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CDU, FDP und SPD untätig und ohne jedes Konzept
11|08|2009
Hier plant das Stadtparlament seine eigene Subvention, obwohl alle Ratsmitglieder ehrenamtlich arbeiten.
Für politisches Chaos im Rat der Stadt sind CDU, FDP und SPD verantwortlich!
Die Stadt Wilhelmshaven steckt seit vielen Jahren in einer finanziellen Misere und die Lage verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Auch die Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2009/10 stand von vornherein auf mehr als wackeligen Füßen und wurde nur unter Auflagen genehmigt.
Auch die letzten 5 Monate nach dem Beschluss zum Haushalt 2009/10 sind geprägt von weiteren massiven Verschlechterungen.
Ein Eckpfeiler zur Haushaltssanierung war die Umstrukturierung der städtischen Gesellschaften, in welchen tatsächlich erhebliches Einsparpotential vorhanden ist. Schon bei der Haushaltssitzung des Rates wurde klar, dass weder CDU, noch FDP zu tatsächlichen Beschlüssen zur Reduzierung der 50 Gesellschaften bereit waren.
Das Zauberwort zur Haushaltssanierung, die Schaffung einer „Anstalt des öffentlichen Rechts“ [AöR]. CDU und FDP haben dieses, von der Verwaltung erarbeitete AöR-Konzept, ohne Änderungen in als ihr Haushaltskonzept übernommen, weil eigene Gedanken und Ideen zur tatsächlichen Haushaltssanierung bei beiden Parteien nicht vorhanden waren. Die BASU wies schon hier darauf hin, dass mit dem AöR-Konzept der Verwaltung keine tatsächliche Reduzierung, sondern nur eine Umorganisation stattfinden wird.
Auch werden damit keine wesentlichen finanziellen Vorteile erreicht.
Lediglich die Gruppe BASU/Tholen hatte sich im Zuge der monatelangen Haushaltsberatungen tatsächlich die Arbeit gemacht, und ein eigenes Konzept zur Haushaltssanierung vorgelegt. Alle anderen Parteien warteten einfach auf die Vorschläge der Verwaltung. Obwohl die BASU ihre Vorschläge schon sehr früh allen politischen Vertretern vorgelegt hatte, beschäftigten sich CDU, FDP und SPD nicht einmal damit. So wurde das von der BASU vorgelegte Konzept zur tatsächlichen Reduzierung der 50 Gesellschaften auf etwa die Hälfte abgelehnt, ohne auch nur darüber zu diskutieren abgelehnt.
Wer nun glaubt, dass die verantwortliche Ratsmehrheit ihre Haushaltsbeschlüsse in den vergangenen Monaten mit Leben gefüllt hätte, und ihrem Plan auch Taten folgen lies, ist auf dem Holzweg.
Seit der Haushaltssitzung des Rates am 25.03.2009 ist gar nichts passiert. Weder CDU, noch FDP unternahmen, wie zu erwarten, auch nur einzigen Schritt zur Umsetzung ihres Haushaltsbeschlusses. Das ist unverantwortlich!
Während die politisch Verantwortlichen tief und fest schlafen, treibt die Verwaltung ihre eigenen Ideen weiter voran, und legte der Politik zwischenzeitlich den Verwaltungs-Entwurf für die beschlossene AöR vor. Aus sicht der BASU ein Vertragsentwurf, der sehr weit weg ist von dem, was eine verantwortungsvoll handelnde Politik tatsächlich beschließen könnte. Nun scheinen CDU und FDP wieder – wie bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre - darauf zu warten, dass die BASU ihre Arbeit macht, ihnen ihre Erkenntnisse zur Verfügung stellt, und man dann nur noch die für sie brauchbaren Dinge als eigene Idee deklarieren muss.
Auch von Seiten der SPD, die sich wohl nur noch mit ihren internen Problemen beschäftigt, kommt seit der verlorenen Kommunalwahl 2006 gar nichts mehr.
Die BASU hat sich in den letzten 5 Monaten intensiv mit den Haushaltsbeschlüssen der Ratsmehrheit beschäftigt, wird die Ergebnisse dieser Arbeit aber erst dann vorlegen, wenn CDU und FDP endlich ihr eigenes Konzept zur Umsetzung der von ihnen zu verantwortenden Beschlüsse - wenn sie denn eines haben - öffentlich vorstellen.
Sicher ist, dass es mit der BASU/Tholen Gruppe keine AöR geben wird. Das haben wir schon Anfang des Jahres klar gemacht, und der Vertragsentwurf der Verwaltung zur ÄöR hat unsere schlimmsten Befürchtungen mehr als bestätigt.
Joachim Tjaden
Quelle: Pressemitteilung BASU
Links:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding
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