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Niemand hat Merkel gewählt
28|09|2013
... wer braucht schon Wahlen, um zu regieren.
Macht nix. Regiert wird trotzdem!
Gut, es ist keine wissenschaftliche Umfrage, aber wer seine Nachbarn und Kollegen fragt, der wird kaum einen finden, der Merkel gewählt hat. Das kann Scham sein. Aber vielleicht ist man auch auf einen der 18 Millionen Nichtwähler getroffen oder auf einen der SPD-LINKE-GRÜNE-Wähler. Das wären zusammen etwa 19,5 Millionen. Deutlich mehr als CDU und CSU zusammenbringen: Nämlich 17, 2 Millionen. Das macht nix. Da wird sich für die CDU-CSU schon jemand finden, der ihr aus der kleinen Verlegenheit hilft.
Wer die Kommentare der Mehrheitsmedien zum Abschneiden der GRÜNEN liest oder hört, könnte sich sicher sein, dass die GRÜNEN einfach zu links gewesen waren, um zu einem schönen Ergebnis zu gelangen. Ob es auch sein könnte, dass eine Reihe von Wählern den GRÜNEN ihren schnell zur Wahl entdeckten linken Gestus nicht abgenommen haben? Sicher, der deutsche Wähler nicht der gescheiteste. Wenn man liest, dass die CDU selbst in der Gruppe der Arbeitslosen nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD und noch ein Prozent vor der Linken liegt, ist vieles möglich. Aber dass man den GRÜNEN - nach all dem Rettungsschirm-Zustimmen, dem Auslandseinsatz-Ja-Sagen und der Nicht-Opposition im Bundestag - eine wirklich linke Position zutrauen würde, ist eher unwahrscheinlich.
Nur anderthalb Stunden nach Schließung der Wahl-Lokale fiel der GRÜNEN-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dieser Satz aus dem Mund: "Unsere Aufgabe ist es auch, dass wir Anschlussfähigkeit gewinnen an die Mitte der Gesellschaft". Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae assistiert: "Wir müssen den Brückenschlag zur Wirtschaft erreichen." Das Rennen um die Ministerien hat also bereits begonnen. Denn auch der SPD-Chef Gabriel hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Wahlnacht kurz telefoniert und weiß vor den Medien zu sagen: "Es gibt eine ergebnisoffene Suche nach einer möglichen Regierungsbildung." Wie offen die SPD ist, zeigt die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum Fraktionschef der SPD: Steinmeier, der an der Agenda 2010 mitgeschrieben hat, Steinmeier, der Mann der Geheimdienste, Steinmeier, der seine Fraktion immer für die Auslandseinsätze der Bundeswehr formierte. Kaum jemand steht so sehr für die Kontinuität der gestrigen SPD. Eine neue ist nicht in Sicht.
Ziemlich übereinstimmend sagen die Wahlforscher über die Nichtwähler, dass sie mehrheitlich nicht an Möglichkeiten der Veränderung durch Wahlen glauben. Man könnte annehmen, die Nichtwähler hätten den Durchblick. Denn tatsächlich wird sich nach diesen Bundestagswahlen nicht viel ändern. Aber auch die Nichtwähler gehören zur Macht-nix-Fraktion. Sie wählen weiter nicht und bewegen auch nichts. In Belgien wird das Nichtwählen mit einem Bußgeld bestraft, in Deutschland mit Merkel nicht unter vier Jahren.
Uli Gellermann
Quelle: Rationalgalerie
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