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Verdacht der schweren Untreue
21|05|2016
Wilhelmshavenes Oberbürgermeister Andreas Wagner und andere stehen im Verdacht der Schweren Untreue [Bild Archiv].
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Oldenburg und der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg: Ermittlungen gegen Verantwortliche der Stadt Wilhelmshaven und Verantwortliche eines Kreditinstituts in Wilhelmshaven - Staatsanwaltschaft Oldenburg und ZKI Oldenburg durchsuchen städtische Einrichtungen und Geschäftsräume
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - ermittelt gegen Verantwortliche der Stadt Wilhelmshaven sowie gegen Verantwortliche eines Kreditinstituts in Wilhelmshaven wegen des Verdachts der schweren Untreue."
Der amtierende Bürgermeister der Stadt Wilhelmshaven sowie weitere ehemalige und aktuelle Ratsmitglieder werden verdächtigt, durch im Jahre 2014 gefasste Ratsbeschlüsse das Vermögen der Stadt Wilhelmshaven geschädigt zu haben. Gegenstand der Beschlussfassungen war unter anderem die Zustimmung zu einem Vertrag, der den Zusammenschluss eines von der Stadt Wilhelmshaven betriebenen Krankenhauses mit einem Hospital in Wilhelmshaven vorsah. Dabei sollen die Tatverdächtigen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht beachtet haben. Das übernommene Hospital soll sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Die Übernahmekosten sollen zudem höher als der Wert der übernommenen Vermögensgegenstände gewesen sein. Die Übernahme sämtlicher Mitarbeiter des Hospitals soll darüber hinaus zu nicht refinanzierten Folgekosten geführt haben. Es besteht der Verdacht, dass die Übernahme des Hospitals zu einem unmittelbaren Vermögensschaden bei der Stadt Wilhelmshaven von rund 3 Mio. € geführt hat und in der Zukunft weitere Schäden im unteren zweistelligen Millionenbereich zu erwarten sind.
Daneben war auch die Veräußerung der ehemaligen Betriebsimmobilie des Hospitals durch die Stadt Wilhelmshaven an einen Investor Gegenstand der Beschlussfassungen. Die Immobilie wurde zu einem Preis von 200.000 € veräußert. Es besteht der Verdacht, dass diese Veräußerung deutlich unterhalb des tatsächlichen Verkehrswerts erfolgt sein soll.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am 18.05.2016 aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Oldenburg zusammen mit Beamten der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg an neun Standorten in Wilhelmshaven, Hannover und München Durchsuchungen vorgenommen. Dabei wurden unter anderem Geschäftsräume der Stadt Wilhelmshaven sowie Büros des städtischen Krankenhauses durchsucht und Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt.
In demselben Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg auch gegen Verantwortliche eines Kreditinstituts in Wilhelmshaven wegen des Verdachts der schweren Untreue.
Zwei Mitarbeiter des Kreditinstituts in Wilhelmshaven haben im Zuge der Übernahme eines Gesundheitszentrums durch eine städtische Gesellschaft im Juni 2015 einen Vertrag geschlossen, durch welchen das Kreditinstitut auf etwa 6,25 Mio. € Darlehensforderungen sowie auf einen Teil einer von Dritter Seite gegebenen Bürgschaft verzichtet. Es besteht der Verdacht, dass dem Vermögen des Kreditinstituts ein Nachteil in Höhe des Verzichts entstanden sein könnte.
Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden am 19.05.2016 die Geschäftsräume des Kreditinstituts durch Beamte der ZKI Oldenburg aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Oldenburg durchsucht und Unterlagen sowie elektronische Datenträger sichergestellt.
Die Ermittlungen in dem umfangreichen Verfahren werden nun mit der Auswertung der Dokumente fortgeführt, die voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen wird.
Quelle: Nds. Staatsanwaltschaften
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