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Wilhelmshaven braucht so schnell es irgend geht
einen neuen Oberbürgermeister
10|08|2009
Eberhard Menzel [SPD]: Ein Oberbürgermeister, den niemand braucht..
Es ist nicht mehr zu tolerieren, dass der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven alle Bürger, die ein bestimmtes Problem aufzeigen, sofort zu Nestbeschmutzern erklärt, die „bereit sind, die Interessen der Stadt mit Füßen zu treten und zu schädigen“.
Wer selber nicht in der Lage ist, durch die eigene Stalltür zu blicken, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich Bürger der Stadt immer mehr engagieren, um Missstände anzuprangern und selbst nach Lösungen suchen.
Und Missstände/Probleme hat die Stadt genug:Dass die Verträge um das OCEANIS im April 2010 auslaufen weiß man schon seit 10 Jahren.
Um das OCEANIS herum gibt es viel bürgerliches Engagement und einige Ideen. Neue Pläne aus der Verwaltung heraus gibt es keine. Vorsitzender des Aufsichtsrats: Der Oberbürgermeister.
Die Situation um das Parkhaus und das Jadezentrum ist uralt, seit vielen Jahren bekannt und – nach den von der Stadt akzeptierten Vertragswerken - nicht zu lösen. Wer beklagt sich und fordert als Geschäftsführer [!] eine städteplanerische Lösung: der eigene Genosse Adam – selbst sozialdemokratischer Spitzenmann. Und wer ist oberster Chef der Stadtplanung? Der Oberbürgermeister.
Das Problem Banter See wird seit Jahren diskutiert, die Situation scheint sich trotz Freistrahl-anlagen weiter zu verschärfen. Der von den Grünen vorgeschlagene Einsatz der 200.000 Euro [soviel kosten die Freistrahlanlagen] für eine gründliche wissenschaftliche Untersuchung des Gewässers wurde u. a. von den Genossen abgelehnt. Wer jammert heute und fordert nun eine wissenschaftliche Untersuchung: die eigenen Genossen Schmidt [Ratsvorsitzender] und Barkowski [Vorsitzender Sportausschuss].
Das Drama um das RNK – Menzel als Mitglied der Gesellschafterversammlung, zuständiger Dezernent und Parteifreund von Ursula Aljets – auch hier sind wieder die Ankläger die Nest-beschmutzer. Wer die 3000 Euro teure ganzseitige Anzeige eigentlich bezahlt hat, ist auch eine interessante Frage.
Ansonsten sind aus Menzels Haus, als Erfolg für die Wirtschaftsförderung verkauft, im Laufe der letzten 4 – 5 Jahre Ankündigungen im Bereich der Wirtschaft in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro als Investitionssumme vollmundig als Ergebnis von Verhandlungen erfolgt. Und das Ergebnis? Und wer bezeichnet sich selbst als obersten Wirtschaftsförderer? ARVATO – auch hier eine Verhandlungsstrategie, die nur so von Sprachlosigkeit strotzt und deswegen viel Ärger macht. Oberster Verhandlungsführer?
Die Stadt braucht noch mehr „Miesmacher“, „Nestbeschmutzer“ und vor allem braucht sie Wähler! Und sie braucht, so schnell es irgend geht, einen neuen Oberbürgermeister.
Werner Biehl
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt
Quelle:
Grüne Wilhelmshaven
Links:
08|08|09 Schmutzwasserableitungen in den Jadebusen
08|08|09 Die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen begrüßen Idee von Hans-Günter Osterkamp zum Runden Tisch
07|08|09 Der Oberbürgermeister bittet an den Runden Tisch
17|07|09 Urlauber storniert Ferienaufenthalt am Wilhelmshavener Südstrand wegen der Fäkalieneinleitungen
Bürgerinitiative: Die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen
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