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Schiere Verzweiflung
22|01|2016



Die traurige Realität einer Politik, die sich nichts vorzuwerfen hat, ein Feuerschiff, das vergammelt.

Wilhelmshaven will Griechenland mit allen Mitteln nacheifern – Ramscheinstufung inbegriffen.

Das Licht am Ende des Tunnels könnte auch ein Zug sein. Mit dieser Erkenntnis tut man sich im Rat der Stadt Wilhelmshaven nach wie vor schwer.

In der Ratssitzung vom 20. Januar 2016 hiess es wieder besseren Wissens, man würde die Bürger entlasten, wenn man die 48,3 Millionen Euro Landeshilfe in die Jadestadt holt.

Wilhelmshavener wissen, dass das glatt gelogen ist. Die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahrzehnte ist durchsetzt mit überzogenen Vorstellungen, immer wieder versprochenen Gewinnen kombiniert mit einer rosaroten Zukunft. Geblieben ist von diesen hochtrabenden Versprechungen lediglich ein maroder Haushalt. Spätestens mit dem Konstrukt der Auslagerung von Gesellschaften und Eigenbetrieben in der sogenannten "Holding" begann die sukzessive Einführung des Neoliberalismus, dessen Schrecken sich seitdem ungehindert über "Boomtown" entfaltet.

Diejenigen, die immer noch glauben, dass durch die 48Komma3 Millionen Euro ein "Gewinn" für Wilhelmsahven entstünde, verweisen wir hiermit direkt nach Griechenland. Dort kann schon ´mal bestaunt werden, was passiert, wenn noch mehr gespart werden muss, weil keine Schulden mehr gemacht werden dürfen.

GroKo leidet unter Generalamnesie

Erwähnen muss man zunächst die Worte von Michael von Teichman [FDP], der erklärte, dass die 48,3 Millionen aus Steuern generiert worden sind, die man vorher bei denen eingesammelt hat, denen man nun suggeriert, durch eben diesen Betrag bei ihnen etwas einsparen zu können. Das Argument, den Bürger durch die Millioen vom Land zu entlasten, dürfe wohl eines der dümmsten sein, das in den letzten Monaten im Rat als Begründung für die Entschuldungshilfe verwendet wurde.

Das, was Michael von den Berg [Bündnis 90 / Die Grünen Wilhelmshaven] in der Finanzausschussitzung ein paar Tage vorher mit "griechischen Verhältnissen" und "unmoralischem Angebot" angemahnt hatte, wurde durch die GroKo, die WBV und einen Teil der UWG [Anm. d. Red.: GroKo-Plus], vertragsreif gemacht. Die Augenwischerei der Argumentationsblasen für die Entschuldungshilfe ist bei klarem Verstand locker auch für Laienwähler erkennbar.

Insgesamt betrachtet ist diese Entscheidung eine weitere Bankrotterklärung, denn die zustimmende Mehrheit des bestehenden Rates hat schon längst keine Lösungsansätze mehr und kauft lediglich wieder einmal Zeit, wie es auch führende Wirtschaftswissenschaftler formulieren würden.

Wenn Wilhelmshaven mehr Einnahmen generieren könnte, was wirklich niemand glaubt, der sich die Tücken der Globalisierung und des Neoliberalismus wirklich vor Augen führt, könnte die Rechnung einer Entschuldung aufgehen. Das ist aber unter dem Gesichtspunkt des Gottvertrauens in das ewige Wachstum blanke Theorie und hat so gar nichts mit der Wilhelmshavener Wirklichkeit zu tun. Diese GroKo-Plus in der Jadestadt würde auch unter Johlen TTIP zustimmen um sehenden Auges demokratische Errungenschaften einzuäschern.


Es ist ein Rätsel, wie dieses Industriegebiet Langewert entwickelt werden soll. Es dürfte wohl eher darum gegangen sein, eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für die Bauwirtschaft zu generieren.

Für eine gedeihliche Zukunft der Jadestadt müßte man nachhaltige Entwicklungen forciert in Gang setzen. Anscheinend will man aber weiter in der Holzklasse verweilen, und glaubt höchstwahrscheinlich mit den Rohrkrepierern des amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner, die vergangenen noch folgen werden, irgendeinen Blumentopf gewinnen zu können - das gähnend leere Industriegebiert Langewerth lässt grüßen!

