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BASU fordert Wagner auf Dienstgeschäfte ruhen zu lassen
24|05|2016
Oberbürgermeister Wagner, der im Verdacht der Schweren Untreue steht, soll seine Ämter ruhen lassen.
Anders als andere Parteien und Wählervereinigungen ist die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – durchaus nicht von den von der Staatsanwaltschaft angeordneten Durchsuchungen überrascht worden.
Da sich die BASU, in Person der Ratsfrau Helga Weinstock, sehr intensiv mit den Einzelheiten der Übernahme des St.Willehad Hospitals und dem Kauf des Gesundheitszentrums befasst hat, waren uns viele Ungereimtheiten bereits in der Verhandlungsphase aufgefallen. Unsere Anfragen dazu wurden vom Oberbürgermeister nur sehr verzögert und knapp beantwortet, so dass man schon zu dieser Zeit den Eindruck gewinnen konnte, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wurde.
Von Anfang an kritisierten wir, dass zur sogenannten "Fusion" kein Plan B bestand und dass behauptet wurde, sie sei alternativlos und müsse unbedingt zu einem Neubau führen. Eine Zusammenarbeit mit dem gut darstehenden Nord-West-Krankenhaus findet, trotz anderslautender Lippenbekenntnisse, immer noch nicht statt. Kein Wunder, dass sich das NWK anderweitig orientiert hat und inzwischen eine Fusion mit dem Vareler Krankenhaus so gut wie besiegelt ist.
Die BASU war und ist die einzige Kraft im Rat der Stadt, die die Vorgänge um die Übernahme des St.Willehad Hospital konsequent hinterfragt hat.
Anette Kruse-Janßen: "Die Stadt Wilhelmshaven steht nun vor ihrem 2. Krankenhausskandal, der unmittelbar an den ersten anschließt. Damals wurden Schaufensterreden gehalten, die eine bessere Kontrolle der Akteure forderten. Geschehen ist genau das Gegenteil: Eine kritische Stimme im Aufsichtsrat wurde von ihrer Fraktion abberufen. Andere fanden sich nicht mehr im neuen Gremium wieder. Der Nutznießer der Übernahme, der private St.Willehad e.V. hat 2 Sitze im neuen Gremium, obwohl er überhaupt nicht finanziell beteiligt ist. Spätestens der Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Debring hätte ein Zeichen sein müssen, dass offensichtlich vieles schief läuft. Doch man macht in trauter Einigkeit weiter und setzt sogar den Oberbürgermeister selbst als Aufsichtsratsvorsitzenden ein."
Oberbürgermeister Wagner steht nun unter dem Verdacht der schweren Untreue – und das bedeutet, dass er verdächtigt wird Steuergelder in Millionenhöhe umgeleitet zu haben. Geld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, dessen Fehlen dazu beitrug eine unverhältnismäßige Erhöhung der Grundsteuer B durchzusetzen und die Altenwohnheime zu verkaufen.
Die BASU fordert Herrn Oberbürgermeister Wagner dringend auf, sich bis zum Ende der laufenden Ermittlungen von den Dienstgeschäften zurückzuziehen, um das Ansehen der Stadt Wilhelmshaven nicht noch mehr zu schädigen.
Weiterhin fordern wir, dass sich Oberbürgermeister Wagner aus sämtlichen Gremien, die das Klinikum betreffen, zurückzieht und vor allem nicht mehr als Aufsichtsratsvorsitzender fungiert. Ebenso muss er das Amt des Verwaltungsratvorsitzenden der Sparkasse Wilhelmshaven räumen. Diese Ämter sind unvereinbar mit einem derartigen Vorwurf ggf. müssen die entsprechenden Gremien eine Abwahl durchführen.
Quelle: BASU | Wilhelmshaven
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