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Wie du mir, so ich Dir
27|05|2016
Der Ratssal war am 25. Mai 2016 aus unserer Sicht Austragungsort teilweise übelster Beschimpfungen.
Eine ätzende Ratssitzung mehr im Geschichtsbuch der Stadt Wilhelmshaven.
Zunächst einmal gilt, wer im Glasdhaus sitzt, sollte nicht mit Steinen zurückwerfen. So ungefähr könnte man diejenigen beschreiben, die den Kritikern von Oberbürgermeister Andreas Wagner mit wirklich unterirdischen Attributen das entgegenbrachten, was sie im vorhergehenden Satz verurteilten.
Persönliche Anfeindungen traten in den Vordergrund, weniger sachdienliche Hinweise in Sachen Aufklärung zum Vorwurf der "Schweren Untreue".
Alles in allem wirken die Wirren rund um die Ermittlungen mitsamt Unschuldsbeteuerungen immer noch ziemlich konfus und intransparent. Die Befürworter sind laut Stephan Hellwig nach wie vor davon überzeugt, alles nach bestem Gewissen und Wissen entschieden zu haben. Mit Formulierungen, die aus einem schlechten Erziehungsfilm stammen könnten, versuchten die Protagonisten den Kritikern bessere Manieren beizubringen und bewiesen sich mit ihren Ausführungen, dass sie nicht einen deut besser sind, als die, die sie nach ihrer geäußereten Kritik versuchten in ihre ganz persönlichen Schranken zu verweisen. Manchmal, so unser Eindruck, fehlten lediglich nur noch tätliche Angriffe.
Da wird nicht darüber nachgedacht, vielleicht einen Fehler gemacht zu haben, sondern möglichst persönlich, auch aus der untersten Schublade, angegriffen. Die politische Motivation, die man der BASU vorwarf, fand sich schlussendlich auf beiden Seiten wieder.
ErmittlungenStaatsanwaltliche Besuche und damit auch Durchsuchungen sind seit dieser Ratssitzung "ganz normal". Wenn Ermittlungen durchgeführt werden, müssen sich die Beamten auch persönlich bei den Betroffenen umsehen und eventuell Akten, Datenträger oder Beweismittel einsammeln. Für uns ist die Sichtweise, das sei alles völlig normal, kryptisch, besonders, wenn an einem Tag an neun Standorten in Wilhelmshaven, Hannover und München Durchsuchungen stattfinden.
Andreas Wagner betonte in einer "Erklärung" so ziemlich am Ende der Ratssitzung, dass seine Privaträume nicht durchsucht wurden. Er beschrieb den Besuch der Beamten im Rathaus als professionell und es wurde nicht so durchsucht, wie in schlechten Kriminal "B-Movies". Man gewann bei seinen Schilderungen satirisch betrachtet den Eindruck, die Ermittler hätten zunächst zusammen mit Wagner einen Tee getrunken und am Schluss die Diskette mit den Daten entgegengenommen, weswegen sie ja eigentlich gekommen waren. Wir möchten damit etwas humorvoll ausdrücken, dass Kriminalbeamte oder Staatsanwälte bei persönlichen Besuchen wohl eher zurückhaltend agieren, als freundschaftlich verbunden.
Ganz so "lustig" wird dieser Besuch wohl nicht gewesen sein, was ebensowenig für die Worte gilt, die in der Aktuellen Stunde durch den Ratssaal hallten. Man konnte unserem Eindruck nach beobachten, dass dem Oberbürgermeister zeitweise "unwohl" war. Mit den Protagonisten des Betriebsübergangs zweier Wilhelmshavener Krankenhäuser im Rücken wurde dann der Spieß umgedreht.
Vorher jedoch musste sich Wilhelmshavens Oberbürgermeister viele Vorwürfe anhören und von der BASU wurde er aufgefordert im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen die Konsequenzen zu ziehen.
Die Wilhelmshavener Volksvertreter waren faktisch in zwei Lager gespalten, die, die den Vertrag unterzeichneten und verteidigten und die, die den Oberbürgermeister kritisierten oder zur Erklärung drängten. Es war aus unserer Sicht ein unschönes und für einige Ratsmandatsinhaber unwürdiges, aber für Wilhelmshavener Verhältnisse eher typisches Szenario von gegenseitiger und teilweise absolut unterirdischer Anmache.
