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Demokratur pur
18|02|2014
Macht der Kniefall vor der Wirtschaft wirklich glücklich?
Freiheit ist geheim, Daten sind transparent
Seid umschlungen - Milli-o-nen, heißt es an einer gewagten Stellen in Schillers Ode an die Freude, die, von Beethoven vertont, zur Hymne der Europäischen Union geworden ist. Zwar darf man sicher sein, dass Schiller, in einer geschwisterlichen Gefühlsaufwallung Millionen Menschen meinte, die zu Brüdern werden sollten. Aber wer die konkrete EU betrachtet, von ihrer Entstehung als Wirtschaftsgemeinschaft [Montanunion, EWG] bis zur heutigen Währungsunion, der weiß: Es geht um Geld, Finanzen, Billionen. Irgendwann, nach der Finanzkrise von 2008, schworen die diversen Staatenlenker, dass die Finanzgeschäfte transparenter werden würden. Statt dessen wird seit geraumer Zeit ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA geheim verhandelt. Der Handel soll frei sein. Über andere Freiheiten aber mag die EU nicht nachdenken.
Gerade erst tagte der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes zur NSA-Spionage-Affäre. Wer nun gedacht hätte, dass die EU die einseitige Transparenz - die britischen und der US-amerikanischen Geheimdienste wissen so ziemlich alles, ihre treuen Verbündeten aber zwischen wenig und nichts - zugunsten der europäischen Privatsphären verändern würde, sah sich getäuscht: "Zutiefst erschüttert" sei das Vertrauen zwischen den Partnern, orgelte der Ausschuss seine Empörung in die laue Luft über Brüssel. Aber zu einer Maßnahme, die den Geheimdiensten wirklich weh getan hätte, dem verdienstvollen Edward Snowden Asyl und Schutz anzubieten, dazu konnten sich die Mehrheitsfraktionen nicht durchringen.
Der CDU-Abgeordnete Axel Voss, dessen Kompetenz in Lautsprecherei durch die Mitgliedschaft in drei [!] Bonner Karnevalsvereinen nachgewiesen ist, warf den LINKEN und GRÜNEN im EU-Parlament, die für das Snowden-Asyl plädierten, "Personenkult" vor. Dauernder karnevalitscher Klatschmarsch kann blöd machen. Die Sozialdemokratin Birgit Sippel, Mitglied des Deutschen Alpenvereins, versteigt sich sogar zu einer interessanten These: Da sie "bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag", sähe, "reicht es nicht." Dann stimmen die europäischen Sozialisten lieber gar nicht erst für den aussichtslosen Antrag. Das ist der Gipfel eines devoten Pragmatismus: Wenn es eine Mehrheit für undemokratische Feigheit gibt, dann wollen wir uns nicht ausschließen.
"Überm Sternenzelt", textete Schiller in seiner Ode weiter, "muss ein lieber Vater wohnen." Welch eine letztlich trübe Vorahnung muss den Dichter beherrscht haben: Über den goldenen Sternen der EU-Flagge wohnt tatsächlich der godfather, der Pate aus den USA, dessen Demokratieverständnis schon im eigenen Land nur schwach entwickelt ist und dessen Bereitschaft, die Demokratievorstellungen anderer Länder zu berücksichtigen nicht einmal bis zu den Handys deutscher Kanzler reicht. "In Vielfalt geeint", so lautet das Motto der Europäischen Union. Tatsächlich sollte es in "In Einfalt vervielfältigt" heißen. Geben doch die vielen in der EU versammelten Nationen ihre Souveränität zugunsten einer servilen Pro-US-Haltung auf: Bitte sehr, bitte gleich sagt das EU-Parlament. Gekocht wird in den USA und die Kellner im EU-Parlament servieren ihren Bürgern eine üble Suppe aus amerikanischem Lobbyismus gewürzt mit NSA-Kraut. Am 25. Mai, dem Tag der EU-Wahlen, kann man in diese Suppe spucken.
Uli Gellermann
Quelle: Rationalgalerie
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