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Anette Kruse-Janßen bezieht Stellung
30|05|2016
Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner und andere stehen laut Staatsanwaltschaft Oldenburg im Verdacht der Schweren Untreue [Bild Archiv].
Oberbürgermeister Andreas Wagner sagte im Bericht des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung vom 25.05.2016, "es sei zwar das gute Recht eines jeden Bürgers, Strafanzeigen zu stellen, aber bitte nur, wenn die Vorwürfe auf Tatsachen beruhen und nicht auf reinen Behauptungen. Wenn aber politische Entscheidungen des Rates jemanden in der Sache nicht gefallen, dürfe man das nicht gleich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Damit sei dem Ruf der Stadt erheblich geschadet worden." [Wilhelmshavener Zeitung vom 26.05.2016].
Herr Wagner hat während der Ratssitzung am 25.05. im "Bericht des OB" bekanntgegeben, dass die Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue gegen ihn von mir stammt. Das ist zwar nicht die feine englische Art, aber ich habe daraus auch bisher kein Geheimnis gemacht.
Äußern möchte ich mich aber sehr wohl zu dem Vorwurf, ich hätte damit dem Ansehen der Stadt geschadet, ihn durch reine Behauptungen persönlich diffamieren wollen, es als Mittel der Auseinandersetzung im Wahlkampf gebrauchen wollen und auch den Ratsmitgliedern Untreue angelastet.
Zuerst einmal möchte ich betonen, dass ich die Anzeige 2014, also noch weit vor Wahlkampfbeginn, nach reiflicher Überlegung und als Privatperson gestellt habe. Zwar gehöre ich der Wählergruppe BASU an und bin sogar z. Zt. deren Vorsitzende, aber verantworten werde ich mich dafür ganz alleine.
Natürlich ist meine Anzeige politisch motiviert, sie entspringt meinem dringenden Wunsch nach Gerechtigkeit, sie ist aber keinesfalls parteipolitisch motiviert.
Ich wünsche mir in einer Gesellschaft zu leben, in der sich die Mitglieder für ihre Belange interessieren und ihre Meinung dazu frei sagen, das habe ich bestimmt mit der Mehrzahl der Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger gemein. Die berühmten drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, möchte ich nicht als Leitbild für die Wilhelmshavener Politik sehen.
Alle Unterlagen, aus denen ich meine Informationen bezog, waren und sind öffentlich. Auch wenn ich mir manchmal wünschen würde, es gäbe hier ein paar Whistleblower, um noch mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Die Anzeige entspringt auch nicht einem dringenden Bedürfnis irgendeiner Person zu schaden, sondern dem Bedürfnis, Klarheit über einen Sachverhalt zu erlangen.
Sachverhalt:
Das Gesundheitszentrum [Ärztehaus am St. Willehad Hospital] wurde im Rahmen der Fusionsverhandlungen von der Stadt Wilhelmshaven einem privaten Verein mit Namen St. Willehad e.V. für 4 Mio € abgekauft. Dieser hatte das Gesundheitszentrum in einer GmbH gehalten, die im vorausgehenden Jahresabschluss noch Verbindlichkeiten im zweistelligen Millionenbereich aufwies. Das Gesundheitszentrum ist aber lastenfrei an die Stadt übertragen worden. Niemand konnte oder wollte mir die Diskrepanz von über 6 Millionen Euro erklären, deshalb vermutete ich, das ist die einzige Vermutung in dieser Anzeige, dass die Summe von einem Kreditinstitut abgeschrieben wurde.
Die Anzeige musste sich gegen Oberbürgermeister Andreas Wagner richten, da dieser Verhandlungsführer des Kaufs war und auch Vorsitzender des Verwaltungsausschusses und des Kreditausschusses bei der Sparkasse Wilhelmshaven.
Es ist für mich unerträglich den Verdacht zu haben, dass ein Kreditinstitut, das sich in städtischer Trägerschaft befindet, auf der einen Seite Millionenforderungen an Privatpersonen ohne mit der Wimper zu zucken abschreibt, sich aber bei weniger solventen Bürgern gänzlich anders verhält. Deshalb konnte ich nicht untätig bleiben und einfach so zur Tagesordnung übergehen.
Inzwischen ist dies auch in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 20.05.2016 zu lesen:
"Zwei Mitarbeiter des Kreditinstituts in Wilhelmshaven haben im Zuge der Übernahme eines Gesundheitszentrums durch eine städtische Gesellschaft im Juni 2015 einen Vertrag geschlossen, durch welchen das Kreditinstitut auf etwa 6,25 Mio. € Darlehensforderungen sowie auf einen Teil einer von Dritter Seite gegebenen Bürgschaft verzichtet. Es besteht der Verdacht, dass dem Vermögen des Kreditinstituts ein Nachteil in Höhe des Verzichts entstanden sein könnte."
Nicht bei allen Strafanzeigen, die an die Staatsanwaltschaft gestellt werden, gibt es ein derartig intensives Ermittlungsverfahren. Viele werden bereits durch einfache Überprüfung der tatsächlichen Gegebenheiten eingestellt. Nicht so in diesem Fall. Hier hat die Staatsanwaltschaft nicht nur intensive Ermittlungen aufgenommen, sondern sie auch noch auf andere Tatbestände im Zusammenhang mit der Übernahme des St. Willehad Hospitals und andere Personen, darunter die Ratsmitglieder, die der Fusion zugestimmt haben, ausgeweitet.
Die Erklärungen, die der Oberbürgermeister zur Zeit abgibt, haben mein Vertrauen in ihn keineswegs gefestigt. Ich frage mich immer, warum geht er nicht den Weg der umfassenden Information der Bevölkerung, denn auf den Sachverhalt geht Herr Wagner mit keinem Wort ein. Er stellt sich aus meiner Sicht selbst als Opfer dar und versucht meiner Meinung nach, schon mal vorsorglich, seine Rolle bei der Fusion herunterzuspielen und möglichst viele andere mit hineinzuziehen. Verantwortung für Wilhelmshaven und für eigene Entscheidungen zu übernehmen sieht meiner Meinung nach anders aus.
Anette Kruse-Janßen
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