Mehrheitsgruppe hat Wahrnehmungstörungen

Teile der GroKo sind nicht mehr ganz Herr oder Frau über ihre Sinne, denn sie bemängeln, von der Opposition keine Vorschläge vernommen zu haben, die auch sie vielleicht gut gefunden hätten, um Wilhelmshaven wirklich voranbringen zu können.

Liebe GroKo aus SPD und CDU:
Ohren waschen, setzen sechs, denn arroganten Populismus haben die nicht nötig, die wirklich Argumente und wirklich Weitsicht besitzen.


Die Wilhelmshavener GroKo sollte sich langsam ´mal lieber Sorgen machen, denn die Massnahmen, die in den letzten Jahren bis jetzt als alternativlos unters Volk gebracht werden, sind garantiert nicht dazu geeignet, Wähler zu gewinnen. Dann noch das Wahlvolk mitsamt der Opposition für blöd zu verkaufen, ist ein weiteres Indiz für die Entfremdung vom eigentlichen Souverän.

In Nordost-Niedersachsen beobachtet man schon seit Jahren einen zunehmenden Wählerschwund:
Zitat: "Den Parteien geht die Basis verloren
Den Parteien in den sieben Landkreisen Nordost-Niedersachsens laufen die Mitglieder weg. Schon seit Jahren. Woran liegt's? ... Jedenfalls haben die im Landtag vertretenen Parteien nach Presseberichten 2015 rund 4.000 Mitglieder verloren. Wie eine Umfrage des NDR unter den Parteien in der Region zeigt, haben CDU, SPD und Grüne sechshundert Mitglieder weniger als vor einem Jahr. ..."
[Quelle: ndr.de | 21-01-2016]

Massiver Arbeitsplatzabbau


Auch der JadeWeserPort kommt nicht, wie schon lange versprochen, in die Gänge.

Die Wilhelmshavenr Politprominenz wird natürlich nicht um die Wirklichkeit herumkommen, die sich am 20. Januar 2016 damit zu Wort meldete, dass auch Shell angekündig, Arbeitsplätze abbauen zu wollen, genauer gesagt, 10.000!

In der deutschen Stahlindustrie werden vor dem Hintergrund weltweiter Überkapazitäten und massiver, preisagressiver Exporte aus China" auf der Stirn von Wirtschaftsminister Olaf Lies große Sorgenfalten sichtbar. Lies forderte am 20. Januar 2016 in einer Presseerklärung Strafzölle, was an den Gesamtzusammenhängen leider überhaupt nichts ändert. Auf der anderen Seite reist er immer wieder nach China, um die Verantwortlichen für einen vor sich hindümpeldden Containerhafen zu begeistern – ein fulminanter Widerspruch in sich.

Auch in der metallerzeugenden Industrie stehen tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel, während man in Wilhelmshaven weiterhin den Weihnachtsmann beschwört. Nicht nur die globalisierte Welt, sondern vor allen Dingen, die sich massiv verändernde Wirtschaft ist der Hauptgund für den sukzessiven Schwund an Arbeitsplätzen. Die technischen Errungenschaften, wie z. B. "3D Drucker", haben eine solche Geschwindigkeit aufgenommen, dass Politiker ihren eigenen Beruf eigentlich schon längst mit auf den Prüfstand stellen müßten. Aber selbst hinterfragen war noch nie die Stärke von Volksvertretern, denn auch das politische System hängt an seinen Pfründen.

Entscheidungen Aussitzen weiter angesagt

So ist zu erwarten, dass, sollte sich doch noch etwas grundlegend verändern, die Katastrophe einer Wirtschaftskrise diesen Prozeß einleiten wird, nicht aber ein sanfter Übergang durch kluge Entscheidungen von Politikern mit Weitsicht.

Diejenigen, die für den Stabilisierungsvertrag gestimmt haben, wollen oder können den Ernst der Lage nicht begreifen, denn sie negieren die Gesamtzusammenhänge und gehen lieber wie eh und je mit Kugelschreibern auf Wählerfang. Nebenbei erhöhen sie aus Einfalt und Perspektivlosigkeit lieber die Steuern – es ist ja so einfach!

