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Die LINKE und die Religionen
28|05|2016



Verlieren die LINKEN auch langsam die Übersicht?

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

"Was glaubst Du?" – "Ich glaube, dass ein Kilo Rindfleisch eine gute Brühe macht!" Dieser alte Spruch aus dem Volksmund wird Ende Mai auf dem Magdeburger Parteitag der Linkspartei neu verhandelt. Natürlich wortreicher, feiner, parlamentarisch ziseliert. Und während sich die linke Partei weitgehend aus den gesellschaftlichen Debatten, wenn sie denn nicht in Parlamenten stattfinden, verabschiedet hat, blitzt in zwei Anträgen des Parteitages noch einmal ganz kurz eine Ahnung von Grundsätzen, von der Wirklichkeit außerhalb der Parlamente auf: Der sächsische Landesverband will die "konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik" per Antrag erreichen und der linksparteilich mächtigen Bodo Ramelow, unterstützt von Petra Pau und anderen, will statt dessen die "Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes."

So machen es die herkömmlichen Parteien seit Jahr und Tag: Liegt ein Antrag auf einem Parteitag irgendwie quer, basteln die herrschenden Parteikreise schnell einen eigenen Antrag, der einen kleinen Kompromiss verheisst, die ganze Sache einer Kommission zuschiebt und den Burgfrieden in der Organisation wieder herstellt. Dass der Thüringer Linksparteichef und Ministerpräsident Bodo Ramelow die Parteikreise zunehmend beherrscht, ist an einem anderen Ritual des linken Parteitages zu erkennen: Der Mann darf als Zweiter sprechen. Nach dem männlichen Parteivorsitzenden Riexinger und vor der weiblichen Chefin Kipping. So macht denn die Parteitagsregie auch klar, wo die Reise hingehen soll: Hie und dort Wahlen gewinnen, dann, wenn ein Wahlgewinn auf den anderen folgt, mit der SPD und den GRÜNEN koalieren, eine Bundesregierung bilden und dann aber, ja aber dann! Ja, was dann eigentlich? Zumal auch die rosigste Brille in nächster Zeit eher eine CDU-AfD-Regierungs-Koalition erblicken lässt und auch das mähliche Verschwinden der SPD aus den Parlamenten eine Vorahnung auf das Verblassen der Linkspartei ist.

Doch immerhin der LINKEN-Landesverband Sachsen, inspiriert vom Landtagsabgeordnete André Schollbach, erstrebt mit seinem Parteitagsantrag eine "Freiheit der Religionslosigkeit", erinnert daran, dass die "Konfessionslosen inzwischen die größte Konfession bilden" und spielt einen klugen Doppelpass: "Die Laizität ist somit auch ein klares Stoppsignal an religiösen Fanatismus und Fundamentalismus." Um zu einer Reform-Forderung zu kommen, die in der Republik der faulen Kompromisse geradezu revolutionär anmutet: "Wir setzen uns dafür ein, alle Formen von direkter und indirekter staatlicher Finanzierung von ausgewählten Religionsgemeinschaften zu beenden." Wer sich mal das Geld ausrechnet, das in Form von staatlich finanziertem Kirchensteuereinzug, von staatlichem Religionsunterricht, für amtliche Seelsorge bei Polizei und im Justizvollzug sowie für kirchliche Jugendarbeit und Kulturdenkmale bis hin zur teuren aber für die Kirchen kostenlosen Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf dem staatlichen Gabentisch für die beiden großen Religionsgemeinschaften landet, der weiß wie viel Geld für soziale Projekte frei werden könnte. So kommt es denn logisch zu diesem unfrommen Wunsch des Schollbach-Antrages "Wir wollen eine Bundesrepublik, die sich explizit und konsequent als säkularer, laizistischer Staat versteht" dessen Erfüllung der Republik durchaus gut täte, und der die Linkspartei zum ersten Mal seit längerem in eine nützliche Weltanschaungs-Debatte verwickeln könnte.

Mit dem zweiten Antrag zu Thema, dem Ramelow-Pau-Kontra-Papier, soll das Plädoyer der Sachsen für den säkularen Staat abgewehrt werden: "Zum Verhältnis der LINKEN zu Religionsgemeinschaften" lautet die Überschrift scheinbar neutral. So will man offenkundig das in der Internationale besungene "höhere Wesen" vor dem Zugriff der Atheisten schützen. Das kann man als Linksparteiler allerdings nicht so sagen, selbst wenn man Ramelow heißt, und deshalb schwiemelt der Antrag folgenden Satz daher: "Angesichts der gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen, der sozialen, politischen, kulturellen und weltanschaulichen Ausdifferenzierung der Gesellschaft bekommt eine präzisere Bestimmung der LINKEN in ihrem Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften und eine Konkretisierung ihrer religionspolitischen Forderungen eine besondere Bedeutung." Da ist sie wieder, die Rolle der Bedeutung, die fast immer eine Rolle rückwärts einleiten soll.

Damit nur ja die Privilegien der Kirchen in Deutschland erhalten bleiben, bastelt sich die Ramelow-Pau-Fraktion schnell ein eigenes Grundgesetz, das für Artikel 4 behauptet: "Anerkannt wird damit, dass Religion nicht bloß Privatsache ist, sondern auch eine öffentliche Angelegenheit." Das steht natürlich nicht im Grundgesetz, da steht nur, dass jeder glauben kann was er will. Im Artikel zur Meinungsfreiheit steht ja auch nur, dass man eine Meinung haben darf und nicht, dass sie als "öffentliche Angelegenheit" gefördert und subventioniert wird. Sonst wäre ja die Forderung nach Agnostik-Unterricht in den Schulen und ein antireligiöses "Wort zum Freitag" aus dem Gesetz abzuleiten. Damit die Fälschung des Grundgesetzes im Antrag bei Ramelow & Co. nicht so auffällt, folgt dann ein seltsame Poesie zu den "großen Religionen" in denen angeblich "die Ideen der Aufklärung und des Humanismus: Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Nächstenliebe, Solidarität" wurzeln sollen. Klar: Bei den Katholiken wurzelt besonders mächtig die Aufklärung über die Rolle der Frau, die soziale Gerechtigkeit wuchert geradezu bei beiden Kirchen, die den Angestellten in ihren Tendenzbetrieben das Streiken verbieten, und deren Bemühen um Frieden ist besonders gut bei der Militärseelsorge in Afghanistan zu beobachten. Und die "große Religion" des Islam wird sicher als höchster Ausdruck des Humanismus begrüßt, weil die in der hanafitischen Mehrheitsauslegung des Koran homosexuellen Geschlechtsverkehr [liwāṭ, siḥāq] als zu bestrafendes Vergehen brandmarkt.

Die Brühe, die auf dem Magdeburger Parteitag der LINKEN gekocht werden soll kann besonders durchsichtig werden, wenn der sächsische Antrag verworfen und der von der Parteivorstandsmehrheit favorisierte Ramelow-Antrag angenommen werden sollte. Nicht, dass die Parteivorstandsmehrheit sonderlich religiös wäre. Aber sie glaubt, dass man zum gewinnen von Wahlen mit dem Strom schwimmen muss. Und der Gewinn von Wahlen geht doch allemal über Inhalte. – Magdeburg liegt an der Elbe. Wer am Morgen nach dem Parteitag der LINKEN im Fluss viele Fische abwärts treiben sieht, der weiß wie die Antragsdebatte ausgegangen ist: Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.

Uli Gellermann | rationalgalerie

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