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Was uns blüht ist Erika
18|12|2014
Die deutsche Politik schwimmt, was ihre Einwanderungspolitik anbelangt.
Menschenrechte im Aggressions-Format
Das deutsche Land - wo wir uns finden wohl unter Linden - gefriert gerade unter dem Marschtritt der Ausländerfeindlichkeit. Xenophobe Gesinnung, anscheinend aus der "Mitte der Gesellschaft", wohlanständiges Bürgertum, nur ein wenig braun gesprenkelt, rottet sich zur Rettung des Abendlandes zusammen: Der Islam bedrohe Europa, erfahren wir von den PEGIDA-Marschierern in Dresden oder in Düsseldorf, von jenen vorgeblichen "Patriotischen Europäern Gegen die Islamisierung des Abendlandes", an deren Spitze ein Ex-Knacki steht und deren Aktivitäten zur Zeit die Spitzen-Meldungen der Medien erreichen.
Obendrauf die sonderbarste aller Parlaments-Parteien, die CSU, die lange und beharrlich forderte, die Ausländer, die fremdländischen, sollten gefälligst untereinander Deutsch sprechen. Hinzu kommt noch die Behandlung von Flüchtlingen im reichen deutschen Land: Mal wie Dreck, dann ein wenig besser, immer schlecht organisiert und durchweg konfuser als zum Beispiel in der Türkei, die das x-fache an Flüchtlingen aufnimmt. Das alles ist fraglos ein Menschenrechtsthema. Und auch um Menschenrechte geht es zur Zeit in einer beschämenden Polit-Posse, ausgelöst von Erika Steinbach: Um den UN-Menschenrechtsrat und Deutschland.
Demnächst sollen die Deutschen die Präsidentschaft des UN-Menschenrechtsrates übernehmen. Eine Ehre, die der Bundes-Gauck schon mit den Worten der Rat sei ein "Ort der Verantwortung" würdigte. Und wann immer Gauck "Verantwortung" sagt, muss man sich Sorgen machen. Im Chor der Verantwortungsträger auch die CDU-Abgeordnete Steinbach, emeritierte Königin der Vertriebenen-Verbände. Eine Frau, die eigentlich nur eine Sorte Flüchtlinge kennt: Deutsche. Und so wußte sie denn auch gleich, wo für die Einhaltung der Menschenrechte dringend gekämpft werden müsse: Weit weg. In Syrien, im Irak und in der Ostukraine.
Nun könnte die Bundesrepublik eine schöne Morgengabe in den UN-Rat einbringen:
Das "Deutsche Institut für Menschenrechte". Es wurde im Jahr 2000 vom Bundestag auf den Weg gebracht und müsste, nach den Wünschen der UNO, eigentlich eine gesetzliche Grundlage haben falls es denn den A-Status erreichen wolle. Hat das Institut aber nicht. Damit das der deutschen Rats-Präsidentschaft nicht unangenehm auf die Füße fällt, hat der Bundesjustizminister schnell eine Gesetzesvorlage formuliert, die dem Institut den gewünschten Status verleihen würde. Aber nicht mit Erika Steinbach!
Steinbach ist in der Bundestagsarbeitsgruppe für Menschenrechte und findet, dass sich das Institut zu sehr mit Menschenrechtsfragen im Inland beschäftigt. "Um hier zu einer aussagekräftigen Bewertung der Menschenrechtsgrundlage zu kommen, sollte es [das Institut] sich noch intensiver mit Menschenrechtsverstößen im Ausland befassen." Und so legt sie einen alternativen Gesetzesentwurf vor und schiebt das Thema damit auf die lange Bank der Koalitionsstreitigkeiten.
Menschenrechte im Ausland:
Die gehören schon lange zum Instrumentarium der USA und ihrer Verbündeten, um, mittels militärischer Aggressionen, unliebsame Regimes auszuwechseln und liebsame Rohstoffe für sich zu beanspruchen. Im Ausland wollen Steinbach & Co. Verantwortung übernehmen. Im Inland ist doch alles ganz in Ordnung, wenn nur ausrechend Deutsch gesprochen wird. Wie in den USA auch alles in Ordnung ist, von ein wenig Rassismus und ein bisschen Foltern mal abgesehen.
Wer jetzt denkt, Erika Steinbach sei doch eher eine Randfigur, der hätte nur den CDU-Parteitag beobachten müssen, um eines Besseren belehrt zu werden. Die Steinbach gehörte zu den wenigen, die in Angela Merkels Rede lauthals gelobt wurde: Der rechte Rand der CDU braucht seine Streicheleinheiten. Und was ist der Kanzlerin schon das Menschenrecht im Inneren, wenn es doch laufend von Ausländern im Ausland verletzt wird.
"Auf der Heide blüht ein kleines Blümelein - Und das heißt: Erika". Das hat die Nazi-Reichswehr schon gesungen und die Bundeswehr marschiert noch heute im gleichen Schritt und Tritt des nur scheinbar harmlosen Liedes. Ob die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, vor deren "abrupten" Abzug Frau von der Leyen dringlich warnt, oder die deutschen Truppen, die in den Nordirak marschieren sollen, auch das Erika-Lied singen? "In der Heimat weint um dich ein Mägdelein - Und das heißt: Erika", so klingt das Ende vom Lied. Wenn Erika Steinbach jenes Mägdelein sein sollte, das in der Heimat um den verlorenen Soldaten in Kriegen wegen der Menschenrechte weint, dann ist es nicht sicher, ob für ihn mehr Schrecken im Krieg oder in der Heimat lauert.
Uli Gellermann | rationalgalerie
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