Die Tribüne war ungewöhnlich voll und wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass bei einigen Wilhelmshavener Volksvertretern wohl "angesagt" war, sich diesem Publikum auch von einer zu Seite zeigen, bei dem uns wirklich die Attribute fehlen.
Die Protagonisten der durchgezogenen Krankenhauszusammenlegung warfen der Opposition vor, "keinen Arsch in der Hose zu haben", wenn es um Abstimmungen geht, sich nicht richtig informiert zu haben, nicht richtig zuhören zu können, die Opposition hätte im Rahmen der Krankenhauszusammenlegung, keinen ernsthaften Vorschlag unterbreitet, wie man es denn machen könnte, sie würden der Stadt mit ihrer kritischen Einstellung schaden und den Oberbürgermeister und die restlichen Betroffenen würden im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen vorverurteilt.
Bezogen auf die Schulpolitik muss man als Inhaber der Mehrheit im Rat seine Meinung doch etwas revidieren, die anderen hätte nichts zum Wohle der Stadt beigetragen. Der ursprüngliche Entscheidung mußte deutlich in Richtung Oppositionsvorschläge abgewandelt werden. Der Mehrheitsgruppe würde ein Blick in den Spiegel auch hier und da ´mal richtig gut tun.
Auch die Medien bekamen ihr Fett weg, eine Art Reflex, der wieder und wieder belegt, dass man wenig davon hält, konstruktive Kritik auch einmal in seine Entscheidungsfindung eingemeinden oder überhaupt wahrnehmen zu wollen.
Das aktuelleste Beispiel ist die Marine-Tischlerei in Wilhelmshaven, der der Bundesrechnungshof Verschwendung vorwirft, mit der Konsequenz, dass 2017 dort laut Bundesverteidigungsministerium Arbeitsplätze abgebaut werden. [Anm. d. Red.: absolutsehenswert!].
Wie werden unseree Wilhelmshavener Volksvertreter reagieren – vielleicht mit den Worten "satirische Lügenpresse"? An die Stelle von Selbstkritik im Rat tritt vielfach immer noch "ich wurde gerade persönlich beleidigt", was viel zu oft mit einem eigenen persönliche Angriff am Gegenüber beantwortet wird und somit nicht in der Sache.
Der kritischen Opposition geht es aber im wesentlichen gar nicht um diese persönlichen Befindlichkeiten. So besehen könnte man auch den Eindruck gewinnen, dass diese Polemik dazu genutzt wird, Defizite beim Anhören der Opposition kaschieren zu wollen. Leider klappt das immer weniger, denn die BürgerInnen Wilhelmshavens sind zunehmend entsetzt über diesen Output der Wilhelmshavener Volksvertreter mit wenig echtem und vor allen Dingen nachhaltigem Inhalt. Es fehlt vielfach an Contenance oder einfacher ausgedrückt, genügend echtem Respekt der anderen Meinung gegenüber, die sie für sich selbst einfordern.
BitterAls Zuhörer und -schauer wurde man das Gefühl nicht los, als hätte das Niveau der Auseinandersetzungsebene von facebook den Ratssaal erreicht.
Das zeigte sich auch bei den Anfragen, denen auch die einmal genauer zuhören sollten, die den Kritikern vorwerfen, genau das nicht zu tun.
Die BASU fragte im Rahmen der neuen Oberflächengewässerverordnung nicht nur, ob das jetzt schon Konsequenzen für die Einleiterlaubnis hätte, ungeklärte Abwässer an den Südstrand, in den Großen Hafen oder vorbei an der Kläranlage in den Jadebusen "abzuschlagen", sondern auch zukünftig.
Na klar, das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein "Scheiß"-Thema, könnte aber zukünftig drastische Auswirkungen auf den Wilhelmshavener Haushalt mit sich bringen, wenn die Einleiterlaubnis nicht nur eben ´mal geschönt überarbeitet werden müsste, sondern die Einleitpraxis ungeklärter Abwässer verboten wird. Da könnten EU-Strafzahlungen Realität werden oder Investititionen in das Kanalsystem in schmerzhafter Millionenhöhe.