Der Höhepunkt in der Ratssitzung am 20. Januar 2016 war wieder einmal Professor Reuter [CDU], der schon 25 Jahre im Rat der Stadt rumsitzt und sich trotz aller negativen Auswirkungen der politisch getroffenen Entscheidungen nichts vorzuwerfen hat. Er behauptet allen Ernstes, dass Wilhelmshaven nicht über seine Verhältnisse gelebt habe. Dabei hat er doch mitentschieden, das Konstrukt aus Gesellschaften und Eigenbetrieben, in dem sich die Hauptschulden Wilhelmshavens bis heute auftürmen und fröhlich vermehren. Als seine Ausrede für den desaströsen Haushalt führte er vor allen Dingen die Fixkosten Wilhelmshavens an, natürlich auch die Sozialkosten. Den Ausgaben könne man z. B. mit den geleisteten Investitionen, wie z. B. dem Milliardengrab JadeWeserPort, keine genügend hohen Einnahmen entgegensetzen, um die Defizite  auszugleichen [Anm. d. Red.: Seltsam!].

Symtomatisch

Auch nach 25 Jahren Ratszugehörigkeit merkt ein Professor nicht, dass er sich selbst auf den Leim geht?

Es ist nicht nur traurig sondern auch verlogen, was sich da im Rat abspielt. Sich und die Wähler selbst zu belügen gehört inzwischen anscheinend zum rhetorischen Repertoire einiger führernder Wilhelmshavener Volksvertreter.

Unterm Strich muss man so gesehen das Schauspiel im Zusammenhang mit der Investitionsspritze von 48,3 Millionen Euro, als aktive Wählertäuschung betrachten, denn, wo soll das Geld herkommen, mit dem man einen ausgeglichenen Haushalt zusammenzaubern will, wenn die Investitionen, denen eine Mehrheit des Rates ihren Segen gab und gibt, schon im Ansatz auch für Laien als Rohrkrepierer mit Ansage erkennbar sind?

Diejenigen, die zu Recht nicht mehr an einen Krankenhausneubau durch das Investitionspotential der Kommune Wilhelmshaven glauben, übrigens auch Ratsmitglieder der SPD, wurden für besonders dämlich gehalten, darunter auch die BASU.

Wurde nicht durch den Landtagsabgeordneten der SPD, Holger Ansmann, verkündet, dass sich eine Investitionszusage über erwartete 100 Milionen Euro schon im Jahre 2014 andeuten würde?
Zitat: "... Jetzt muss der Antrag für den Neubau gestellt werden. Der Ausschuss will bei der nächsten Sitzung – noch in 2014 – über die Höhe der finanziellen Förderung dafür entscheiden. ..."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 17-07-2014]

Im Jahre 2015 untermauerte Ansmann dann noch einmal die anscheinend schon längst abgesegnete Fördermittelzusage:
Zitat: "... Als nächster Schritt folge danach die baufachliche Prüfung der Planung durch die Oberfinanzdirektion in Hannover. „Nach Genehmigung können dann die ersten Fördermittel für den Neubau im Jahr 2016 erwartet werden“, sagte Ansmann, der den Klinikneubau für „dringend erforderlich“ hält. ...."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 17-03-2015]

So betrachtet stellt sich die Frage, wer hier wirklich dämlich ist!

Seltsamerweise ist seit den Äußerungen nichts presserelevantes gedruckt oder veröffentlicht worden, von realen Fördergeldern, die 2016 fließen sollten, ´mal ganz zu schweigen.


Lediglich heiße Luft macht die Runde und irgendwann in 2016 muss Stephan Hellwig Farbe bekennen, denn der Landtagsabgeordnete Holger Ansmann [SPD] hat die Zusage für das Fördergeld für dieses Jahr versprochen [Anm. d. Red.: Wir sind schon gespannt wie die Flitzebogen!].

Fazit

Die Ratssitzung am vergangenen Mittwoch ist die Untermauerung eines massiv fortschreitenden Realitätsverlustes.

Die BASU hat gerade eine Kampagne mit dem Namen Notopfer für das Klinikum gestartet und hinterfragt das "Grosmannsdenken" einer politischen Kaste, die sich selbst und sämtliche Ideale gegen die Wand fährt.  

Ein Satz trifft es auf den Punkt:
Zitat: "Den Bürgerinnen und Bürgern in Wilhelmshaven wird immer wieder suggeriert, dass höhere Abgaben notwendig wären, um den Haushalt der Stadt zu retten. Wer das glaubt, kann genausogut glauben, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. ..."
[Quelle: NOTOPFERklinikumBASU.pdf | 20-01-2015]

Dem ist von unserer Seite, auch unter der Zuhilfenahme ausgefeiltester Rhetorik, nichts hinzuzufügen.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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