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Erneute öffentliche Hetze in der WZ gegen Erwerbslose
14|10|2010
Das lokale Heimatblatt sollte sich einen neuen Slogan zulegen: Ein Herz für Lobbyisten und Anzeigenkunden!
Die Wilhelmshavener Zeitung [WZ] veröffentlichte am 12. Okober 2010 einen Bericht >Leffers: Problem sind die Sozialabgaben<.
Wieder einmal also hat sich der Wilhelmshavener Unternehmer und Einzelhändler Herr Curt Leffers mit sozialer Hetze via WZ an die Öffentlichkeit gewandt.
Zunächst geht es ihm offenbar um das sogenannte Lohnabstandsgebot, welches nach seiner Meinung durch das Arbeitslosengeld II keinesfalls eingehalten würde. Er habe in den vergangenen Tagen aus mehreren seriösen Tageszeitungen erfahren, dass ein arbeitsloser Familienvater mit zwei Kindern einschließlich Regelsätze für sich und seine Frau sowie der Wohnkosten durchschnittlich auf eine Hilfeleistung von 1699 Euro im netto im Monat komme.
Als Einzelhandelsverkäufer, so argumentiert Herr Leffers, würde die gleiche Person einschließlich Kindergeld am Monatsende 1721,55 Euro nach Hause bringen und er fragt, ob das Lohnabstandsgebot damit eingehalten sei.
Sogleich gibt er sich, bzw. dem WZ-Chefredakteur Gerd Abeldt, die Antwort: >Ich sage: Ein nicht mehr zumutbarer Zustand, keinesfalls nur Einzelfälle, sondern ein systematischer Fehler einer ausufernden Sozialgesetzgebung.<
Dann aber überrascht Curt Leffers vollends: >Wir haben kein Problem in der Lohnhöhe, es sei denn, ein Bruttolohn von 13 Euro wäre „sozial verwerflich“<. Und er setzt noch eins drauf, in dem er auf Ex-Ministerpräsident Roland Koch [CDU] verweist, der gefordert hatte, Hartz IV-Empfänger viel stärker zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen, um dadurch den Anreiz zu erhöhen, reguläre Arbeit aufzunehmen.
Nun, Curt Leffers hat tatsächlich recht, wenn er nach einer Einhaltung des Lohnabstandes zwischen 1699 Euro zu 1721,55 Euro fragt. Wo aber liegt das Problem? Nicht etwa in einer ausufernden Sozialgesetzgebung. Das Problem dürften wohl eher die zu niedrigen Löhne sein, die angehoben werden müssen. Da Curt Leffers - so berichtete er der WZ - kein Problem in der Lohnhöhe habe, worüber beschwert er sich dann eigentlich? Damit bestätigt er doch klar, dass er in der Lage ist, ordentliche Löhne zu zahlen.
Überhaupt haben Unternehmer von jeher stets gejammert, wenn es um Lohnzahlungen bzw. Lohntarifverhandlungen ging, da ist Herr Leffers nicht der erste.
Erstaunlich ist auch, dass er erst in den vergangenen Tagen aus mehreren seriösen Tageszeitungen die Thematik bezüglich des Lohnabstandsgebots im Kontext zum Arbeitslosengeld II wahrgenommen haben will. Schließlich ist das Gesetz Hartz IV bereits am 1. Januar 2005 in Kraft getreten, wird also schon seit fast 6 Jahren umgesetzt. Geht es ihm vermutlich eher darum, eine Erhöhung der Regelsätze über die geplante 5-Euro-Erhöhung hinaus zu torpedieren?
Sein Hinweis auf Roland Koch und dessen Forderungen zu viel stärkerer gemeinnütziger Arbeit von Hartz IV-Empängern jedoch ist bemerkenswert. Wieso sollte gemeinnützige Arbeit die Hartz IV-Kosten senken [denn über die Kosten beklagt er sich ja], obwohl er gleichzeitig kein Problem in der Lohnhöhe habe? Geht es Curt Leffers in Wirklichkeit überhaupt nicht um die Kosten, sondern um die öffentliche Zurschaustellung der sogenannten Unterschicht, damit das Erpressungspotenzial für die Erwerbstätigen tagtäglich sichtbar wird, welche dann schon vorgewarnt keine höheren Löhne fordern?
Der WZ-Bericht endet mit folgender Passage: >Der Anspruchslohn, - also das, was einem Bedürftigen über Transferleistungen zusteht - liegt nach Berechnungen von Leffers heute bei 10 bis 11 Euro. Läge dieser Betrag bei 5 Euro zuzüglich der Mietkosten, würde sich ein Arbeitsplatz in der Wirtschaft wieder „lohnen“.<
Was will Curt Leffers eigentlich? Möchte er die Regelsätze, die kaum den täglichen Bedarf für Ernährung, Kleidung etc. decken, um 50 Prozent kürzen und sich damit als größter sozialer Brandstifter der Republik profilieren? Will er seinen großen „Lehrmeister“ Roland Koch gar übertreffen?
Bereits am 28. Juni 2010 druckte die WZ einen Leserbrief von Curt Leffers unter dem Rubrum >Staat ist der Preistreiber< ab. Darin teilte Curt Leffers unter anderem mit > ... Die Steigerung der Sozialkosten [Erstattung der erheblichen Mehrkosten an Strom für Hartz IV-Haushalte] wird die heute unter dieser Last stöhnenden Kommunen in Richtung Exitus bringen ... <.