Die BASU hat die Fragen also nicht umsonst genau so und jetzt formuliert. Der Oberbürgermeister hat bei diesem Tagesordnungspunkt nach unserer Ansicht ´mal wieder bravorös bewiesen, nicht nach vorne denken zu wollen. Er formulierte sinngemäß, wie absurd die Anfrage doch wäre, weil es das Gesetz noch gar nicht gibt, wobei er wissen muss, dass es gerade ratifiziert wird [Pressemitteilung BMUB | 12-05-2016]. Aus diesem "ich will ´mal kurz glänzen", machen wir eine "6 setzen" für den Verwaltungschef, der unserer Auffassung nach belegte, das Nachhaltigkeit, also langfristiges Denken in Sachen Abwassermanagement nicht zu seinen Stärken zählt. Genau das vermissen viele Wilhelmshavener beim Oberbürgermeister, einen, der nicht nur bilanzieren kann, sondern nachhaltig und somit langfristig denkt und managed [Anm. d. Red.: War das jetzt konstruktiv genug?].
BASU und Grüne drängen immer wieder auf die Umsetzung des verabschiedeten Klimakonzeptes, dass viel Wirtschaftspotential bietet und einer nachhaltigen Wirtschaft Vorschub leistet, die sicherlich auch mit teilweise drastischen Veränderungen des bestehenden Wirtschaftverständnisses verbunden ist.
SchadeEs gilt in diesem Zusammenhang niemanden diskreditieren zu wollen, sondern darum zu zeigen, wie wenig Zukunft beim Gros der Wilhelmshavener Volksvertreter bis heute angekommen ist – Animositäten und die Arroganz der Macht nehmen anscheinend immer noch den größten Raum des Bewustseins ein, so dass für Nachhaltigkeit und echte Transparenz wenig Spielraum übrig bleibt, um es einmal bildlich auszudrücken.
Zum wiederholten Male noch ein kleines, aber signifikantes Beispiel:
Während in Oldenburg der letzte Dieselbus abgeschafft wird, "brüstet" sich die Stadt Wilhelmshaven geradezu mit Subventionen für mehrere "moderne Dieselbusse" – das ist absurd! Man muss noch ergänzen, dass für mit Gas oder elektrisch betriebene Busse wesentlich mehr Fördermittel generiert werden können, als für dieselgetriebene Fahrzeuge.
Abwassermanagementvorsorge könnte und sollte also ganz oben stehen – statt dessen hauptsächlich Häme und Gelächter – das charakteriesiert im wesentlichen den Output des derzeitigen Rates, wenn die Opposition sich zu Wort meldet, ziemlich treffend.
Im Falle der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft könnte und sollte man sich auch ´mal eingestehen, vielleicht nicht so transparent gearbeitet zu haben, so dass jeder den Betriebsübergang wirklich nachvollziehen kann. Sich als Oberbürgermeister auf den Standpunkt zurückzuziehen, die Anzeige gegen ihn im Rahmen der Krankenhauszusammenlegung – man dürfe zwar anzeigen, aber nicht auf der Basis von Behauptungen – zeigt eine subjektive Diskrepanz und eine eher wenig überzeugende Art, Verständnis beim Gegenüber zu erzeugen. Ein wenig mehr Contenance würde die derzeitige aufgewühlte öffentlichen Debatte garantiert etwas besänftigen.
Ernstgemeinte Aufklärung nötigOberbürgemeister Wagner könnte doch ganz einfach ´mal für jederman erklären, warum ein Verein, der selbstlos tätig ist, zunächst ein Krankenhaus mitmanaged und dann noch ein Gesundheitszentrum und schon wäre eine Kuh vom Eis. So, wie er es jetzt macht bleibt es kompliziert, intransparent und letztendlich diffus und für "jedermann" weiterhin kaum durchdringbar. So, wie der Betriebsübergang jetzt in der Öffentlichkeint steht, muss man für sich auch akzeptieren, dass kritische Menschen klagen. Man sollte es aus dieser Sicht auch nicht verteufeln und in die Richtung von Verschörungstheretikern drängen. Transparenz in Wilhelmshaven ist so betrachtet aus unserer Sicht auch eine tradierte Schwäche.
Was tun?Die Fronten könnten verhärteter nicht sein. Trotzdem greift man zum Mittel "Auge um Auge, Zahn um Zahn", das wohl kaum Vertständnis bei der "Gegenseite" hervorbringen wird.
