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Deutsche Umwelthilfe zum Stopp der »Blauen Plakette«
16|08|2016
Die Politik scheint sich endgültig zum Untertan Freund der Autoindustrie machen zu wollen.
Trotz 10.400 vorzeitiger Todesfälle und mehrerer hunderttausend Erkrankungen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid – Autokonzerne setzen sich in Sachen Luftreinhaltung einmal mehr durch und diktieren der Bundesregierung ihre Politik – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch setzt nun auf die Durchsetzung der Luftqualitätsgesetze durch Entscheidungen nationaler Gerichte
Die Entscheidung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Stopp der »Blauen Plakette« kommt für die Deutsche Umwelthilfe [DUH] nicht überraschend. Seit Aufdeckung der Dieselabgasaffäre durch die amerikanische Umweltbehörde im September 2015 bei Volkswagen und der Ausdehnung der Ermittlungen im April 2016 auf die Daimler AG, verhindert die Bundesregierung systematisch die Offenlegung der betrügerischen Aktivitäten der Autobauer. Ebenso verzichtet die Regierung auf die Durchsetzung wirksamer Maßnahmen, um die Belastung der Atemluft mit Dieselabgasen auf den zulässigen Wert abzusenken. Während das Umweltbundesamt seit Monaten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge fordert, ignoriert Bundesumweltministerin Hendricks den Rat ihrer Fachbehörde, verzichtet einmal mehr auf einen Konflikt mit Alexander Dobrindt, dem Vertreter der Automobilindustrie im Bundeskabinett, und begräbt die von allen sechzehn Landesumweltministern für notwendig angesehene »Blauen Plakette« zur Aussperrung von Dieselstinkern.
Während Regierungsbehörden in Kalifornien, Washington und Seoul Fahrzeuge stilllegen, die nach einem Rückruf die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten, verzichtet Dobrindt auf jegliche Vorgaben für die NOx-Emissionen bei den aktuell durchgeführten amtlichen Rückrufen wie auch bei den so genannten ‚freiwilligen Serviceaktionen‘. Damit werden Millionen betroffener Dieselfahrzeuge auch weiterhin mit bis zu 40-fachen Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxidemissionen die Luft in unseren Städten vergiften. Die Europäische Umweltagentur als Fachbehörde der EU-Kommission rechnet allein für Deutschland mit jährlich 10.400 vorzeitigen Todesfällen aufgrund der NO2-Belastung.
"Die einzigen Bundesumweltminister, die sich mit der Automobilindustrie angelegt haben, waren Klaus Töpfer bei der Durchsetzung des Katalysators für Benzinfahrzeuge und Jürgen Trittin beim Dieselpartikelfilter. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist beim Thema Luftreinhaltung leider ein Totalausfall. Sie überlässt ihrem Kollegen Alexander Dobrindt die Luftreinhaltepolitik – mit fatalen Folgen für viele hunderttausend, direkt an den stark befahrenen Innenstadtstraßen wohnenden, Menschen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Nachdem die Autokonzerne einmal mehr aufgezeigt haben, dass sie die Entscheidungen treffen und nicht die Politik, verbleiben uns die Gerichte. Wir gehen davon aus, dass die Richter in den insgesamt fünfzehn Rechtsverfahren, die wir eingeleitet haben, nun beschleunigt konkrete Maßnahmen wie Einfahrtverbote anordnen werden."
Quelle: Deutsche Umwelthilfe
Hintergrund:Die DUH hält gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbraucherverbänden eine rasche Einführung einer »Blauen Plakette« für Fahrzeuge mit niedrigen NOx-Emissionen für notwendig. Während auch viele mit Benzin, Erdgas und LPG betriebene Fahrzeuge diese Plakette erhalten, sollen bei Diesel-Fahrzeugen nur Euro 6 Fahrzeuge, die die Abgasgrenzwerte auch auf der Straße einhalten –und zwar zu allen im Sommer wie Winter vorkommenden Temperaturen– die Blaue Plakette erhalten.
Das Hintergrundpapier "Klagen für saubere Luft" und "Einführung einer Blauen Plakette zur Minderung der NO2-Belastung in Städten" finden Sie am Ende der Seite.
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