senkt die Wochenarbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden!
Weiterhin werden keine Schicht – bzw. Wechselschicht-
zulagen, sowie eine Jahressonderzahlung gezahlt!
Die KrankenpflegeschülerInnen lehnen dieses Angebot
strikt ab, sie fordern weiterhin eine Ausbildungsvergütung
nach TVAöD und unterschreiben den Ergänzungsvertrag
nicht!

Januar 2008:
Beim DGB – Neujahrsempfang in Wilhelmshaven spricht
der Krankenpflegeschüler Benjamin Röben, er unterstreicht
noch einmal die Forderungen seiner KollegInnen nach einer
gerechten Ausbildungsvergütung im Reinhard-Nieter-
Krankenhaus und bittet die Anwesenden um Unterstützung.
Im Anschluss dieser Veranstaltung bauen die Krankenpflege-
schülerInnen einen Infostand in der Wilhelmshavener Fuss-
gängerzone auf, um Unterschriften für die im Dezember
verfasste Resolution zu sammeln, gleichzeitig wird mit Flyern
über die Situation der Auszubildenden aufmerksam gemacht!
Der Ver.di Jugendstand wurde direkt zwischen den Infoständen
der politischen Parteien aufgebaut, mit dieser Aktion haben
die jungen Leute den Parteien die Show gestohlen, die natürlich
kaum noch Stimmen zur Landtagswahl in Niedersachsen werben
konnten.
Zwei Tage vor der Landtagswahl haben rund zwei dutzend
KrankenpflegeschülerInnen den Wahlwerbeauftritt des Minister-
präsidenten Christian Wulff in der Wilhelmshavener Nordsee-
passage gestört.
Sie hatten sich komplett in weiss gekleidet mit Trillerpfeifen
und Fahnen direkt vor die Bühne positioniert, es wurden auch
hier Flyer verteilt und Unterschriften gesammelt. Frau Biester,
die Frau des Spitzenkanditaten der CDU war völlig entnervt
und informierte ihren Mann Dr. Uwe Biester, der wiederrum
völlig ratlos aussah!
Ein Berater des Spitzenkanditaten empfiehlt, die Auszubildenden
doch mit dem rhetorisch besser bestückten Ministerpräsidenten
Wulff zu konfrontieren. Grosse Hoffnung machte sich bei den
Auszubildenden breit, schliesslich war und ist das ihr Landesvater,
doch von Rhetorik und dem Versprechen sich zu kümmern, blieb
nach der Wahl nichts übrig!

Februar 2008:
Die KrankenpflegeschülerInnen haben eine öffentliche Sitzung
des Stadtrates genutzt und überreichen ihre Resolution mit
über 1200 Stützunterschriften an den Ratsvorsitzenden der
Stadt Wilhelmshaven Norbert Schmidt und die Vorsitzende
des Krankenhausausschusses Ursula Aljets [beide SPD].
Norbert Schmidt sagt den betroffenen Auszubildenden zu,
dass es ein Gespräch mit ihnen geben wird. Er ist der erste
Politiker der sein Versprechen hält, es wird ein Treffen mit
Schülervertretern, Betriebsrat und Gewerkschaft vereinbart.
Bei diesem Treffen konnten die Schülervertreter, den Sozial-
demokraten weitestgehend überzeugen, Norbert Schmidt
versprach seinen Einfluss geltend zu machen, um mögliche
Veränderungen zu bewirken!

März 2008:
_______________________________________
Als nächstes planen die Krankenpflege-
schülerInnen einen "Azubi-Sklavenmarkt"
in der Fussgängerzone in Wilhelmshaven.
Sie wollen unter dem Motto:

"AZUBI FÜR LAU"

junge Menschen an interessierte Passanten
kostengünstig versteigern!
Ausserdem werden mögliche Streikaktionen
im Öffentlichen Dienst zum Anlass genom-
men weitere Aktionen durchzuführen, auch
wenn der Sozialdemokrat und Geschäftsführer
des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, Prof.
Jörg Brost seinen Beschäftigten Grundrechte
gerichtlich verbieten lässt, werden die
Aktionen nicht abbrechen!
Jedes Jahr beginnt ein neuer Ausbildungs-
jahrgang und damit neue Motivation, also
zieht euch warm an, hier kommt eine junge
Generation die sich nicht länger ausbeuten
lässt!

_______________________________________

Kommentar:

Als mich im Sommer die KrankenpflegeschülerInnen aus
Wilhelmshaven anriefen, war ich sehr überrascht, denn
man ist es nicht gewohnt, dass sich junge Pflegekräfte
die sich noch in der Ausbildung befinden gegen Ausbeutung
wehren, schliesslich spielt das soziale Gewissen, die Ver-
antwortung gegenüber den Patienten und die Angst vielleicht
nicht übernommen zu werden eine grosse Rolle!

Doch irgendwann ist auch hier das Ende der Fahnenstange
erreicht, wie viele Opfer denn noch? Was bringt mir eine
Übernahme, ohne Perspektive für die Zukunft? Mehrarbeit,
Lohnkürzungen um die 30 %, Abschaffung der Mitbestim-
mung, Streichung der Schicht – und Wechselschichtzulagen
und keine Sonderzahlungen! Diese junge Generation wird
um ihre Zukunft betrogen, sie haben die gleichen Wünsche
wie ihre Eltern vor 30 Jahren, sie wollen eine glückliche und
gesunde Familie, sie wollen finanzielle Sicherheit und sie
wollen für ihre Arbeit Wertschätzung! Wie viel ist die Arbeit
mit Menschen im Gesundheitswesen noch wert?

Warum kann der Staat, Banken denen die Pleite droht mit
Milliarden unterstützen? Warum wird dieses Geld nicht in
das Gesundheitssystem und in unser marodes Bildungs-
system investiert? Warum schafft es die Politik nicht, trotz
linker Mehrheit, ein gerechtes Steuersystem zu etablieren?
Oder gibt es die sogenannte linke Mehrheit gar nicht? Sind
die demokratischen Parteien vielleicht alle etwas nach rechts
gerückt? Diese ganzen Fragen stelle ich mir nicht alleine,
meine junge Generation will Antworten und das am besten
gestern!



Kämpferische Grüsse,
Andre Hinrichs
ver.di | Jugend | Weser-Ems
04921 fon 92 05 20
0160 mobil 90 10 76 41
email: andre.hinrichs@verdi.de]
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