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Ätzende Selbstinszenierung
09|12|2016



Vielleicht sollte man die nächsten Ratssitzungen ohne die Volksvertreter veranstalten. Das Ergebnis wäre ähnlich dem, was derzeit unterm Strich herauskommt und wesentlich kostengünstiger für die Steuerzahler.

"Es ist ein allgemeiner Fehler der Menschen, bei Windstille nicht mit dem Sturm zu rechnen"

[Niccoló Machiavelli]

Im Vorfeld der Ratssitzung wurde von den Fraktionen und Parteien mehr oder weniger darüber entschieden, zur Haushaltssitzung keine Haushaltsreden halten zu wollen. Auch die Opposition hat sich hier einlullen lassen und darauf verzichtet, ihr Resumee der letzten halben Dekade öffentlich darzustellen, leider.

So hatte der Oberbürgermeister Andreas Wagner viel zu viel Zeit für seine wirklich überwiegend lächerliche Lobhudelei auf sich selbst und auf die vermeintliche Wirtschaftsförderung zum Wohle von "Boomtown". Man sollte ihn ´mal daran erinnern, dass sich die Wirtschaft fast komplett von seiner Person distanziert hat. Da hilft auch nicht, dass man die Gewerbesteuer jährlich um 5 Prozentpunkte nach unten delegiert und horrende Investitionsvorhaben auf die Agenda knüppelt.

Unterm Strich muss eine Bilanz entstehen, aus der ersichtlich wird, dass die Stadt Vermögen aus eigener Kraft erwirtschaftet. Das Gegenteil ist der Fall, denn die Stadt "lebt" hauptsächlich von Zuwendungen des Landes und nicht von einem intelligenten und vor allen Dingen nachhaltigen Wirtschaftsverständnis.

Fatal

Kurios ist, dass das Charisma des Oberbürgermeisters Andreas Wagner darin besteht, dass er gar keins hat und dass ihm das ´mal wieder fast alle auch in dieser Ratssitzung durchgehen ließen.

Leider hat die Opposition es versäumt, hier einige wichtige Eckpfeiler in Sachen Öffentlichkeitsarbeit mit einer eigenen Haushaltsrede darzustellen – vielleicht wird das noch was mit dem Selbstbewusstsein – schaun wir ´mal.

Jetzt erleben wir ein Szenario wie zu Zeiten von Joachim Tjaden, der regelmäßig gemobbt wurde, nur weil er aufzeigen konnte, dass sich Wilhelmshaven einen Containerhafen ans Bein binden möchte, den weltwirtschaftlich betrachtet niemand braucht. Gemessen an der Realität, will man sich das bis heute nicht eingestehen, da bleibt man hartnäckig.

Stefan Becker [WBV] schoss zu Beginn der Ratssitzung dann noch den Vogel ab und kommentierte als Ratsvorsitzender fast jeden Redebeitrag zeitweise auffällig abfällig, was ihm in seiner Position gar nicht zusteht. Darauf von Michael von Teichman [FDP] aufmerksam gemacht, reagierte er schnippisch, dann, im Falle eines nicht abzuwendenenden Kommentars durch seine Person, den Ratsvorsitz temporär an seine Vertretung abgeben zu wollen.

Man wird das Gefühl nicht los, dass sich dieser "Volksvertreter" schon als "geborenen" Nachfolger von Oberbürgermeister Andreas Wagner sieht – Gott bewahre!

Spannend wurde es in Sachen geplanter Krankenhausneubau durch die Kommune, oder auch nicht. Hier stand natürlich Michael von Teichman wieder im Mittelpunkt, der das Klinikum schon seit gefühlten 200 Jahren privatisieren möchte, damit die Stadt sich vom jährlichen millionenschweren Schuldenausgleich abkoppeln kann.

"I´m dreaming of a white christmas" in Zeiten des Kilmawandels

Auch hier blieben die Geister, die einen Krankenhausneubau nach wie vor unterstützen, beharrlich. Das Land will ja angeblich 99 Millionen Euro zu den geschätzten 165 Millionen Euro hinzufügen. Dann bleiben aber mindestens noch 66 Millionen Euro, die das Krankenhaus selbst erwirtschaften muss, damit allein die restliche Bausumme getilgt werden kann und sich keine weiteren städtischen Schulden aufhäufen.

Jeder, der schon ´mal die Wörter, Berliner Flughafen, Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder JadeWeserPort vernommen hat, weiß, was Kostensteigerungen oder Baumängel mit sich bringen. Leider ist auch diesem Neuen Rat mehrheitlich in Sachen Krankenhausneubau kein realistisches Bewusstsein abzugewinnen. Man Tträumt den Traum des JadeweserPort in einem Paralleluniversum einfach weiter, so wie die Kölner im 3. Artkel des "Rheinischen Grundgesetzes": "Et hätt noch emmer joot jejange".

Gerade die sozialen Vereine und Institionen müssten im Rahmen eines sich anbahnenden Arbeitsplatzabbaus durch die zunehmende Automatisierung und Robotisierung gestärkt werden. Nicht einmal das bekommt dieser Rat auf die Reihe. Gerade einmal 50.000 Euro, was angeblich erst der Anfang sein soll, werden in einem Fonds vereint und Portionsweise in 2.500 Euro Chargen an Bedürftige abgegeben, wenn sie Projekte gestalten und auch nur an solche, wo nur Ehrenamtliche sich den Allerwertesten aufreißen.

Michael von den Berg [Grüne Wilhelmshaven / Mitglied der GUS (Ratsgruppe GrünUnabhängigSoziales)] führte dann ´mal plastisch vor Augen, dass diese wervolle Arbeit auf die Stadt zurückfallen würde, wenn es die Ehrenamtlichen gar nicht gäbe. Letztendlich wären die Kosten wohl um ein Vielfaches  höher und wir hören die Bilanziers schon heulend stöhnen, das auch diese Sozialkosten den Spielraum für dringend notwendige Investitionen immer mehr einschränken – oh Wunder!

Wir haben uns dieses ätzende Volksvertreter-Schauspiel nur eineinhalb Stunden angetan, denn man kann das Volksvertreter-Rats-Theater in Wilhelmshaven zeitweise wirklich nicht mehr ertragen, aber vielleicht ist auch genau das das Ziel.

Die Wahlbeteiligung der letzten Kommunalwahl von 48 Prozent spricht da Bände.

Als Wilhelmshavener fühlt man sich im Moment regelrecht beschissen, in jeder Hinsicht, Besserung nicht in Sicht.

Es wird Zeit, dass die Wilhelmshavener endlich begreifen, dass sie sich von dieser Art Volksvertretung emanzipieren müssen.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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