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Politisches Trauerspiel
21|05|2016
Wilhelmshavenes Oberbürgermeister Andreas Wagner und andere stehen im Verdacht der Schweren Untreue [Bild Archiv].
UWG: Umfassende Aufklärung der Vorgänge um Krankenhaus und Kredite ist nötig
Als ein Trauerspiel besonderer Güte bezeichnet die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven [UWG] die aktuellen Vorgänge und staatsanwaltlichen Maßnahmen um die Krankenhauszusammenlegung, den Verkauf des früheren St. Willehad-Gebäudes sowie die finanziellen Auswirkungen und Kredite. Diese Maßnahmen hatten jüngst in Haus- und Bürodurchsuchungen bei Oberbürgermeister Wagner und anderen involvierten Personen ihren Höhepunkt gefunden.
Frank Uwe Walpurgis und Horst Walzner sind bestürzt darüber, dass es wohl Verdachtsmomente gegeben haben könnte, weil es sonst wohl nicht zu derartigen massiven Aktionen durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg gekommen wäre. Im Sinne und im Interesse der Öffentlichkeit und der Wilhelmshavener Bevölkerung fordern beide eine umfassende Aufklärung über die Vorgänge, welche mittlerweile nach außen den Verdacht von Unprofessionalität vermitteln. Insbesondere dürfte auch für die Kunden der Sparkasse von Bedeutung sein, was mit der Restschuld von 6 Mio. Euro geschehen ist, die beim Verkauf des Willehad-Gesundheitszentrums noch zu zahlen waren und wer die Verantwortung für einen Verzicht trägt.
Es stellt sich zudem die Frage, ob bei den Verhandlungen mit der Zusammenlegung der Krankenhäuser, dem Verkauf des Gebäude und den Summen die korrekten Zahlen bekannt waren, die den Mitgliedern des Rates vorgelegt wurden. Walzner und Walpurgis weisen darauf hin, dass die Fraktion der UWG im Rat den Beschlussvorlagen damals nicht zugestimmt hat. Trotzdem gilt für die Hauptverantwortlichen weiterhin die Unschuldsvermutung und die UWG hofft, dass alle Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden können.
Quelle: UWG | Wilhelmshaven
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