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Luftschläge im Irak - Bomben auf Syrien
19|09|2014
Man hat das Gefühl, dass die Lobby der Rüstungsindustrie bestens funktioniert.
Außenpolitik als gefährliche Luftnummer
Luftschläge- wie lustig das klingt. Schlägt man die Luft? Wird mit Luft geschlagen? Soll in die Luft geschlagen werden? Dass da Leute wohnen, Zivilisten, dort wo US-Kampfflugzeuge Bomben werfen oder Raketen abschießen, wen interessiert es? Den obersten Kriegsherren Obama schon mal nicht. Auch nicht jene deutsche Öffentlichkeit, die sicher ist im Fall des "Islamischen Staates [IS]" auf der richtigen Seite zu sein: Würde man nicht selbst auch gern Leute bestrafen, die andere Leute vor laufender Kamera umbringen? Längst hat eine kriegsgeile Medienlandschaft viele ihrer Konsumenten zu Komplizen gemacht. Die Gedanken sind frei und für jeden Unsinn zu haben.
Sieht man sich die Freunde und Geldgeber des IS an, entdeckt man immer wieder nur Freunde der USA und Wie-auch-immer-Verbündete Deutschlands: Das NATO-Mitglied Türkei gewährt den aggressiven Islamisten Rückzugsräume auf türkischem Gebiet. Aus den Öldiktaturen Saudi Arabien, Katar und den Vereinigten Emiraten kommt das Geld für Waffen. Bis heute gibt es in diesem Lager Kräfte, die dem IS im Kampf gegen die syrische Regierung eine nette Nützlichkeit attestieren. Zwar kämpfen Truppen des IS auch gegen Milizen der syrischen Opposition, aber das zeigt nur, dass die Fraktionen im Kampf gegen das letzte laizistische Regime in diesem Raum sich noch nicht haben einigen können, wem denn die Trümmer in Syrien gehören sollen, falls man die jetzige Regierung schlagen kann.
Mal wieder suchen die USA eine Koalition der Willigen, um dort aufzuräumen, wo sie mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak alle staatlichen Strukturen zerschlagen haben. Zerschlagen auch die multi-ethnische, multi-religiöse Gesellschaft, die es noch während der irakischen Diktatur gab und deren Reste bislang in der syrischen Diktatur zu besichtigen sind: Unterschiedliche islamische Fraktionen, Christen, sogar Juden lebten im Korsett autoritärer Regime ziemlich einträchtig nebeneinander. Wären die USA und die ihr hörigen Subsysteme lernfähig, dann solle man aus dem letztlich verlorenen Irak-Krieg wissen, dass man ein UNO-Mandat braucht, dass man Diplomatie braucht, dass man die Helfershelfer der IS und anderer Terror-Gruppen politisch und ökonomisch isolieren müsste. Aber auch die extremen Schlauberger im deutschen Außenministerium scheinen nicht zu wissen, dass man ohne den Iran und ohne Russland in dieser Gegend nicht zum Frieden kommen kann.
Statt dessen wurde geliefert: Deutsche Waffen an kurdische Milizen zum Beispiel. Jetzt, so muss der deutsche Medienkonsument denken, jetzt wird alles richtig gut. Wie gut, dass er nicht die angesehene Agentur REUTERS liest, deren jüngste Meldung über den Nordirak von kaum einem deutschen Medium wahrgenommen wurde: Denn nach den ersten US-Luftschlägen räumten die kurdischen Milizen mit deutschen Waffen im Bündnis mit Shiiten erstmal unter ihren sunnitischen Nachbarn auf: "Zugleich wurden die Islamisten aus 25 nahe gelegenen sunnitischen Dörfern und Städten vertrieben. Doch die Lage entwickelte sich anders, als es die USA erwarteten: Über den sunnitischen Dörfern stehen nun Rauchwolken, wo Häuser niedergebrannt wurden". Die neue kurdisch-shiitische Herrschaft kennt keine Zimperlichkeit: Man brennt die Dörfer der vorgeblichen Feinde nieder, man köpft auch schon mal einen sunnitischen Nachbarn, kein IS-Mitglied, eben nur ein Sunnit, dessen Familie darf dann das Video der Exekution im Internet betrauern.
Aber deutsche Großfressen wissen es besser. Andreas Schockenhoff von der CDU meint, Deutschland müsse aufgrund seiner Exportstärke eine besondere Verantwortung innerhalb der Nato wahrnehmen: "Wer ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung über den Export verdient, kann nicht einfach sagen: Wir verdienen das Geld, aber ihr sorgt für Sicherheit". Außenminister Steinmeier kündigt weitere Hilfe für den Nordirak an. Wer auch immer das ist: Der Nordirak. Denn längst sind US-Strategen weiter. Und der deutsche Stammtisch immer hinterher: Der außenpolitische Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder, schließt eine Bundeswehr-Beteiligung für die geplanten US-Luftangriffe gegen Islamisten in Syrien nicht aus: Sollte eine entsprechende Anfrage gestellt werden, sei er "eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen", sagte der CDU-Mann in der ARD.
Gestern noch Irak, heute ab nach Syrien: Völkerrecht? Souveränität Syriens? Das interessiert die USA nicht und ihre deutschen Kombattanten haben die Begriffe anscheinend noch nie gehört. Denn in Syrien werden langfristige strategische Ziele verfolgt: Der letzte russische Militärstützpunkt im Nahen Osten soll weg, der Einfluss des Iran in Syrien soll gebrochen werden, also wird unter dem Vorwand der IS-Bekämpfung irgendwo in Syrien irgendwas gebombt. Und weil die Al Qaida-Truppen in Syrien als Partner gegen Baschar al-Assad politisch nicht korrekt erscheinen, meldet sich der letzte US-Botschafter in Damaskus, Robert Ford: Man könne doch die "Freie Syrische Armee [FSA]" bewaffnen. Dass in deren Reihen Kindersoldaten kämpfen, dass die katholische Kirche ethnische Säuberungen durch die FSA-Brigaden beklagt, dass man in türkischen Zeitungen über Organ-Handel durch die FSA lesen kann: Das alles spielt keine Rolle wenn die "westliche Staatengemeinschaft" eine missliebige Regierung auf die schwarze Liste gesetzt hat.
Die brutale, dumme US-Aussenpolitik hat viele Anhänger in Deutschland. Ob Merkel oder Mißfelder, ob in der Ukraine oder im Nahen Osten: Unverantwortliche deutsche Politiker lassen sich zum Handlanger der geostrategischen Interessen der USA machen. Und aus den deutschen Medien ist dann zu erfahren, dass es sich nur um Luftschläge handelt. So gerät die deutsche Außenpolitik zunehmend zur Luftnummer: Ratlos und gefährlich.
Uli Gellermann | rationalgalerie
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