In einem Öffentlichen Antwortbrief vom 28.06.2010 an Curt Leffers wurde sofort klar- und richtiggestellt, dass die Behauptung, der Erstattung von erheblichen Mehrkosten an Strom für Hartz IV-Haushalte völliger Unsinn war, da diese Kosten überhaupt nicht erstattet werden.
Dass Curt Leffers also mit absolut falschen Aussagen an die Öffentlichkeit geht und diese Aussagen nicht öffentlich revidiert, ist eine Sache, dass aber die Redaktion der Wilhelmshavener Zeitung diese Aussagen abdruckt und bereits die Öffentliche Antwort vom 28.06.2010 an Herrn Leffers in der WZ nicht abdruckte, ist die andere und noch viel gravierendere Sache.
Damit das andererseits nicht so auffällt, gibt die WZ ihrer treuen leserbriefschreibenden Leserschaft von Zeit zu Zeit den Hinweis, der Inhalt der Zuschriften müsse sich nicht mit der Meinung der Redaktion decken. Ja, was ist es denn dann anderes als Zensur, was die WZ-Redaktion betreibt, ausgerechnet einen Leserbrief, der sich mit einer ganz offensichtlichen Falschaussage des Herrn Leffers zu den Stromkosten für Hartz IV-Haushalte beschäftigte, einfach unter den Tisch fallen zu lassen? Was aber ist der Grund, dass sie so etwas macht? Liegt es daran, dass der Wilhelmshavener Bekleidungsunternehmer Curt Leffers einer der größten Anzeigenkunden der WZ ist?
Was Curt Leffers in seinen bisherigen Ausführungen stets nicht darstellte, ist die Tatsache, dass es nicht genügend Arbeitsplätze gibt.
Bereits am 19. April 2006 berief sich die WZ unter dem Rubrum >Das Problem: Fehlende Arbeitsplätze< auf Aussagen des damaligen Leiters der Agentur für Arbeit Wilhelmshaven, Peter Lutz, wie folgt: >Die Differenz zwischen der Zahl der Arbeitslosen zu den vorhandenen Arbeitsplätzen ist nach Auffassung von Peter Lutz das eigentliche Problem, das die Chancen der Arbeitslosen auf einen neuen Arbeitsplatz einschränkt und gleichzeitig die Arbeit der Arbeitsagentur belastet.< Die Agentur für Arbeit und die WZ wissen also, was die Ursachen für Langzeitarbeitslosigkeit sind. Da die WZ sehr vermutlich die Morgenlektüre des Herrn Leffers ist, müsste er den Bericht vom 19. April 2006 eigentlich gelesen haben und bestens informiert sein.
Die fehlenden Arbeitsplätze sind also genau das Problem, dass Herr Curt Leffers in seinen Aussagen umgeht, indem er auf angeblich zu hohe Sozialleistungen für Bedürftige verweist und diese Leistungen reduziert sehen möchte, was er natürlich nicht offen sagt.
Zu empfehlen wäre Herrn Leffers, mal ein Jahr mit kargen Hartz IV-Bezügen zu leben, damit er endlich live erfährt, wie sich die Kosten der Unterkunft [KdU] und Regelsatz zusammensetzen und wie man damit tagtäglich und monatlich über die Runden kommt. Da darf er dann gern rechnen, wieviel er wirklich zum Leben braucht.
Er wird zum Beispiel auch feststellen, dass die Leistungen generell nur für 30 Tage gezahlt werden und nicht etwa für Monate mit 31 Tagen, sodass insoweit ein Tag für Lebensmittel wegfällt, es am 31. also nichts zu konsumieren gibt. Dann sähe Curt Leffers vermutlich auch, welcher existenziellen Gefahr sich die MitarbieterInnen seines Hauses ausgesetzt sehen, für den Fall, dass sie irgendwann in den Bezug von Hartz IV-Leistungen gelangten [was niemand hofft]. Da dürfte ihm dann schon weniger daran gelegen sein, fortgesetzt in der WZ nur Unsinn bezüglich zu hoher Sozialleistungen zu verbreiten.
Es wird auch Zeit, dass die Wilhelmshavener Zeitung endlich mit der seit Juni 2010 begonnenen Hetze gegen Erwerbslose aufhört.
Hans-Günter Osterkamp
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KommentareDoris Freyer | Bockhorn
Sehr geehrter Herr Osterkamp,
Ihr Bericht über Curt Leffers hätte ruhig deutlicher ausfallen können. Wir haben zu viele Leffers in unserem Land.
Mein Vorschlag wäre, Ihren Aufsatz abzudrucken und in der Marktstraße, sowie in der Nordsee-Passage zu verteilen. Auch sollte man in jeder Abteilung im Hause Leffers ein Exemplar für die Mitarbeiter liegen lassen.
Dieser Mann, Curt Leffers, ist unerträglich arrogant.
Die beiden Zeitungen, WZ und NWZ sollten je auch ein Exemplar in Form eines Leserbriefes bekommen.
Außerdem sollte man die Redakteure fragen, ob sie überhaupt noch selber denken können.
Es ist schön, dass es das Wilhelmshavener Bürgerforum mit mutigen Menschen gibt, die die Dinge beim Namen nennen.
Herzliche Grüße und weiter so!
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