Der Neoliberalismus ist immer noch Grundlage der wirtschaftspolitischen Denke der Stadt, obwohl die Zeichen auf Veränderung stehen. Man bleibt sich treu mit der Theorie, ein Krankenhausneubau sei alternativlos und pumpt Millionen Euro Steuergeld in ein Produkt, das in den alten Gemäuern auch hätte modern realisiert werden können. Die Klinik beweist es ja gerade, indem sie mit einer niegelnagelneuen Palliativstation im Altbau wirbt. Schon dass ist in Bezug auf das eingeschlagenen Ziel eigentlich ein "krasser" Widerspruch. Dass nur einige Kilometer entfernte Nordwestkrankenhaus Sanderbusch macht Wilhelmshaven vor, wie man in alten Gemäuern sukzessive Gewinne erwirtschaftet und ein super Image entwickelt – aber mit diesen erfolgreicheren Nachbarn will man irgendwie nichts zu tun haben.
Was wir z. Zt. auch erleben, ist eine Wahl-Propaganda-Schlacht, denn die Haushaltskonsolidierung beruht nicht auf steigenden selbst generierten Einnahmen, die man bedenkenlos fortschreiben könnte, sondern auf mehreren millionenschweren Finanzspritzen des Landes, die unterm Strich eher darauf hindeuten, wie bedürftig das Oberzentrum Wilhelmshaven inzwischen geworden ist.
Im Finanzausschuss, am Montag, den 23. Mai 2016, wurde das regelrecht deutlich, als das Schuldenmanagement vorgestellt wurde, das letztendlich nur als Ringen um den bestmöglichen, sprich, niedrigsten Kredit bezeichnet werden kann – im übrigen überhaupt nichts besonderes. Auch die Zeiten der Niedrigzinsen, so der Vortragende, wird langfristig ein Ende haben. In einer "Folie", in der dargestellt wurde, wie sich die angekündige Haupt-Finanzspritze auswirkt, wurde das besonders deutlich. Man konnte einen Kurzzeiteffekt ablesen, bevor die fortlaufende Entwicklung in den Jahren danach dann wieder in Richtung noch höhere Verschuldung weist, als vor dem Geldsegen aus Hannover.
Zum Schluss "seiner Erklärung" zu den staatanwaltschaftlichen Ermittlungen unterstellte Oberbürgermeister Wagner der Presse "Sensationslust vor journalistischer Sorgfalt", genauer gesagt, "er findet es ein weinig schade". Strafanzeigen dürfen seiner Meinung nach nur auf Tatsachen basieren und nicht als Wahlkampfmunition oder zur Diskreditierung Einzelner dienen. Er versprach denjenigen sinngemäß, die anderen Untreue vorwerfen, das sie mit Konsequenzen zu rechnen haben.
Wir glauben, dass das nicht so der richtige Weg ist, sondern dass transparente Aufklärung Not tut.
Deshalb haben wir eine Interviewanfrage an das Büro des Oberbürgermeisters gesand:
Zitat: "... moin,
... wir haben der heutigen ratssitzung beigewohnt und sämtlichen ausführungen "gelauscht".
... da es in der vergangeheit, laut ihren aussagen, zu irritationen in der berichterstattung kam, möchten wir mit dem oberbürgermeister andreas wagner ein interview führen, um zukünftige berichterstattungen objektiver ausarbeiten zu können.
... anlass für meine anfrage ist die bemerkung des ratsvorsitzenden herrn möhle, der sich wünscht, dass die sachverhalte auch ´mal so dargestellt werden, wie es der oberbürgemeister selbst sieht.
... die öffentlichkeit dürfte ein großes interesse daran haben, eine darstellung der fakten des oberbürgermeisters auch mit in ihre willens- und meinungsbildung integrieren zu können.
... unter den unten angegebenen kontaktdaten können sie mich auch auf dem anrufbeantworter erreichen.
... da ich nicht die direkte emailadresse vom oberbürgermeister selbst habe, wende ich mich an die oben angegebene.
... ich würde mich freuen, wenn wir mit dem oberbürgermeister wagner demnächst einen termin zum interview vereinbaren könnten.
... ich freue mich auf ein konstruktives interview. ..."
[Quelle: Mail an das Büro des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven | 25-05-2016]
Das ist doch ´mal ´nen unwiederstehliches Angebot – oder? Wir sind gespannt!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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