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Wer hat Wilhelmshaven verraten?
15|04|2016
Auch ein Föhlinger ist nicht unersetzbar.
Wilhelmshavens zerstrittene SPD sucht nach Auswegen einer innerparteilichen Krise.
In der Wilhelmshavener SPD rumort es, denn viele sind mit dem amtierenden Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Föhlinger schon lange nicht mehr einverstanden. In der Ratsfraktion soll Föhlinger keine Mehrheit mehr haben und nun sucht er Verbündete, um "seine ganz persönliche innerparteiliche Diktion" trotz Machtverlust fortsetzen zu können.
Föhlinger gilt unter Kennern der Parteistrukturen als Alleinherrscher, der es nicht anders versteht, als durch Druck und Intrigen das Zepter in Händen zu halten, einer Praxis, der er sich auch schon vor seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender, also ganz normales Parteimitglied, bediente.
Thomas Städtler galt zeitweise als Favorit für die letzte Oberbürgermeisterwahl, bis die Wilhelmshavener SPD selbst kräftig daran abeitete, ihren eigenen Kandidaten förmlich zu demontieren.
Man denke da nur an die Kandidatenauswahl der letzten Oberbürgermeisterwahl. Er selbst favorisierte Thomas Städtler, um ihn im laufenden Oberbürgermeisterwahlkampf mit Pauken und Trompeten untergehen zu lassen? – verrückt aber wahr!
Ein aktuelles Beispiel ist das Ratsmitglied Michael Veh, der sich in der Vergangenheit mit teilweise kritischen Fragen "unbeliebt" machte und dadurch den Vorsitz im Bauausschuss verlor.
In der CDU praktiziert man ähnliches unter dem Deckmantel "ganz normale Umbesetzung von Ausschüssen". So wurde bei den Wilhelmshavener "Christdemokraten" Ursula Biester aus dem Aufsichtsrat des damaligen Reinhard-Nieter-Krankenhauses [heute Klinikum Wilhelmshaven] "gekickt".
Was die Wilhelmshavener GroKo aus SPD und CDU inzwischen unter Demokratie versteht, scheint eine geduldete Alleinherrschaft der beiden Fraktionsvorsitzenden durch die Parteimitglieder beider großer Parteien zu sein, gefördert durch den sogenannten Fraktionszwang, der echte demokratische Abstimmungen im Sinne des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes [NKomVG] verhindert. Danach wären die "Volksvertreter" eigentlich allein ihrem Gewissen verpflichtet und nicht einer künstlichen Parteidisziplin, mit dem Namen "Fraktionszwang".Die SPD mutierte in der noch laufenden Legislaturperiode zum "Zäpchen" der CDU, d. h. eigentlich unterscheidet die ehemalige Arbeiterpartei sich nicht mehr von den "Christdemokraten".
Gerade das Ringen um die unbedingte Durchsetzung des Ratsbeschlusses zum Durchbau der Friedenstraße liess erkennen, wie ätzend Karlheinz Föhlinger mit nicht linientreuen Parteigenossen umspringt. Da wird es denn auch schon ´mal sehr persönlich.
Wie man sich als Parteigenosse so etwas gefallen lassen kann, bleibt uns hier ein Rätsel, aber es ist real praktizierte "Demokratie" in Wilhelmshaven.
Listenstreit eskaliert
Ein Zeichen, dass der Haussegen schief hängt ist die Listenfestlegung für die kommende Kommunalwahl. Alles war so schön geplant, bis Holger Ansmann, der jetzige Landtagsabgeordnete der SPD Wilhelmshaven für den Wilhelmshavener Rat als Kandidat auf die Wählerlisten gehoben wurde. Karlheinz Föhlinger muss im wahrsten Sinne des Wortes toben, denn unter seiner "Führung" war für die Listenabstimmung doch schon alles so schön geplant.
Aus gut informierten Kreisen hörten wir sogar, dass Föhlinger sich wundert, dass das Bürgerportal Wilhelmshaven noch nichts zu dem innerparteilichen Konflikt geschrieben hat.
Wir haben uns natürlich gefragt, was er von einem Artikel erwarten dürfte, der dieses Thema behandelt – doch wohl nicht etwa mitfühlendes Wohlwollen?!
Die SPD ist bundesweit auf dem absteigenden Ast und ist laut Telepolis unter die 20 Prozent Marke gefallen.
Auch die Wilhelmshavener CDU muss Federn lassen, denn nach der arroganten Gleichschaltungspolitik zusammen mit der SPD und der Ausklammerung jedweder Einbeziehung oppositioneller Gedanken oder Anträge, den politischen Verfehlungen in Sachen Banter See oder der Schleifung der Südzentrale ist man weit davon entfernt auf das Wohlwollen bei den nächsten Kommunalwahlen durch die Wähler hoffen zu können.
Ein Höhepunkt in den letzten Tagen, aber auch typisches Merkmal von fataler Selbstüberschätzung, war die Lobhudelei des Fraktionsvorsitzenden Stephan Hellwig [CDU] auf sich selbst und die anscheinend so großen Erfolge der noch laufenden Legislaturperiode. Besonders krass war der Satz, dass der Banter See "biologisch tot" sei.
Da fragt man sich, was die vielen Angler rund um den See machen, die trotz dieser Aussage immer noch Fische oder Aale fangen – seltsam – vielleicht war Hellwig noch nie am Banter See oder er verwechselt Wilhelmshaven mit Bitterfeld nach der Wende und redet sich die Welt, so, wie sie ihm gefällt.
Die politischen Aussagen der vergangenen Tage und Wochen sind natürlich Anzeichen einer schleichden Panik, denn das Wahlvolk hat sich verändert, geradezu aufgesplittet und die Zeichen einer Veränderung deuten sich an, die auch den Machtverlust der herrschenden GroKo bedeuten könnten.
Damit könnte der amtierende Wilhelmshavener Verwaltungsschef Andreas Wagner nicht mehr so leicht "durchregieren", was seine eigenen Ziele einer Umstrukturierung Wilhelmshavens, hauptsächlich basierend auf dem neoliberalen Ausverkaufsprinzip, einen Strich durch die Rechnung machen würde.
Die SPD ist auf dem besten Wege sich von dem Status einer Volkspartei zu verabschieden. Das Lied von Marc-Uwe Kling "Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten" könnte demnächst zur Hymne des besungenen und gelebten Niedergangs einer ehemaligen Arbeiterpartei werden.Auch die Wilhelmshavener CDU wird von einem Wählerschwund nicht verschont bleiben, nachdem, was man sich zusammen mit der SPD immer noch selbst lobhudelnd als Führungszeugnis ausstellt.
Die Realität ist banalWilhelmshaven ist pleite, man verweigert sich einer sich wandelnden Zukunft und versucht den Wählern immer noch unterzuschieben, dass man mit den Entscheidungen der real existierenden Politprominenz Wilhelmshaven langfristig wieder entschulden kann.
Das sind doch großartige Aussichten für die kommenden Kommunalwahlen. Da muss man sich als Wähler geradezu aufgefordert fühlen, die Scheinrealität der GroKo durch ein sich veränderndes Wählervotum aufzuheben – oder? Die Quittungsblöcke für den 11. September 2016 gehen bald in Druck!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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